Kiel (SHL). Der Landtag hat der Hansestadt Hamburg bei der Bewerbung um die Austragung der Olympischen Sommerspielen und den Wettkämpfen für die körperbehinderten Sportlern, den Paralympics, den Rücken gestärkt. Fraktionsübergreifend attestierten die schleswig-holsteinischen Volksvertreter seinem Nachbarn "eine überzeugende Grundlage für das nationale Olympia-Auswahlverfahren. "Der Landtag erwartet, dass die Stadt Hamburg (...) Teile der Wettbewerbe auch an Sportstätten in Schleswig-Holstein vergeben wird", heißt es weiter in dem entsprechenden, am Freitag, 04. April 2003, verabschiedeten  Dringlichkeitsantrag.

In Deutschland haben sich mehrere Städte für die Olympischen Spiele 2012 beworben. Darunter ist auch die Hansestadt Hamburg, die im März 2003 Höchstnoten von der Beurteilungs-Kommission des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) erhielt. Bei den Orten, die sich für die Ausrichtung der Segelwettkämpfe beworben haben, gingen die besten Noten an Kiel. Aber Kiel ist nicht der einzige Kandidat aus Schleswig-Holstein, denn auch Lübeck/Travemünde möchte die Segelspiele im Jahr 2012 bei sich beherbergen. Welche Stadt letztendlich für die deutsche Bewerbung ins Rennen geht, entscheidet das NOK am 12. April in München.

Hintergrund:  In Deutschland haben sich mehrere Städte für die Olympischen Spiele 2012 beworben. Darunter ist auch die Hansestadt Hamburg, die im März 2003 Höchstnoten von der Evaluierungskommission des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) erhielt. Bei den Orten, die sich für die Ausrichtung der Segelwettkämpfe beworben haben, gingen die besten Noten an Kiel. Aber Kiel ist nicht der einzige Kandidat aus Schleswig-Holstein, denn auch Lübeck/Travemünde möchte die Segelspiele im Jahr 2012 bei sich beherbergen. Welche Stadt letztendlich für die deutsche Bewerbung ins Rennen geht, entscheidet das NOK am 12. April in München. Stichwort: Dringlichkeit  Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann Thema einer Plenardebatte werden, wenn der Landtag die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Wird die Dringlichkeit Bejaht, wird das Thema in die Tagesordnung eingereiht.

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Kiel (SHL). Der Landtag hat in Erster Lesung am Freitag, 04. April 2003, grünes Licht für einen interfraktionellen Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes gegeben und an den Ausschuss überwiesen. Mit der Aufnahme des Themas in die Tagesordnung im Rahmen einer Dringlichkeit will der Landtag den Kommunen Planungssicherheit geben. Hintergrund ist das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, demnach Abschlagzahlungen für Wasser, Abwasser, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung nicht mehr erhoben werden dürfen. 

Dies ist in vielen Kommunen derzeit die Praxis. Detailliert abgerechnet wird nur einmal im Jahr. Die Kommunen müssten nun Kredite aufnehmen oder ihre Leistungen mehrmals im Jahr berechnen, um diese zu finanzieren. Dies wäre mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Im Kommunalabgabengesetz soll es nun heißen: "Auf Gebühren können angemessene Vorauszahlungen gefordert werden, sobald die öffentliche Einrichtung in Anspruch genommen wird."