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Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Abgeordneten des SSW
Antwort der Landesregierung

Drucksache: 15/2200, 15/2538
-Plenarprotokoll-

Das Leid mit dem Müll
Landtag berät Zukunft der Abfallwirtschaft

Kiel (SHL). Umweltminister Klaus Müller (Grüne) wehrt sich gegen die Prognosen der Opposition und des SSW, in Schleswig-Holstein werde es zu einem Müllnotstand kommen. Die Erweiterung der Kapazitäten von mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen sei in vollem Gange, sagte Müller in der Antwort auf eine Große Anfrage des SSW am Mittwoch, 2. April 2003. Hintergrund ist der Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle. Danach darf ab Juni 2005 kein unbehandelter Müll mehr auf Deponien gelagert werden. In Schleswig-Holstein fehlen derzeit erhebliche Kapazitäten zur Müllbehandlung in einer Größenordnung von rund 500.000 Tonnen jährlich.

Für den Fall, dass die geplanten mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen in Lübeck und Neumünster nicht ausreichten, gebe es andere Lösungsmöglichkeiten, sagte Müller: "Wie auch in anderen Bereichen können wir hier auf eine gute Zusammenarbeit mit Hamburg bauen." In Richtung der Kommunen sagte der Minister: "Die Zeit für die Planung war lang genug, es gilt nun gemeinsam zügig zu handeln." Hier habe es in der Vergangenheit Probleme gegeben.

SSW befürchtet Müllexporte

Völlig anders sah dies Lars Harms (SSW): "Schleswig-Holstein kann seinen Müll nicht alleine entsorgen." Das Land sei bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen in der Versenkung verschwunden und bisher noch nicht wieder aufgetaucht, so Harms in Bezug auf die Rede des Umweltministers. Bei Müllexporten in andere Bundesländer werde nicht kontrolliert, was genau dort mit dem Abfall geschieht.

"Die Kreise sind auf einem guten Weg, ihre Hausaufgaben im Bereich der Abfallentsorgung zu erledigen", so Helmut Jacobs (SPD). So könnten vorhandene Lücken bei der Entsorgung geschlossen werden. Der Mülltourismus bereite ihm zwar Sorge, gegen eine vernünftige Kooperation sei jedoch nichts einzuwenden.

Deutliche Worte fand Frauke Tengler (CDU): "Seit zehn Jahren übt die Landesregierung den Stillstand in der Abfallpolitik." In Bezug auf die Kritik des Umweltministers an den Kommunen sagte Tengler: "Herr Müller, Sie fangen schon wieder mit dem Schwarzen-Peter -, besser gesagt mit dem Grünen-Müller-Spiel an." Die Landesregierung müsse endlich ihr Versagen in der Abfallpolitik eingestehen.

FDP: Preise für Verbraucher gesunken

Auch Günther Hildebrand (FDP) kritisierte die Abfallpolitik der Landesregierung. Allerdings vermeldete er auch Positives: "Es ist erfreulich festzustellen, dass die Abfallgebühren in den Jahren 1996 bis 2001 kontinuierlich gesunken sind."

Detlef Matthiessen (Grüne) sah keinen Grund zur Aufregung: Die Unterschreitung der Abfalldeckung liege seiner Ansicht nur nach bei zehn Prozent, also rund 80.000 Tonnen. Das sei kein Problem. "Die Richtung muss stimmen, und die Richtung stimmt", so der Grünen-Politiker.

Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.

Hintergrund
Ab Mitte 2005 wird die Lagerung von Abfall schärferen Richtlinien unterliegen: Es dürfen dann nur noch vorbehandelte, das heißt, verbrannte oder mechanisch-biologisch behandelte Abfälle auf den Deponien landen. Dies könnte zu Engpässen führen, denn von den rund 1,7 Millionen Tonnen Abfall, die jährlich in Schleswig-Holstein anfallen, werden laut Umweltministerium derzeit nur 700.000 Tonnen weiterverwertet. Von den verbleibenden 1 Million Tonnen ist mit den bestehenden Anlagen derzeit nur bei der Hälfte eine Vorbehandlung möglich. Neue Anlagen in Neumünster und Lübeck könnten Abhilfe schaffen. Der Bau einer Verbrennungsanlage in Nordfriesland ist dagegen aufgegeben worden. Auch die in Flensburg geplante mechanisch-biologische Anlage wird laut Regierungsbericht wohl nicht gebaut. Weitere Entlastung erhofft sich Schleswig-Holstein von der Nutzung Hamburger Entsorgungs-Kapazitäten.

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