Kiel (SHL). Das Ladenschluss-Gesetz entspricht in seiner jetzigen Form nicht mehr den Bedürfnissen - es soll liberalisiert werden. In diesem Punkt herrschte am Donnerstag, 3. April 2003, Partei übergreifende Einigkeit im Landtag. Der Streitpunkt zwischen Koalition und Opposition: Soll bei der Neugestaltung der Bund oder das Land den Ton angeben? Liberale und SSW unterstützten einen CDU-Antrag, der auf eine Bundesrats-Initiative drängt. Inhalt: Den Ländern soll es überlassen bleiben, eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen zu beschließen. SPD, Grüne und Landesregierung hingegen unterstützten einen rot-grünen Entwurf für eine bundesrechtliche Regelung.

Hintergrund der Debatte: Im März stimmte der Bundestag mit der rot-grünen Mehrheit für eine Lockerung des Ladenschluss-Gesetzes. Künftig sollen Geschäfte an Sonnabenden bis 20.00 Uhr anstatt, wie jetzt, bis 16.00 Uhr öffnen dürfen. Diese Initiative fand im von der Union geführten Bundesrat keine Mehrheit und liegt nun beim Vermittlungsausschuss.

CDU, FDP und SSW betrachteten die rot-grüne Bundes-Regelung als nicht ausreichend. Der Ladenschluss stehe symbolisch für die in Deutschland herrschende Über-Regulierung. Eine Freigabe hingegen sorge für mehr Teilzeit-Arbeitsplätze. Deshalb müsse schnell und eigenverantwortlich gehandelt werden.

SPD, Grüne und Landesregierung sahen hingegen keinen aktuellen Handlungsbedarf für den Landtag, da das Bundesgesetz bald endgültig verabschiedet werde. In der Sache gelte es, die Interessen der Arbeitnehmer und die Unterschiede zwischen Großstädten und flachem Land zu beachten.

Der Antrag der wurde mit den Stimmen von Rot-Grün und den SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen in die Ausschüsse Soziales (federführend) und Wirtschaft (mitberatend) überwiesen. Die CDU hatte eine inhaltliche Abstimmung gefordert.