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Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung
Drucksache: 15/2552
-Plenarprotokoll-

Am Puls der Gesundheitswirtschaft
Regierungsbericht: Erfolge kontra Versäumnisse

Kiel (SHL). Die Gesundheitswirtschaft ist eine der Zukunftsbranchen im Lande. Bei dieser Feststellung waren sich alle Landtagsparteien am Freitag, 4. April 2003, in der Debatte über einen Regierungsbericht zum Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein einig. Die Frage, wie groß der Anteil der Landesregierung und ihrer Förderpolitik an dieser Entwicklung ist, sorgte indes für Streit. Regierung und Rot-Grün führten viele positive Aspekte der heimischen Gesundheitswirtschaft als Beleg für die Erfolge ihrer Politik ins Feld. Während der SSW dem weitgehend zustimmte, setzte die Opposition der Regierungs-Bilanz eine ebenso lange Mängelliste entgegen.

Moderner Wellness-Tourismus, fortschrittliche Stammzellenforschung und Biotechnologie, neue Operations-Techniken, die Patientenbrücke nach Norwegen – die Erfolgsliste, die Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) aufzählte, war lang. Mitverantwortlich für dieses positive Bild ist nach Überzeugung der Ministerpräsidentin die Politik ihrer Regierung. Das erkenne auch die Welt-Gesundheitsorganisation WHO an, hob Simonis hervor. Die Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein habe, ebenso wie finanzielle Hilfen für Wirtschaft und Forschung, viel bewirkt. Angesichts eines zu erwartenden jährlichen Wachstums von vier bis fünf Prozent sehe sie der Zukunft optimistisch entgegen, erklärte die Regierungschefin.

SPD, Grüne und SSW schrieben die Positiv-Liste fort: Auch der technologische Fortschritt in den Bereichen wie der Krebsforschung und der Schmerzbehandlung, die durchschnittlich hohe Ärztedichte und die gute Aus- und Weiterbildung im Gesundheits-Bereich gingen auf das Konto der Regierungspolitik. Kritik wurde nur an Details geäußert: So solle die Situation der Hebammen verbessert und die Verlagerung des Schwerpunktes Krankenhaus-Management von der Hochschule Flensburg nach Lübeck überdacht werden.

CDU und FDP hielten dem entgegen, das gute Abschneiden vieler Unternehmen sei in erster Linie der Leistung der Firmen und ihrer Arbeitnehmer zu verdanken. Die Landesregierung solle sich deshalb nicht mit fremden Federn schmücken. Zudem blieben in dem Bericht viele wichtige Aspekte ausgespart: Es werde nichts über Nullrunden für Ärzte und Fallpauschalen für Krankenhäuser gesagt. Auch die Punkte Pflegenotstand, Pflegeausbildung, ärztliche Unterversorgung in einigen ländlichen Gegenden oder Personalabbau in den Kliniken blieben ausgespart.

Der Bericht wurde an die Ausschüsse Soziales (federführend) und Wirtschaft (mit beratend) überwiesen.

Hauptredner: Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), Werner Kalinka (CDU), Arno Jahner (SPD), Veronika Kolb (FDP), Angelika Birk (Grüne), Silke Hinrichsen (SSW), Hermann Benker (SPD)

Hintergrund
 Das Gesundheitswesen nimmt in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft eine überdurchschnittliche Stellung ein. Laut Regierungsbericht verzeichnet die Gesundheitswirtschaft im Lande einen Jahresumsatz von 8,18 Milliarden Euro, was rund 32 Prozent des Gesamtumsatzes des produzierenden Gewerbes entspricht (Bundesdurchschnitt: 13,6 Prozent). Rund 16 Prozent aller Erwerbstätigen in Schleswig-Holstein (rund 200.000 Personen) sind in diesem Sektor beschäftigt (Bund: 13 Prozent). Acht der 50 größten Firmen-Arbeitgeber kommen aus diesem Bereich.
 Der Gesundheitsmarkt ist ein Wachstumsmarkt. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind zwischen 1992 und 2000 real um 12,3 Prozent gestiegen.
 Zum Gesundheitssektor zählen Praxen und Kliniken, verschiedene Industriezweige (Pharmazeutik, Medizintechnik, Biotechnologie u.a.), der Gesundheits- und Wellness-Tourismus sowie Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen.

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