SPD, Grüne und SSW weisen Spitzel-Vorwürfe zurück

Die SPD-Abgeordnete Maren Kruse hielt dagegen, es ginge hier nicht um Spionage, sondern um ein groß angelegtes Forschungsprojekt. Alle Proben dürften nur mit Zustimmung der Landwirte entnommen werden und würden anonymisiert. Auch Detlef Matthiessen (Grüne) betonte, es sei maßlos übertrieben und eine Beleidigung der Opfer, die verdeckte Feldbeobachtung mit Methoden des Staatssicherheitsdienstes der DDR zu vergleichen. Der Vergleich sei auch deshalb unangebracht, weil es nicht um Überwachung ginge, sondern darum, die bestehenden Vorschriften auf Praktikabilität zu überprüfen. Lars Harms (SSW) warf der FDP vor, ihr Antrag ziele darauf ab, einen Keil zwischen Umweltbundesamt und Landwirtschaft zu treiben und unnötige Ängste eines "Pflanzenschutzgeheimdienstes auf dem Acker" zu schüren.

Die verdeckte Feldbeobachtung soll anonymisierte Daten über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Land- und Gartenwirtschaft sammeln und so den Vergleich des Planzengift-Einsatzes in verschiedenen Regionen ermöglichen. Bislang werden in Schleswig-Holstein die Aufgaben des Pflanzenschutzes durch den Pflanzenschutzdienst wahrgenommen, der bei den Ämtern für Ländliche Räume in Husum, Kiel und Lübeck angesiedelt ist. Nach Regierungsangaben hat der Pflanzenschutzdienst im Jahre 2003 insgesamt knapp 3.500 Kontrollen der Pflanzenschutzmittelanwendung, des Pflanzenschutzmittelverkehrs und der dazugehörenden Geräte vorgenommen. 

Der Antrag wurde zur abschließenden Beratung an den Agrarausschuss überwiesen.

Hintergrund:   Die FDP-Fraktion erhebt Einspruch gegen ein Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes zur Überwachung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Land- und Gartenwirtschaft. Das Projekt sieht so genannte „verdeckte Feldbeobachtungen“ zur Überprüfung der richtigen Dosierung von Pflanzenschutzmitteln vor. Dieses Vorgehen, so der Vorwurf der Liberalen, stelle eine Bespitzelung der betroffenen Betriebe dar. Die Landesregierung hingegen begrüßt das Forschungsprojekt. Die FDP kritisiert außerdem, dass das Umweltbundesamt mit dem Projekt in Länderhoheiten eingreife.   In Schleswig-Holstein werden die Aufgaben des Pflanzenschutzes durch den Pflanzenschutzdienst wahrgenommen, der bei den Ämtern für Ländliche Räume in Husum, Kiel und Lübeck angesiedelt ist. Nach Regierungsangaben hat der Pflanzenschutzdienst im Jahre 2003 insgesamt knapp 3.500 Kontrollen der Pflanzenschutzmittelanwendung, des Pflanzenschutzmittelverkehrs und der dazugehörenden Geräte vorgenommen.

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Verschoben auf spätere Tagung

Hauptredner:

Hintergrund:   Der Chef der Deutschen Bahn (DB), Hartmut Mehdorn, hat Anfang April Pläne zur Kürzung von Investitionen in das Schienennetz bekannt gegeben. In den kommenden fünf Jahren sollen bundesweit nur noch 15,3 Milliarden Euro statt der geplanten 23,6 Milliarden ausgegeben werden. Als Grund führt die DB den Wegfall von Zuweisungen aus dem Bundesetat an, die durch die fehlenden Einnahmen aus der LKW-Maut hervorgerufen wurden.   Von den Kürzungen ist unter anderem die Bahnlinie Hamburg-Lübeck-Travemünde betroffen, die eigentlich bis 2006 elektrifiziert werden sollte. Das Projekt, das mit 85 Millionen Euro veranschlagt ist, soll sich um mindestens drei Jahre verzögern. Kommunalpolitiker und die Lübecker Wirtschaft befürchten durch die Verschiebung Standortnachteile. Zum einen werden Fahrgäste auf Schleswig-Holsteins meist befahrener Bahnstrecke weiterhin mit Dieselbetrieb 50 Minuten unterwegs sein. E-Loks würden eine Zeitersparnis von zehn Minuten bringen. Zum anderen fürchtet der expandierende Lübecker Hafen eine nicht ausreichende Verkehrsanbindung.   SPD und Grüne im Landtag fordern die Landesregierung auf, sich bei Bund und DB für das Projekt einzusetzen. In einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat Bahnchef Mehdorn kürzlich seine Kürzungs-Pläne noch einmal unterstrichen.