Klaus Schlie (CDU) begründete den Plan seiner Fraktion damit, dass die Spezialkenntnisse, die zur Bekämpfung des islamistischen Terrors nötig seien, eine intensivere Zusammenarbeit nahe legten. Bestimmte Leistungen, so Schlie, müssen nicht 16 Mal bereitgestellt werden. Er verwies auch darauf, dass die Kapazitäten des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein mit 83 Mitarbeiter und einem 751.000 Euro-Etat weit unterhalb anderer Länder lägen: Bayern habe beispielsweise 450 Mitarbeiter und einen sechs Millionen-Etat.

Die anderen Fraktionen führten Gegenargumente an: Thomas Rother (SPD) stellte heraus, dass die verschiedenen Länder unterschiedliche Schutzschwerpunkte hätten: beispielsweise Rechtsextremismus oder die Überwachung von Kommunisten wie in Mecklenburg-Vorpommern. Wolfgang Kubicki (FDP) betonte die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes, die er bei länderübergreifenden Strukturen gefährdet sehe.

Im Jahre 2002 seien insgesamt 57.000 Fälle von Computerkriminalität erfasst worden, berichtete Thorsten Geißler. Insbesondere müsse ein schneller Zugriff auf Verbindungsdaten ermöglicht werden. Derzeit sei effektive Strafverfolgung aufgrund von langwierigen Prüfverfahren nicht möglich. "Wir müssen die Waffen des Rechtsstaates beständig schärfen, dürfen aber die persönliche Freiheit nicht zu sehr einschränken", so Geißler.

Thomas Rother (SPD) plädierte für eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema im Ausschuss. Einen Wunschzettel vorzulegen reiche nicht aus. Man dürfe auch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, warnte Rother. Daher seien zur Meinungsbildung Stellungnahmen von Praktikern dringend erforderlich.

FDP warnt vor "Ränkespielchen"

"Das Thema Freiheit und Sicherheit ist zu wichtig, um damit politische Ränkespielchen zu betreiben", warnte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Das Problem liege vornehmlich in der mangelnden Sach- und Personalausstattung der Polizei, nicht in der Unzulänglichkeit der Gesetze. Die schleswig-holsteinische Polizei sei beispielsweise von den bayerischen Internetbeamten abhängig, da es im Land keine entsprechenden Kräfte gebe.

Irene Fröhlich (Grüne) befürwortete vorsichtig eine Erweiterung der Polizei-Befugnisse. Hinsichtlich der Erweiterung des Delikts-Katalogs meldete sie jedoch Zweifel an. Hier werde "ein ganz neues Fass aufgemacht", da hier die gesamte Telekommunikationsüberwachung, also auch das Abhören von Telefonen, betroffen sei.

Auch Silke Hinrichsen (SSW) war der Meinung, dass die Lage im Delikts-Katalog immer unklarer werde. Kinderpornographie mit in die Reihe der strafbaren Delikte im Internet aufzunehmen, sei jedoch uneingeschränkt sinnvoll.

Lütkes: Grundrechte im Rechtsstaat wahren

Neue Instrumente zur Bekämpfung der Internetkriminalität müssten mit den Grundrechten und der demokratisch-rechtstaatlichen Ordnung im Einklang stehen, mahnte Justizministerin Anne Lütkes (Grüne). Die Vorschläge der CDU brächten die Diskussion nicht weiter. Die Rolle der Richter bei der Verfolgung von Straftätern im Internet dürfe in keinem Fall in Frage gestellt werden, so Lütkes.