| Gender
Mainstreaming: Der
Bericht über die Umsetzung des Gender
Mainstreaming-Prinzips in der Landesverwaltung wird länger.
Der Landtag schob am Mittwoch, 02. April 2003, drei
Fragen nach, die von der Regierung im Sommer mitbeantwortet
werden sollen. So möchte das Parlament unter anderem
wissen, welche Rolle die bisherige Frauenförderung künftig
spielt und welche Folgen die Einführung des Gender-Prinzips
für die Verwaltungsstrukturen hat. Der Antrag kam von SPD,
CDU, FDP, Grünen und SSW. Der Landtag hatte die Regierung
vor zwei Jahren verpflichtet, regelmäßig über die
Umsetzung des Gender-Prinzips zu berichten. Gender
Mainstreaming ist ein neuerer Ansatz zur Gleichstellung von
Frauen und Männern. Demnach ist Gleichstellung eine
Querschnittsaufgabe, bei der vorab immer geprüft wird, wie
sich eine Entscheidung auf beide Geschlechter auswirkt.
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Baukultur: In
Schleswig-Holstein sind "Bemühungen zur Anhebung des
baukulturellen Niveaus notwendig", damit Städte und
Gemeinden lebenswert und für Wirtschaft wie Touristen attraktiv
bleiben. Das stellte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine
Große Anfrage zur Baukultur klar, die der Landtag jetzt zu den
Akten legte. Die Fragen hatte die SPD gestellt. Eine besondere
Bedeutung für den Tourismus misst die Regierung historischen
Orten wie Lübeck oder Friedrichstadt bei, aber auch Schlössern
und Herrenhäusern oder dem Freilichtmuseum Molfsee. Gefördert
wird auch die "Kunst im öffentlichen Raum". Das nötige
Geld stammt aus Mitteln für öffentliche Bauten. Die Fördersumme
beträgt jährlich rund 80.000 Euro.
Mehr Information:
Landtagszeitung 09/02
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Embryonale
Stammzellen: Der
Landtag hat einen Antrag zum Import embryonaler Stammzellen für
erledigt erklärt. Der Vorschlag dazu kam von der antragstellenden
FDP. Sie hatte im Juni 2001 mit Blick auf umstrittene
Forschungspläne an der Kieler Universität die Regierung
aufgefordert, das "medizinisch und forschungspolitisch
wichtige Projekt" zu fördern, zumal der Import embryonaler
Zellen damals legal war. Seit Juli 2002 ist die medizinische
Forschung mit solchen Stammzellen in Deutschland aus ethischen
Erwägungen nur sehr eingeschränkt möglich. Die engen Grenzen
zieht das vom Bundestag verabschiedete Stammzellengesetz. Vor
kurzem gelang anderen Kieler Wissenschaftlern ein Durchbruch in
der Forschung mit adulten Stammzellen. Ihr Einsatz gilt als
unbedenklich und könnte einmal die Verwendung embryonaler Zellen
überflüssig machen.
Mehr Information:
Landtagszeitung 07/02
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| Tourismusstandort: Das
Urlaubsland Schleswig-Holstein könnte mehr Kunst- und
Kulturliebhaber anlocken, wenn die Angebote besser
vermarktet werden. Das stellte der Landtag im April
einvernehmlich fest - unter der Maßgabe, den vierten Absatz
des Antrages zu streichen. Der Antrag, Kunst, Kultur und
Tourismus enger zu verzahnen, stammte von der CDU. Sie hatte
zudem gefordert, die Werbung für Kulturtrips in der
Startphase (zwei Jahre) mit Landesmitteln (150.000 Euro) zu
unterstützen. Diese Passage wurde im Agrarausschuss
gestrichen. Derweil setzte sich der Abwärtstrend im
Tourismusgeschäft fort. In der Urlaubssaison 2002 sank die
Zahl der Feriengäste zwischen Nord- und Ostsee um 0,6
Prozent, die der Übernachtungen um 1,7 Prozent. Die anderen
Länder meldeten ebenfalls ein Minus. Einzige Ausnahme:
Mecklenburg-Vorpommern.
Mehr Information:
Landtagszeitung 6/02
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