Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der drei Sitzungstage vom 
02. bis 04. April Sie ist nicht  zeitlich geordnet. 

Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)

Neu : Dringlichkeitsanträge
1. Bewerbung der Stadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und Paralympics im Jahre 2012 / Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, B´90/Grüne und der Abgeordneten des SSW - Drs. 15/2587 ...zum Text (ohne Aussprache)
2. Gesetzentwurf (Dringlichkeitsantrag): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - KAG des Landes Schleswig-Holstein / Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, B´90/Grüne und der Abgeordneten des SSW - Drs. 15/2591(neu) ...zum Text (ohne Aussprache)


 

Mitteilungen des Präsidenten

 

 1.

Aktuelle Stunde


 Gesetzentwürfe
  Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksache

 2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU sowie der Abgeordneten des SSW – Drucksache 15/1953
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/1961

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  Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 64. Sitzung am 20. Juni 2002)

15/2516


 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2056 (neu) – 2. Fassung –

von der
Tagesordnung abgesetzt

  Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(1. Lesung 69. Sitzung am 9. Oktober 2002)

15/2557


4.

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/2149 –

von der
Tagesordnung abgesetzt

  Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(1. Lesung 69. Sitzung am 9. Oktober 2002)

15/2558


 E r s t e  L e s u n g e n
5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

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  Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU

15/2578neu


 Große Anfragen
 6.

Verwaltungsstrukturreform 1996 – 2002

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Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2110

 

Antwort der Landesregierung

15/2560


 7.

Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein

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Große Anfrage der Abgeordneten des SSW

15/2200

 

Antwort der Landesregierung

15/2538


 Wahlvorschlag

 8.

Wahl der Mitglieder des Landtages für den Richterwahlausschuss

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- Kurzmeldung -

 

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

15/2504neu


 Anträge

 9.

Zur dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt

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 - gemeinsame Beratung mit TOP 41 und 36 -

 

Antrag der Fraktion der CDU

15/2443
Abs. 1 und 3

 

Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2588
zu Abs. 2 


10.

Auswirkungen der "Fischler-Vorschläge" auf die schleswig-holsteinische Landwirtschaft

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2459

 

Antrag der Fraktion der CDU

15/2593


11.

Science Center "Phänomenta" in Flensburg erhalten und stärken

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Antrag der Abgeordneten des SSW

15/2526


12

Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung

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- Kurzmeldung -

Antrag der Landesregierung

25/2553


13.

Bundesverkehrswegeplan und A 20

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2564

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2589


14.

Förderung von Existenzgründungen

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2565

 

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2590


15.

Abschaffung der Mindestparkgebühr im Straßenverkehr

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2566


16.

Rücknahme des Erlassentwurfs zu individuellen "Lernplänen" für alle Schülerinnen und Schüler

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2568


17.

Reform des Jugendstrafrechts

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- Kurzmeldung -
 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2569


18.

Folterverbot bei polizeilichen Vernehmungen

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Antrag der Fraktion der SPD

15/2570


19.

Gegen den Krieg im Irak

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Antrag der Fraktion der SPD

15/2571(neu)

 

Antrag der Fraktion der FDP

15/2581

 

Antrag der Fraktion der CDU

15/2592


20.

Landesstiftungen

von der
Tagesordnung abgesetzt

  Antrag der Fraktion der CDU und der FDP

15/2572


21.

Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2573


22.

Unterrichtsversorgung und Unterrichtsgarantie an Grundschulen

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2574

 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/2594


23.

Liberalisierung des Ladenschlusses

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2575(neu)


24.

Mehr Liquidität und weniger Bürokratie für den Mittelstand durch gerechtere Besteuerung

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neu: ohne Aussprache

 

Antrag der Fraktion der CDU

15/2576


25.

Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips

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- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

15/2577


26.

Durchführung der Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen
und -richter

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- Kurzmeldung -
  Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

 15/2582


 Berichte
27.

Umweltzustandsbericht für Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 21. Juni 2002 – Drucksache 15/1948

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von der
Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht der Landesregierung

15/2413


28.

Nachhaltiger Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 12. September 2002 – Drucksache 15/2106

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Bericht der Landesregierung

15/2435


29.

Tätigkeitsbericht des Eingabenausschusses in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2002

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- Kurzmeldung -
 

Bericht des Eingabenausschusses

15/2500


30.

Import Embryonaler Stammzellen
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1088

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- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 36. Sitzung am 12. Juli 2001)

15/2503


31.

Baukultur in Schleswig-Holstein
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2221

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- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 73. Sitzung am 14. November 2002)

15/2517


32.

Vierter Beteiligungsbericht des Landes Schleswig-Holstein

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neu: ohne Aussprache

 

Bericht der Landesregierung

15/2518


33.

Errichtung einer diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Kaliningrad

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Beschlussempfehlung des Europaausschusses

15/2524


34.

Stärkung des Tourismusstandortes Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1934

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- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses
(Ausschussüberweisung 65. Sitzung am 21. Juni 2002)

15/2527


35.

Bericht über die Reduzierung von statistischen Erhebungen
Landtagsbeschluss vom 23. Januar 2003 – Drs. 15/2374

zur Textseite neu: ohne Aussprache

 

Bericht der Landesregierung

15/2549


36.

Wirtschaftsbericht 2003

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 - gemeinsame Beratung mit TOP 09 und 36 -

Bericht der Landesregierung

15/2550


37.

Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein

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Bericht der Landesregierung

15/2552


38.

1. parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Landtagsbeschluss vom 15. November 2000 - Drs. 15/500 -

von der
Tagesordnung abgesetzt

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Schlussbericht des Untersuchungsausschusses

15/2559


39.

Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels
Landtagsbeschluss vom 13. Dezember 2002 – Drucksache 15/2285 (neu) – 2 Fassung –

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Bericht der Landesregierung

15/2562


40.

Bericht über den Stand der Reform der Juristenausbildung
Landtagsbeschluss vom 20. Februar 2003 – Drs. 15/2438

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neu: ohne Aussprache

 

Bericht der Landesregierung

15/2563


41.

Zur dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt
Landtagsbeschluss vom 20. Februar 2003 – Drs. 15/2443 Abs. 2–

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 - gemeinsame Beratung mit TOP 09 und 36 -

 

Bericht der Landesregierung

 

42.

Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 20. Februar 2003 – Drs. 15/2431

zur Textseite
 

Bericht der Landesregierung

 

43.

Fragestunde

 

44.

Verschiedenes

 

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