Kiel (lno) - Heftige Reaktionen bei der SPD hat der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige schleswig-holsteinische Umweltminister Rainder Steenblock mit seinen Äußerungen zur Ostseeautobahn A 20 ausgelöst. Im Landtag warf ihm SPD-Verkehrsexperte Bernd Schröder am Donnerstag, 03. April 2003, vor, an "erheblichen Realitätsstörungen" zu leiden. Steenblock hatte erklärt, die A 20 werde in Bad Segeberg enden. Auch Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) unterstrich, das Land lasse den Ausbau der A 20 von Steenblock nicht in Frage stellen.

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landes-Umweltminister hatte sich auf den Bundesverkehrswegeplan gestützt. In dessen Entwurf ist der Ausbau der A 20 von Bad Segeberg mit einer Elbquerung bei Glückstadt bis auf niedersächsisches Gebiet mit einem so genannten Umwelt-Sternchen versehen. Das bedeutet: Naturschutzfachliche Belange müssen geprüft und berücksichtigt werden.

Übereinstimmend betonten Sprecher von CDU, FDP und SSW die Bedeutung der A 20 für das Land. Vor diesem Hintergrund nannte Uwe Eichelberg (CDU) die Haltung Steenblocks "eine Schande für das Land". Der SSW-Abgeordnete Lars Harms forderte die Grünen auf: "Hören Sie auf, die A 20 und die westliche Elbquerung zu blockieren." Der Fraktionschef der Grünen, Karl-Martin Hentschel, sagte nichts zu Steenblock, versicherte aber, die Grünen im Land stünden zum Koalitionsvertrag mit der SPD. Dort hat die Autobahn die höchste Priorität.

Der Antrag der Regierungskoalition wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Mehrheit des SSW (eine Enthaltung) angenommen. CDU und FDP enthielten sich. Der FDP-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt.

Kiel (SHL). Der Landtag hat sich am Donnerstag, 03. April 2003, für die Abschaffung der Mindest-Parkgebühr eingesetzt. Nach Auffassung der antragstellenden Liberalen sei dies auch ein Mittel zur Wirtschaftsförderung. So kann der kostenfreie Kurzstop an der Straße beispielsweise einen Anreiz für den schnellen Einkauf in den Geschäften bieten. Derzeit scheitert das Vorhaben aber am Straßenverkehrsgesetz, das den Kommunen vorschreibt, eine Mindest-Parkgebühr zu erheben. Dies schränke das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ein, monierte die FDP-Abgeordnete Christel Aschmoneit-Lücke.

Die anderen Fraktionen signalisierten non-verbale Zustimmung und verzichteten auf eine weitere Aussprache, so dass der Antrag ohne Aussprache angenommen werden konnte. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einzusetzen.

Hintergrund:  Paragraph 6 des Straßenverkehrsgesetzes schreibt den Kommunen vor, für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen eine Mindestparkgebühr von 0,05 Euro je angefangene halbe Stunde zu erheben, wenn die Parkdauer von der Kommune eingeschränkt wird und beispielsweise durch eine Parkuhr kontrolliert wird. Der Einzelhandel kritisiert, dass auch Kurzparker dadurch ihren Wagen nicht kostenlos abstellen können. Die FDP drängt auf eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung dieser Regelung und verspricht sich dadurch Impulse für den Einzelhandel. Derzeit zahlen Autofahrer auf Parkplätzen im innerstädtischen Bereich in Kiel zwischen 0,70 Euro und 2,00 Euro pro Stunde, in Lübeck sind es zwischen 0,30 Euro und 2,00 Euro.

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