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Frisch vereidigt:
Neu-Finanzminister Ralf Stegner
Kiel (SHL). Zwei Jahre vor der nächsten
Landtagswahl hat Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zu Beginn dieses
Jahres ihre Regierungsmannschaft neu aufgestellt. Statt bisher acht nehmen nun
nur noch sieben Ministerinnen und Minister am Kabinettstisch Platz ("plenum-online"
berichtete bereits in Januar-Ausgabe).
Nachdem am 01. März auch Finanzminister Claus Möller (SPD) offiziell aus
seinem Amt verabschiedet
worden war, hat Landtagspräsident Heinz-Werner Arens nun den neuen Wächter
über Schleswig-Holsteins Finanzen, Ralf Stegner (Foto), zu Beginn der
Sitzung offiziell vereidigt. Der 43jährige Sozialdemokrat war zuvor
Kultus-Staatssekretär. Optisches
Erkennungszeichen: Stegner ist überzeugter Träger der guten, alten Fliege.
Die weiteren Umstrukturierungen in Kürze: Das
Landwirtschaftsministerium wurde aufgelöst, Ressortchefin Ingrid Franzen
kehrte als einfache Abgeordnete in die SPD-Fraktion zurück. Weiterhin
wurden die Zuständigkeiten des ehemaligen
Agrar-Ministeriums aufgeteilt: Umweltminister Klaus Müller (B´90/Grüne) ist
nun auch für die Landwirtschaft und die Fischerei zuständig, Innenminister
Klaus Buß (SPD) erhielt die Oberhoheit über den Bereich Ländliche Räume
sowie die Landesplanung. Sozialministerin Heide Moser (SPD) ist zusätzlich
auch für den Verbraucherschutz verantwortlich und übernahm das Ressort
Reaktorsicherheit aus dem bislang kombinierten Finanz- und Energieministerium.
Der Tourismus ging an Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD). Rohwer,
der künftig zudem die Bereiche Arbeit, Ernährungswirtschaft und Energie
unter sich hat, wurde damit, wie Wolfgang Clement im Bund, zum
"Superminister".
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) ist
zukünftig neben den Schulen auch für die Kindertagesstätten zuständig.
Unberührt von der Kabinetts-Umbildung blieb das
Ressort von Regierungsvizechefin Annemarie Lütkes (B´90/Grüne). Sie
ist weiterhin Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie.
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