Kiel (SHL). Gibt es Situationen, in denen Polizisten bei Vernehmungen zu körperlicher Gewalt greifen dürfen? Seit der Entführung und Tötung des 11-jährigen Jakob von Metzler im Herbst letzten Jahres in Frankfurt wird diese Frage bundesweit strittig diskutiert. Der Landtag fand am Freitag, 4. April 2003, in einer von der SPD beantragten Debatte eine einheitliche Antwort. In der mit großem Ernst geführten Aussprache betonten alle Parteien den Konsens: Folter widerspricht den Menschenrechten sowie dem Geist und Gesetz einer demokratischen Gesellschaft. Sie ist daher kategorisch abzulehnen.

Kiel (SHL). Ohne Aussprache hat der Landtag einen Regierungsbericht zur Reduzierung von statistischen Erhebungen an den Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. In dem Bericht wird erläutert, was die Regierung zur Eindämmung der Statistikflut in Schleswig-Holstein unternommen hat. So müssen beispielsweise Unternehmen in Wirtschaft und Landwirtschaft rund 230 verschiedenen statistischen Meldepflichten nachkommen. Auch die Verwaltung klagt über zeitraubendes Datensammeln. 85 Prozent der Datenanfragen gehen auf EU-Vorschriften zurück. Die Landesregierung betont in ihrem Bericht deshalb ihren Wunsch nach Reduzierung statistischer Meldepflichten, aber auch ihren geringen Einfluss darauf.