Kiel (lno/SHL) - Die geplante Ausbildungsabgabe bleibt im Schleswig-Holsteinischen Landtag hoch umstritten. Als besten Weg zur Lösung des Lehrstellenproblems bezeichnete Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) am Freitag, 30. April 2004, ein freiwilliges Bündnis mit konkreten Verpflichtungen. Sowohl die rot-grüne Landesregierung als auch die CDU/FDP-Opposition halten die Abgabe für kontraproduktiv. Auf Bundesebene haben sich SPD und Grüne inzwischen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Wenn das Gesetz umgesetzt wird, sollen nach dem Willen von Rot-Grün im Land zumindest Regionen mit ausreichend Lehrstellen von der Abgabe befreit werden.

Rohwer begrüßte die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, einen verbindlichen Ausbildungspakt abzuschließen und bei Erfolg auf die Erhebung der Abgabe zu verzichten. Rohwer zufolge ist in diesem Jahr im Norden ein zusätzlicher Bedarf von 1.000 Plätzen zu bewältigen. "Das Problem wird in diesem Jahr noch größer bei immer noch verhaltener wirtschaftlicher Entwicklung." Bislang seien mehr Verträge als im vorigen Jahr abgeschlossen worden, doch liege die Zahl der gemeldeten Stellen unter Vorjahresniveau. In den vergangenen Jahren war die Lage im Land im Bundesvergleich noch relativ günstig. Auf die Ursprungsvorlage bezogen würden Rohwers Angaben zufolge allein die kreisfreien Städte  mit rund 1,6 Millionen Euro belastet werden. 

SPD: "Ultima ratio" / Grüne melden Zweifel an

Der SPD-Sozialpolitiker Helmut Jacobs verteidigte eine Ausbildungsumlage als "ultima ratio". Angesichts der sinkenden Ausbildungszahlen und eines Ausbildungsdefizits von 60.000-70.000 Stellen dürfe es nicht verwundern, dass "der Ruf nach einer solidarischen Umlagefinanzierung immer lauter wurde", so Jacobs.

Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel merkte zwar an, dass eine Umlage jene Betriebe entlasten würde, die ausbildeten. Dennoch bekundete er Zweifel an der Methode der Abgabe und forderte zumindest regionale Öffnungsklausel. Er betonte den Handlungsbedarf: 77 Prozent der Betriebe bildeten nicht aus. Regionale Ausnahmen bei der Umlage sehe er als interessantes „Anreizsystem" für die Wirtschaft; ein solches System werde zu mehr Wettbewerb zwischen den Regionen führen.

Opposition befürchtet weniger Ausbildungsplätze

Die Opposition malte ein düsteres Zukunftsbild durch die Umlage, sah aber auch in der fehlenden Ausbildungsfähigkeit vieler Jugendlicher ein Kernproblem. Die geplante Umlage sei "Gift für die Wirtschaft und eine Katastrophe für die kommunalen Verbände", kritisierte der CDU-Abgeordnete Torsten Geerdts. "Sie wird dazu führen, dass Unternehmen mit besonders anspruchsvollen Ausbildungsberufen und damit verbundenen hohen Ausbildungskosten sich von der Ausbildung freikaufen, da dies betriebswirtschaftlich sinnvoller ist", prophezeite er. 

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ("die geplante Umlage ist eine Zwangssteuer auf Ausbildung") warf dem Minister nichts sagende Erklärungen vor. "Mit der Ausbildungsplatzabgabe wird Rot-Grün nur erreichen, dass weniger ausbildungsfähige und ausbildungswillige junge Menschen einen Ausbildungsplatz finden." Er verwies auf die steigende Anzahl von Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen. 85.000 Jugendliche hätten 2002 nicht einmal den Hauptschulabschluss geschafft. Das seien vier mal mehr als die Zahl derer, die keine Lehrstelle gefunden hätten, so Kubicki. 

Hintergrund:   Rot-Grün im Bund will Arbeitgeber, die nicht im ausreichenden Maße Jugendliche ausbilden, mit einer Ausbildungsplatzumlage belasten. Gradmesser hierfür ist eine Ausbildungsquote, die bei sieben Prozent der im Betrieb insgesamt beschäftigten Arbeiter und Angestellten liegen soll. Alle Unternehmen und öffentlichen Arbeitgeber mit mehr als zehn Beschäftigten wären betroffen – damit fallen 82 Prozent aller Betriebe in Deutschland unter diese Regelung. Mit dem Geld soll ein Fonds eingerichtet werden, aus dem Firmen, die oberhalb der Quote ausbilden, ihre Kosten erstattet bekommen – maximal 7.500 Euro pro Jahr und Ausbildungsplatz. Zudem soll die überbetriebliche Ausbildung in strukturschwachen Regionen profitieren. Stichtag für die Erhebung der Ausbildungsabgabe soll der Beginn des Ausbildungsjahres am 30. September sein. Auf der Grundlage der jüngsten bundesweiten Ausbildungslücke ergäbe sich ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro. Die Verwaltung des Fonds soll das Bundesverwaltungsamt in Köln übernehmen. Das zuständige Bundes-Bildungsministerium schätzt den Personalbedarf zur Bearbeitung der Umlage auf 500 Mitarbeiter und die Kosten auf 40 bis 70 Millionen Euro.   Gegen die Umlage regt sich Protest bei der Opposition, der Wirtschaft, in SPD-geführten Ländern und bei den Kommunen. Rot-Grün in Schleswig-Holstein verweist darauf, dass es im Vorjahr gelungen sei, eine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen im Lande zu schaffen. Deshalb fordert die Koalition ein Regionalmodell, bei dem nur die Länder von der Umlage betroffen sind, in denen Ausbildungs-Mangel herrscht. Auch die Kommunen sehen das Vorhaben kritisch: So rechnet beispielsweise die Stadt Kiel als öffentlicher Arbeitgeber mit einer jährlichen Mehrbelastung von jährlich 800.000 Euro durch die Umlage.   FDP und CDU im Landtag fordern die Landesregierung auf, sich im Bund gegen das Vorhaben einzusetzen und dem Parlament über die möglichen Auswirkungen auf Schleswig-Holstein zu berichten. Auch der SSW lehnt per Änderungsantrag die Ausbildungsplatzabgabe ab.   Letzten Meldungen zufolge sollen sich SPD und Grüne in Berlin darauf geeinigt haben, Städte und Gemeinden, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, von der Abgabe in Form einer "Härtefallklausel" zu befreien. mehr Informationen: Lehrstellen S-H, plenum-online September 2003(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2003/ texte/28_33_ausbildung_existenz.htm)

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