Auf dieser Seite: Sportboot-Maut

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Top 32: 
Freiheit für Wassertouristen - gegen die "Sportbootvignette"
Antrag der Fraktion der FDP
        Aufruf gemeinsam mit

Drucksache: 15/3385
-Plenarprotokoll-
  zum Text

Top 38: 
Sportboot-Maut
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache: 15/3391
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Verschoben auf spätere Tagung

Hauptredner:

Hintergrund:
  FDP und CDU im Landtag fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen die geplante Vignette für Sportboote einzusetzen. Das Bundesverkehrsministerium plant, motorisierte Sportbootfahrer mit 60 bis 90 Euro jährlich zur Kasse zu bitten. Inhaber von unmotorisierten Segel- und Ruderbooten sollen von der Abgabe befreit werden. Das Geld, geschätzte 7,5 Millionen Euro pro Jahr, soll in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.
  Neben der Opposition kritisieren auch die Landesregierung und die Tourismuswirtschaft das Vorhaben. Die Befürchtung: Potenzielle Wassertouristen könnten in andere europäische Länder abwandern. Zudem sei die Abgabe in Schleswig-Holstein ungerecht, da bereits jetzt beispielsweise die Passage des Nord-Ostsee-Kanals kostenpflichtig ist. Vertreter von Umweltverbänden hingegen signalisierten grundsätzliche Zustimmung.
  Das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr zählt in Deutschland rund 420.000 Boote. Damit ist jeder 193. Deutsche sein eigener Kapitän.

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Themen-Übersicht

Aktuelles

Dringlichkeit:
-
Provinzial Nord
- Mittelstanförderungsgesetz

Am Rand notiert:
MdL Geißler nimmt Abschied

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Seilbahngesetz
 (Kurzmeldung)
Altenpflegegesetz
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 (Kurzmeldung)

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