Die Regierungsfraktionen und der SSW forderten ein Umdenken im Hochwasserschutz. Vor allem ein verbesserter Klimaschutz, aber auch eine der Umwelt angepasste Siedlungs- und Infrastrukturpolitik seien nötig, um in Zukunft Überschwemmungen vermeiden zu können. Die Opposition warf der Landeregierung vor, die Kommunen im Unklaren über entsprechende Rahmenbedingungen zu lassen und bei Projekten zu sparen, die sie selber für den Hochwasserschutz als notwendig betrachte.

Stimmen aus der Debatte

Umweltminister Klaus Müller (Grüne): Hochwasser seien keine Jahrhundert-Ereignisse mehr, ausreichende Überflutungsgebiete seien deshalb vonnöten. "Die Landesregierung wird die Abgrenzung der bereits vorhandenen Überflutungsgebiete überprüfen."

Herlich Marie Todsen-Reese (CDU): "Die Kommunen brauchen verlässliche Rahmenvorgaben der Landesregierung." Ihr Vorwurf an die Landesregierung: "Sie versagen immer dann, wenn es an die konkrete Umsetzung sogar Ihrer eigenen Gesetze, Konzepte und Programme geht."

Wilhelm Malerius (SPD): Die Reduzierung von CO2-Ausstößen bedeute langfristigen Hochwasserschutz. "Der Schlüssel zur Begrenzung von Hochwasserschäden liegt im Zusammenspiel von staatlichem Handeln und der Eigenverantwortung jedes Einzelnen."

Günther Hildebrand (FDP): Der Bericht gleiche einem "Besinnungsaufsatz". 'Und: "Ich frage, warum die Landesregierung die Gelder für die Neuwaldbildung kürzt." Diese betrachte die Landesregierung schließlich auch als Mittel zum Hochwasserschutz.

Detlef Matthiessen (Grüne): "Klimaschutz ist die Strategie, um dem Hochwasser vorzubeugen." (...) "Schleswig-Holstein leistet dazu wesentliche und überproportionale Beiträge."

Lars Harms (SSW): "Hochwasserschutz ist vor allem Klimaschutz." Es sei zu wenig Geld für ausreichenden und langfristigen Hochwasserschutz vorhanden.