Auf dieser Seite: Sozialhilfe-Ausgaben

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Sozialhilfeausgaben in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache: 15/3371
-Plenarprotokoll-

 

Verschoben auf spätere Tagung

Hauptredner:

Hintergrund:
  Am Stichtag 31. Dezember 2002 haben in Schleswig-Holstein rund 120.000 Menschen Sozialhilfe bezogen. Das entspricht 4,3 Prozent der Einwohner. Mehr als ein Viertel der Bezieher waren Kinder unter elf Jahren.
  Angesichts der hohen Kosten für Land und Kommunen fordert die Landes-CDU eine Konzentration der Ausgaben auf bedürftige Bevölkerungskreise wie Menschen mit Behinderungen oder Kranke. Arbeitsfähige Empfänger hingegen sollen nach Vorstellungen der Union eine Gegenleistung erbringen. So will die CDU die Eigeninitiative der Sozialhilfe-Bezieher fördern.
  Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

mehr Informationen: plenum-online, September 2003
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2003/
texte/12_20_algII_sozialhilfe.htm)

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Themen-Übersicht

Aktuelles

Dringlichkeit:
-
Provinzial Nord
- Mittelstanförderungsgesetz

Am Rand notiert:
MdL Geißler nimmt Abschied

Gesetzentwürfe

2. Lesungen:

Sparkassengesetz
LRH-Gesetz
(Kurzmeldung)
Vermessung-Katastergesetz (Kurzmeldung)
Seilbahngesetz
 (Kurzmeldung)
Altenpflegegesetz
 (Kurzmeldung)
Heilberufegesetz
 (Kurzmeldung)

1. Lesungen:

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Hochschulgesetz
Schulgesetz
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Inneres / Recht

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Integration, Zuwanderung
Härtefallkommission
Verfassungsschutz
Internetkriminalität
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(Kurzmeldung)
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(Kurzmeldung)
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(Kurzmeldung)
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