Kiel (SHL). Mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition und den Stimmen des SSW hat der Landtag am Freitag, 30. April 2004, in Zweiter Lesung einen Vorstoß der Liberalen zur Teilprivatisierung der Sparkassen abgeschmettert. Die FDP wollte den Öffentlichen Kassen die Umwandlung in private Aktiengesellschaften erlauben, um Eigenkapitalquote und damit Wettbewerbsfähigkeit der Institute zu stärken. Die Gesetzesinitiative werde auch von den kommunalen Verbänden und den Sparkassen selbst abgelehnt, beschied Finanzminister Ralf Stegner (SPD). Wichtiger als eine Rechtsformänderungen sei, die Effizienz der Sparkassen zu verbessern. Das könne durch die Fusion zu einem Norddeutschen Sparkassenverbund erreicht werden.

Die Gesetzesänderung sei notwendig, damit die Sparkassen angesichts des Wegfalls der Gewährträgerhaftung gegenüber den Privatbanken nicht das Nachsehen hätten, so das Argument der FDP. Bislang haften die staatlichen Gewährträger – beispielsweise Kreise und Kommunen – wenn eine Sparkasse in Finanznöte kommt. Darin sieht die Europäische Union jedoch einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Bis Mitte 2005 soll die Gewährträgerhaftung deshalb wegfallen. Die Folge: Die Geldbeschaffung wird für die Sparkassen teurer werden. 

Union begründet Enthaltung

Angesichts dieser Herausforderungen müssten die Geldinstitute die Möglichkeit erhalten, sich wirtschaftlich modern zu organisieren, schloss sich die CDU der Meinung der Liberalen an: Der Einfluss der Kommunen bleibe bei der Teilprivatisierung gewahrt, da nach den Plänen der FDP die Mehrheit von mindestens 51 Prozent der Anteile in der Öffentlichen Hand bleiben soll. In einem Punkt gab es in den Reihen von schwarz-gelb jedoch Meinungsverschiedenheiten: Anders als die FDP will die CDU Sparkassen-Aktien nicht auf dem freien Markt sondern nur an Kunden und Mitarbeiter verkaufen. In der Abstimmung hat sich die Union deshalb enthalten.

Kiel (SHL). Der Vorschlag der FDP, den Einfluss der Politik auf die Richterwahl in Schleswig-Holstein zu verringern, ist bei den Parteien im Landtag auf breite Ablehnung gestoßen. In der Ersten Lesung zu einem  entsprechenden Gesetzentwurf der Liberalen bezeichneten alle Fraktionen sowie der SSW das geltende Verfahren zur Auswahl der Richter an den schleswig-holsteinischen Gerichten als hinreichend.

Die Fraktion der FDP hatte in der Begründung gefordert, ausschließlich die Qualifikation der Bewerber als Ausschlag gebendes Kriterium für eine Wahlentscheidung gelten zu lassen. Zudem soll der Richterwahlausschuss künftig nur noch zur Hälfte statt bisher zu zwei Dritteln aus Mitgliedern des Landtags bestehen. Richterstellen dürften nicht "politisch ausgekungelt" werden.

Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) hielt die geforderte stärkere Einbindung der Gerichtspräsidenten und der Präsidialräte in die Ausschussentscheidungen für zweifelhaft. Nach dem FDP-Gesetzentwurf hätten diese beiden Gruppen eine unzulässige Doppelfunktion inne.