Auch die Liberalen konnten sich nicht für den Antrag der Union erwärmen: "Leider sind ihre Forderungen sehr unkonkret", monierte Veronika Kolb (FDP). Sie fand es prinzipiell wünschenswert, die Möglichkeiten des Landes zur Einflussnahme auf die Gesundheitsreform auszuloten. Dazu gibt es demnächst in kleinerem Kreis Gelegenheit: Der Antrag der CDU wurde einstimmig zur weiteren Beratung an den zuständigen Gesundheitsausschuss überwiesen.

Hintergrund:   Zum 1. Januar 2004 ist das von Rot-Grün und CDU/CSU in Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) in Kraft getreten. Die CDU im Landtag fordert die Landesregierung auf, sich für Nachbesserungen und eine bessere Information der Patienten einzusetzen.   Kritiker der Gesundheitsreform bemängeln, dass die meisten Krankenkassen ihre Beiträge trotz der Zusatzeinnahmen durch die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal nicht gesenkt haben. Die Kassenärztliche Vereinigung beklagt, dass im 1. Quartal 2004 mehr als 4000 schleswig-holsteinische Patienten die Gebühr nicht bezahlt haben. Folge: Ein hoher Aufwand für die Praxen durch Mahnverfahren.    Verschiedene Kassen haben jüngst als Ersatz für die Gebühr das so genannte Hausarztmodell ins Spiel gebracht: Die Versichten sollen von der Praxisgebühr befreit werden, wenn sie sich verpflichten, grundsätzlich als erstes ihren Hausarzt aufzusuchen. Hiervon erwarten sich die Kassen Einsparungen durch die Vermeidung von Doppel-Untersuchungen. mehr Informationen: Gesundheitsreform, plenum-online Februar 2004(www.sh-landtag.de/plenumonline/februar2004/texte/09_gesundheit.htm)

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Für die Prävention und die psychische Versorgung stünden zurzeit nur noch 10.000 Euro zur Verfügung. Die Stadt Flensburg hat angeboten, ihren Anteil zuzuschießen, um auch weiterhin die psychosoziale Betreuung zu gewährleisten. Nach Vorstellung des Sozialministeriums sollte der öffentliche Gesundheitsdienst der Fördestadt die Aufgaben übernehmen. Da der städtische Gesundheitsdienst aber nur die rein medizinische, nicht aber die seelische Versorgung garantieren könne, sprachen sich die Antragsteller und die FDP für einen freien Träger als Betreiber der Einrichtung aus. Die CDU betonte hingegen, sie wolle nicht durch Landesvorgaben in regionale Belange hineinregieren – deswegen enthielt sie sich, wie auch die FDP-Parlamentariern Veronika Kolb.

Hauptredner: Silke Hinrichsen (SSW), Anna Schlosser-Keichel (SPD), Frauke Tengler (CDU), Veronika Kolb (FDP, Monika Heinold (Grüne), Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave in Vertretung von Sozialministerin Heide Moser (beide SPD)

Hintergrund:   Der SSW fordert die Landesregierung auf, die AIDS-Hilfe Flensburg auch zukünftig in der bisherigen Höhe finanziell zu unterstützen. Hintergrund: Das Sozialministerium hat angekündigt, die Zuschüsse für die Beratungseinrichtung von bislang jährlich 66.000 Euro zu halbieren. Nach Vorstellungen des Ministeriums soll die Stadt Flensburg die übrigen Kosten und die damit verbundenen Verantwortlichkeiten übernehmen. Hiergegen regt sich Protest in der Fördestadt. Die Einrichtung ist seit Januar dieses Jahres aufgrund der Mittelknappheit geschlossen.   Die Flensburger AIDS-Hilfe betreute vor der Schließung 74 HIV-positive oder AIDS-kranke Klienten. Insgesamt gibt es in Schleswig-Holstein rund 1.800 Menschen, die mit dem HIV-Virus infiziert sind. Bei circa 600 ist die Krankheit AIDS ausgebrochen. Die Beratungsstellen haben in den letzten Jahren eine steigende Zahl an Neuinfektionen registriert. mehr Informationen: Internetseiten der AIDs-Hilfe Flensburg e.V. (www.aidshilfe-flensburg.de)