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Wirtschafts-Motor
stottert
Rohwer legt Bericht vor /
Arbeitsmarkt-Diskussion
Kiel (SHL). Vor dem
Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen hat der Landtag über
den Wirtschaftsbericht 2003 und die Lage auf dem Arbeitsmarkt
diskutiert. "Die schleswig-holsteinische Wirtschaft befindet
sich in einer schwierigen Situation", sagte
Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) am Donnerstag, 3. April
2003. Zuvor hatte das Landesarbeitsamt Nord die aktuellen Arbeitsmarktdaten
bekannt gegeben: Danach liegt die Arbeitslosenquote jetzt bei 10,2
Prozent. Vor einem Jahr waren noch neun Prozent der
arbeitsfähigen Menschen im Land ohne Job.
Das Wirtschafts-Wachstum von 0,7 Prozent liege
zwar über dem Bundesdurchschnitt, trotzdem sei es zu niedrig,
sagte Rohwer. Er verlangte die zügige Umsetzung mehrerer
wirtschaftspolitischer Maßnahmen, darunter eine wirksame
Förderung neuer Technologien, eine unkompliziertere Kreditvergabe
an mittelständische Unternehmen und den Ausbau der Infrastruktur.
"Wir müssen konsequent auf Bundesebene für bessere
Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen
kämpfen", forderte der Minister. Zugleich kündigte er an,
dass das Programm "Arbeit für Schleswig-Holstein" überprüft
werde. Im Mai wolle er dazu neue Vorschläge unterbreiten.
Scharfe Kritik der Opposition
"Die wirtschaftliche Lage und die Lage auf
dem Arbeitsmarkt ist derzeit mehr als bedrohlich", stellte
Martin Kayenburg (CDU) fest. Die Zahl der Arbeitslosen sei im
Vergleich zum Vormonat um 18.000 gestiegen. "Insbesondere bei
den Langzeitarbeitslosen verbessert sich die Situation überhaupt
nicht." Die FDP-Abgeordnete Christel Aschmoneit-Lücke legte
nach: Das Ergebnis von 15 Jahren roter und rot-grüner
Regierungsverantwortung bezeichnete sie als
"Stagnation". Und: "Rot-grün sperrt Wohlstand und Wachstum
aus Schleswig-Holstein aus."
Nach Ansicht von Bernd Schröder (SPD) hat die
Landesregierung die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen.
Besonders der Mittelstand sei – auch durch das Tariftreuegesetz
– entlastet worden. Karl-Martin Hentschel (Grüne) bestätigte
zwar die Krise auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft, jedoch
liege Schleswig-Holstein in den meisten Bereichen vor dem
Bundestrend. "Lassen sie uns gemeinsam an diesem Thema
arbeiten", forderte Hentschel die Abgeordneten auf.
SSW für Senkung der Lohnnebenkosten
Lars Harms (SSW) forderte: "Wir brauchen eine
Zukunftssicherung des Sozialstaates und eine Senkung der
Lohnnebenkosten als Signal an die Menschen und an die
Wirtschaft." Der SSW sei gegen eine kürzere Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes, wie sie die CDU fordere. Dies käme einer
Bestrafung der Arbeitslosen gleich.
Der CDU-Antrag (15/2443 Absatz 1 und 3)und die
Berichte der Landesregierung wurden an die zuständigen Ausschüsse.
Weitere
Redner: Angelika Birk
(B´90/Grüne), Heiner
Garg (FDP), Wolfgang Baasch (SPD), Werner Kalinka (CDU)
Hintergrund
Im Jahresdurchschnitt 2002 waren in
Schleswig-Holstein 121.581 Menschen arbeitslos. Das
entspricht einer Arbeitslosenquote von 8,7 Prozent. Zwar
liegt Schleswig-Holstein damit im Bundesvergleich unter
dem Durchschnitt von 9,8 Prozent, dennoch ist die Zahl der
Arbeitslosen gegenüber 2001 um 4,7 Prozent gestiegen.
Ende Februar 2003 waren laut Bundesanstalt für Arbeit
knapp 148.000 Schleswig-Holsteiner arbeitslos und damit
11,7 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres.
Beim Bruttoinlandsprodukt lag Schleswig-Holstein
2002 im
Vergleich der Bundesländer mit einer Wachstumsrate von
0,7 Prozent an der Spitze hinter Bremen (0,9),
Rheinland-Pfalz (1,0) und dem Saarland (1,2). Schlusslicht
war Berlin mit -0,7 Prozent.
Aktuell: Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein
hat sich weiter erhöht. Ende März waren 143 000 Menschen ohne Arbeit
und damit 14,5 Prozent mehr als vor einem Jahr, teilte das
Landesarbeitsamt Nord am Donnerstag in Kiel mit. Die Arbeitslosenquote beträgt jetzt 10,2 Prozent. Im März 2002 lag sie
noch bei 9,0 Prozent. Durch die leichte Frühjahrsbelebung ging im
März erstmals seit September vergangenen Jahres die Arbeitslosigkeit
wieder leicht zurück. (lno)
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