Kiel (SHL). Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Krieg im Irak scharf kritisiert und dessen sofortige Beendigung gefordert. Ein militärisches Eingreifen ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den UNO-Sicherheitsrat sei "durch das Völkerrecht nicht legitimiert", heißt es. Nachdem sich die Abgeordneten am Mittwochvormittag, 02. April 2003, zunächst nicht auf eine fraktionsübergreifende Resolution einigen konnten, fanden zumindest SPD, Grüne und die Mehrheit der FDP sowie SSW bis zum Nachmittag doch noch zueinander. Einzig die CDU stimmte der interfraktionellen Resolution nicht zu. Die FDP-Abgeordnete Chistel Aschmoneit-Lücke enthielt sich der Stimme.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Stritzl begründete die Ablehnung des zwischenzeitlich von Regierungskoalition, FDP und SSW neu formulierten Antrages (15/2571neu -2.Fassung-) damit, dass es dem Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht anstehe, "per Beschluss über die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges zu entscheiden".

Bereits während der Debatte am Vormittag war das Meinungsbild unter den Abgeordneten uneinheitlich: Während sich die Regierungsfraktionen, der SSW und die FDP klar gegen den Konflikt aussprachen, und von einer Völkerrechtsverletzung auf Seiten der Vereinigten Staaten die Rede war, machte sich die CDU auch im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen für gute Beziehungen zu den USA stark: Im Rahmen der bestehenden politischen Bündnisse seien Deutschland und Amerika durch gemeinsame Werte verbunden.

Redebeiträge aus der Debatte am Vormittag: 

Rolf Fischer (SPD): "Dieser Krieg ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und war vermeidbar". Zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel bemerkte Fischer: "Anbiederung ist keine Außenpolitik". Sein Fazit: "Keine Deutschen Soldaten in diesen Krieg, keine deutsche Beteiligung".

Karl-Martin Hentschel (Grüne): "Es gibt allen Grund diesen Diktator zu stürzen". Doch: Die Politik der USA sei "nicht glaubwürdig". Zudem: "Bush bekämpft mit seinem Angriff auf den Irak nicht den Terrorismus, er stärkt ihn leider".

Wolfgang Kubicki (FDP): "Der von Bush und Blair geführte Krieg gegen den Irak ist völkerrechtswidrig und politisch unklug". "Wir müssen unseren amerikanischen Freunden […] sagen, dass nicht jede Berufung auf das Recht zur Selbstverteidigung jede Aktion rechtfertigt".

Thomas Stritzl (CDU): "Die USA sind unser verlässlichster und stärkster Partner" (...) "Wir sollten jeden Eindruck vermeiden, Saddam Hussein und die amerikanische Regierung auf eine Stufe zu stellen". Dennoch: "Ich glaube nicht, dass der Krieg zum jetzigen Zeitpunkt notwendig war". Und: "Wir brauchen wieder mehr europäische Geschlossenheit als Beitrag zur Stärkung der atlantischen Partnerschaft".

Anke Spoorendonk (SSW): "Der Krieg gegen den Irak ist ein Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen" (...) "Kreuzzügler haben schon in vergangenen Jahrhunderten Tod und Verderben über die Menschen gebracht" (...) "Die USA und ihre Verbündeten müssen die volle finanzielle Verantwortung dafür übernehmen, das wieder aufzubauen, was sie jetzt zerstören".

Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD): "Der Krieg ist die falsche Antwort". Denn: "Es gab noch Hoffnung auf eine friedliche Abrüstung" (...) "Ich halte den Angriff auf den Irak durch die Resolution 1441 nicht gedeckt" (...) "Der Krieg wird gegen den Willen der UNO geführt".

Hintergrund:  Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen ist gegen den Krieg im Irak. Dies hat die jüngste im Auftrag des ZDF-Politbarometers durchgeführte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergeben. Das Ergebnis vom 28. März besagt: 84 Prozent finden es nicht richtig, dass die USA und ihre Verbündeten militärisch gegen den Irak vorgehen, 13 Prozent finden es richtig. Unter den Frauen ist die Ablehnung des militärischen Vorgehens deutlich höher (89 Prozent) als unter den Männern (77 Prozent). Zudem glauben 62 Prozent der Bundesbürger, dass der Militäreinsatz ein Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt; sechs Prozent sind gegenteiliger Meinung und 32 Prozent der Befragten trauen sich darüber kein Urteil zu. Mehr Information: ZDF (www.zdf.de)

Hauptredner: Grabriele Kötschau (SPD), Manfred Ritzek (CDU), Joachim Behm (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD)

Hintergrund:  Durch Abkommen und Memoranden haben sich in den letzten Jahren rege Kontakte von Deutschland nach Kaliningrad entwickelt. Auch den Schleswig-Holsteinischen Landtag verbindet seit Januar 2000 eine Parlamentspartnerschaft mit der Gebiets-Duma in Kaliningrad. Es gibt daher eine lebhafte Reisetätigkeit. Schwierig sind insbesondere immer spontane Reisen von Kaliningrad nach Deutschland, da die Deutsche Botschaft, die die Einreisevisa ausstellt, sich im über 1.000 km entfernten Moskau befindet.

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