Kiel (SHL). Die
Wirtschafts-Visionen des schleswig-holsteinischen
Wirtschaftsministers Bernd Rohwer (SPD) haben am Donnerstag, 29.
April 2004, bei der Opposition im Landtag einen Hagel der Kritik
ausgelöst. Bereits im März dieses Jahres hatte Rohwer die
Eckpunkte seiner wirtschaftlichen Strategie bis zum Jahr 2020
formuliert, jetzt stellte er diese dem Plenum vor. Zwei Aspekte
stehen im Mittelpunkt des Papiers mit dem Titel "Wachstum und
Beschäftigung für Schleswig-Holstein": Die Bildung von
Netzwerken aus regionalen Firmen und Forschungsinstituten eines
Wirtschaftssektors – die so genannten "Cluster" - sowie
die Ausweitung der Kooperation mit Hamburg,
die in einer Art Nordverbund münden könnte.
Von
der gegenwärtigen Situation zeichnete Rohwer (Foto)
ein ausgewogenes Bild: Obgleich sich etwa das Brutto-Inlandsprodukt
und die Beschäftigungszahlen ungünstig entwickelten, verfolge
die Landesregierung langfristig die richtige Strategie:
Die Unterstützung des Mittelstandes und innovativer Technologien.
"Das
Topthema heißt Zukunftsfähigkeit", gab auch
Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) als Losung aus. Die
Landesregierung fördere zu diesem Zweck seit langen innovative
Wirtschaftszweige wie etwa die Bio- und Nanotechnologie oder den
Tourismus. Dennoch müsse „an einigen Stellen noch
gearbeitet" werden, räumte sie ein.
CDU vermisst konkrete Maßnahmen
Ginge es nach dem
Wirtschaftsminister, so seien ökonomische und ökologische
Komponenten zukünftig gleichrangig zu werten, kritisierte die
CDU. Dies könne jedoch nicht davon ablenken, dass das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Schleswig-Holstein gestört
sei, so Oppositionsführer Martin Kayenburg. Während seit
1991 die Beschäftigtenzahlen in Schleswig-Holstein lediglich um
0,9 Prozent gestiegen seien, lägen andere Länder bei drei
Prozent. Sein Fazit: Rohwer besitze in den Augen der Wirtschaft keine
Glaubwürdigkeit mehr. Das Regierungskonzept
erschöpfe sich in Ankündigungen, denen keine konkrete Maßnahmen
folgten.
In Schleswig-Holstein
herrsche die höchste Massenarbeitslosigkeit seit 1952, schloss
sich Christel Aschmoneit-Lücke (FDP) der Kritik des Oppositionspartners an. Rohwer habe in der Vergangenheit und
Gegenwart versagt - daher spreche er jetzt über das Jahr 2020.
Sein Strategiepapier sei „die vernichtende Kritik an sechzehn
Jahren roter und rot-grüner Politik in Schleswig-Holstein".
Rot-Grün weist Kritik zurück
Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay konterte, die CDU biete keinen
Alternativentwurf. Insgesamt räumte er der
schleswig-holsteinischen Wirtschaft "gute Chancen für eine
langfristig stabile Entwicklung" ein. Die Stärken
Schleswig-Holsteins sollten Ausgangspunkt zur Entwicklung des
Landes sein. In diesem Zusammenhang forderte Hay für die
Fehmarnbelt-Querung noch in diesem Jahr eine
Grundsatzentscheidung, um Fördergelder der EU zu sichern.
Zwar sei nicht alles
rosig, aber die schleswig-holsteinische Wirtschaft brauche keine
Angst vor der Zukunft zu haben, fügte auch der
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, hinzu. Es
gebe Anknüpfungspunkte "auf die wir stolz sein
können". So flössen beispielsweise 60 Prozent der
Personalkosten des Landes derzeit in die Bereiche Bildung und
Wissenschaft. Gleichwohl werde zu viel in den Erhalt alter
Strukturen investiert, Zukunftstechnologien seien deutlich
wichtiger.
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