Kiel (SHL/lno). Der Landesrechnungshof (LRH) wird die Rolle des Sozialministeriums als zuständige Rechtsaufsicht bei den strittigen Vorgängen in der AOK Schleswig-Holstein nicht prüfen. Ein Antrag der CDU scheiterte am Freitag, 30. April 2004 an der Mehrheit der Regierungsfraktionen und SSW; die FDP enthielt sich. Parteiübergreifend wurde generell die Zuständigkeit des LRH als Prüfgremium in Frage gestellt.

Die Spitze des Ministeriums habe bereits im Jahr 2000 vom Kredit an den damaligen Vorstandsvorsitzenden erfahren, aber nicht für eine Rückzahlung gesorgt, kritisierte Kalinka. Im Übrigen seien die "allermeisten" der 78 Beraterverträge der Nord-AOK (740 000 Versicherte, Haushalt 1,7 Milliarden Euro) aus den Jahren 1999 bis 2003 nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. "Was ist das für eine Rechtsaufsicht eines Ministeriums?", fragte Werner Kalinka (CDU) und untermauerte damit die Forderung nach einer Überprüfung durch den LRH.  

Überfraktionelle Ablehnung

Dass die Vorgänge bei der AOK einer genauen Prüfung unterzogen werden müssen, war über die Parteigrenzen hinweg unstrittig. Unklar blieb jedoch, wer dafür verantwortlich sei. Nach Auffassung von Wolfgang Baasch (SPD), der darauf hinwies, dass die Darlehen derzeit rückabgewickelt würden, seien die Selbstverwaltungsgremien in der AOK für eine Überprüfung zuständig. Dies bestätigte auch Silke Hinrichsen vom SSW: "Die Selbstverwaltungsorgane der AOK haben versagt". Das Sozialministerium als Rechtsaufsicht könne nur prüfen, "muss aber nicht". Es solle per Definition zunächst nur beratend auf die Behebung von Missständen hinwirken.

Heiner Garg betonte, dass sich die AOK einer "intensiven Kontrolle durch die Rechtsaufsicht über einen längeren Zeitraum erfolgreich entziehen konnte, da die Rechtsaufsicht nicht alle Mittel ausgeschöpft hat". Eine Prüfung des Sozialministeriums stehe nicht dem LRH, sondern dem Bundesversicherungsamt zu. So sah das auch Angelika Birk von den Grünen. Eine Prüfung würde den LRH mit überflüssiger Arbeit belasten. Dennoch dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass ein massiver Vertrauensverlust bei der AOK zu verzeichnen sei.

Minister weist Verantwortung von sich

Dies bestätigte auch Finanzminister Ralf Stegner (SPD). "Selbstverwaltung darf keine Selbstbedienung sein", mahnte er weiter. Ebenso wie Garg betonte Stegner, dass Rechts- und Fachaufsicht zwei verschiedene Dinge seien. Die Fachaufsicht, die allein zu Prüfungen des gesamten Geschäftsbereichs berechtigt, habe das Bundesversicherungsamt. "Sie fordern das Sozialministerium auf, sich gegen Recht und Gesetz zu verhalten", warf Stegner der CDU vor.