Auf dieser Seite: Mittelstand / Beteiligungsbericht

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Top 24: 
Mehr Liquidität und weniger Bürokratie für den Mittelstand durch gerechtere Besteuerung
Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache: 15/2576
-Plenarprotokoll-
  zum Text


Top 32: 
Vierter Beteiligungsbericht des Landes Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung
Drucksache: 15/2518
-Plenarprotokoll-
  zum Text
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Umsatzsteuerverfahren...
...soll in den Bundesrat

Kiel (SHL). Der Landtag hat einen CDU-Antrag zur Mittelstandsförderung an den Finanzausschuss überwiesen. Der Antrag zielt auf eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Umstellung des Umsatzsteuerverfahrens von der Soll- zur Ist-Besteuerung. Mittelständische Betriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu 2,5 Millionen Euro sollen demnach die Umsatzsteuer erst nach Zahlungseingang und nicht, wie bisher, bei Rechnungsausstellung, entrichten müssen. Die Christdemokraten wollen damit Firmen schützen, die unter der schlechten Zahlungsmoral ihrer Kunden leiden.

Stichwort: 
 Zum Mittelstand werden konzernunabhängige Betriebe mit nicht mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von weniger als 600 Millionen Euro gerechnet. Die Betriebe müssen seit mindestens fünf Jahren bestehen.
 Nach Angaben der Landesregierung sind 99,5 Prozent der Unternehmen in Schleswig-Holstein kleine und mittlere Betriebe. In diesen Unternehmen arbeiten über 700.000 Personen. Das macht 86 Prozent aller Arbeitnehmer aus.

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Beteiligungsbericht...
...geht in den Ausschuss

Kiel (SHL). Entgegen der Planung hat der Landtag den vierten Beteiligungsbericht der Landesregierung am Freitag, 4. April 2003, ohne Aussprache dem Finanzausschuss zugeleitet. Das Land ist an Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts und an Unternehmen beteiligt. Eine Beteiligung soll aber grundsätzlich die Ausnahme sein. Das Land kann sich an Unternehmen beteiligen, wenn sich dadurch das Landesinteresse besser und wirtschaftlicher erreichen lässt. Dabei muss gewährleistet sein, dass es einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält. Das Land hat zum Beispiel Beteiligungen an der AKN Eisenbahn AG, Kieler Flughafengesellschaft mbH und Nordwest Lotto.

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