Kiel (SHL). Wiehert in Schleswig-Holstein der Amtsschimmel oder
ist die Verwaltung im Lande ein Vorreiter, der den anderen
Bundesländern vorangaloppiert? An dieser Frage schieden sich am
Freitag, 4. April 2003, im Landtag die Geister. Die Grünen, die in
einer Großen Anfrage um einen detaillierten Regierungsbericht zum
Stand der Verwaltungsstrukturreform gebeten hatten, und die SPD
lobten die Erfolge der Landesregierung bei der
Behörden-Modernisierung. Ganz anders die Opposition: CDU und FDP
bemängelten, die notwendigen Reformen kämen nur langsam voran.
Einige Eckpunkte aus dem Regierungsbericht: Das Kabinett
verweist auf rund 72 Millionen Euro, die seit 1993 in den Umbau
der Verwaltung investiert worden seien. Damit sei beispielsweise
eine elektronische Vernetzung der Arbeitsplätze erreicht worden,
die wiederum die Verkürzung von Verwaltungsverfahren ermögliche.
Zudem sei eine Funktionalreform im Gange, die die
Dezentralisierung von Aufgaben zugunsten der kommunalen Ebene zum
Ziel habe. Eine Strukturkommission der Staatskanzlei soll diesen
Prozess weiter fördern. Das Ziel: mehr Bürgernähe und die
Entlastung des Landeshaushalts.
Simonis: Service-Kultur statt Obrigkeits-Staat
Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) betonte bei der
Vorstellung des Berichts, in den letzten zehn Jahren sei der
Wechsel vom Obrigkeits-Staat zur Service-Kultur in der Verwaltung
gelungen. Diese Bemühungen seien bereits zweimal bundesweit
ausgezeichnet worden. Insgesamt habe es 40 Ressort übergreifende
und rund 180 Ressort interne Projekte zur Modernisierung der
Landesverwaltung gegeben. Auch im Personalbereich vermeldete
Simonis Erfolge: Viele Referate seien gestrichen, Stellen und
Kosten abgebaut worden. Als Ausnahme strich die
Ministerpräsidentin heraus, dass es jetzt mehr Lehrer als in den
90er Jahren gebe.
Auch die Fraktionen von SPD und Grünen beurteilten die
Ergebnisse durchweg positiv. Im Rahmen der Funktionalreform seien
11.500 Stellen beim Land ausgegliedert worden, 500 Stellen seien
abgebaut worden. Durch die fortschreitende Zusammenarbeit mit
anderen Ländern, insbesondere Hamburg, würden Synergieeffekte
erreicht. Beispiele: die Fusion der Landesbanken und die
angestrebte Kooperation der Statistik- und Eichämter. Diese
Anstrengungen müssten in Zukunft verstärkt werden,
beispielsweise beim Abbau von Vorschriften.
Opposition: Vieles bleibt in Ansätzen stecken
CDU und FDP verwiesen darauf, dass die Regierung lediglich mit
mehrjähriger Verspätung Vorschläge der Opposition umsetze.
Zudem bleibe vieles in Ansätzen stecken – die Funktionalreform
beispielsweise sei kleinkariert. Viele Probleme bestünden nach
wie vor. So sei der Landeshaushalt trotz der Reformen in einem
schlechten Zustand, die Umweltverwaltung stelle trotz allem einen
bürokratischen Dschungel dar und die Öffnung von Standards lasse
auf sich warten. Die Union forderte erneut den konsequenten zweistufigen Verwaltungsaufbau, verbunden mit einer
wirklichen Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene.
Der SSW betonte die Notwendigkeit der Dienstleistungen für die
Bürger. Deswegen dürfe es keine zu weit reichenden Kürzungen
geben. Zudem müsse die Verwaltungsreform regional und sozial
ausgewogen sein. Der Stellenabbau dürfe nicht nur den nördlichen
Landesteil betreffen.
Große Anfrage und Regierungsbericht wurden an die
Ausschüsse Innen und Recht (federführend) und Finanzen
(mitberatend) überwiesen.
Stichwort: Verwaltungsreform
/ Gebietsreform