|
Auf dieser
Seite: 1.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
|
xxx
|
Top 38:
1.
parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Landtagsbeschluss vom 15. November 2000 - Drs. 15/500
-
Schlussbericht des Untersuchungsausschusses |
Drucksache: 15/2559
-Plenarprotokoll- |
|
|
Von der Tagesordnung abgesetzt
Hintergrund
Nach knapp zweieinhalb-jähriger
Tätigkeit legt der 1. Parlamentarische
Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode dem
Landtag seinen Abschlussbericht vor. Der Ausschuss war im
November 2000 mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen bei
Enthaltung von SPD und SSW ins Leben gerufen worden. Sein
Hauptauftrag war "die Klärung der Umstände und
Hintergründe der Information des Ministers für
Wirtschaft, Technologie und Verkehr über ein
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den
Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft,
Technologie und Verkehr". Wirtschaftsminister Bernd
Rohwer hatte seinem damaligen Staatssekretär Uwe Mantik
(beide SPD) einen internen staatsanwaltschaftlichen
Vermerk über Ermittlungen gegen Mantik wegen Verdachts
auf Untreue und Bestechlichkeit zukommen lassen. Der
Verdacht: Rohwer habe Mantik durch diese Information
Vorteile verschafft.
Die Einschätzung nach acht
öffentlichen und 20 nicht öffentlichen Sitzungen
fiel im Abschlussbericht unterschiedlich aus: Die
SPD sieht weder bei Minister Rohwer noch bei
Ministerpräsidentin Simonis ein Fehlverhalten, die CDU
hingegen lastet Rohwer Gesetzesverstöße und Simonis
organisatorische Schwächen an. Die FDP tadelt Rohwers
Verhalten als politisch nicht korrekt.
|
zurück
zum Textanfang |
|
* * * * *
| |
|
