Top 39a:
Unterstützung der Bewerbung Lübecks zur "Kulturhauptstadt
Europas 2010"
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B`90/Grüne, FDP und den
Abg. des SSW |
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Top 29:
Neue Partner
und Nachbarn willkommen
Antrag der
Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, B`90/GRÜNE und der
Abgeordneten des SSW - Drs. 15/3414 |
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Kulturhauptstadt 2010:
Landtag steht voll hinter Lübeck
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Kiel (SHL) Burgtor, Buddenbrooks, Backsteingotik
und nicht zuletzt der Fußball-Zweitligist VfB - die Hansestadt
Lübeck soll im Jahre 2010 Kulturhauptstadt Europas werden.
Diese Absicht unterstrich der Landtag am Donnerstag, 29. April
2004, mit einem von allen Parteien eingebrachten und einstimmig
beschlossenen Antrag. Die Hansestadt erfülle als Träger des
Titels Weltkulturerbe, als deutsche Stadt mit europäischer
Geschichte sowie als Tor zur Ostseeregion alle Voraussetzungen
und Richtlinien für eine erfolgreiche Bewerbung, hieß es
übereinstimmend im Plenum. Einvernehmen bestand auch darüber,
dass im Falle einer für Lübeck positiven Entscheidung
finanzielle Hilfen des Landes unumgänglich seien.
Unterschiedliche Auffassung gab es lediglich bei
der Frage einer geeigneten Partnerstadt für Lübeck: Während
sich die FDP-Fraktion für eine Partnerstadt aus dem Ostseeraum
wie etwa Danzig oder Riga aussprachen, verwies
Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) auf einen Beschluss der
EU. Demnach ist dem deutschen Bewerber ein Partner aus dem neuen
Mitgliedsstaat Ungarn zugewiesen. Mit dem breitem
Votum des Landtages werden auch die schleswig-holsteinischen
Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament aufgefordert, sich
für die Bewerbung einzusetzen.
Das Vorschlagsrecht für diesen Titel liegt für
2010 bei Deutschland und Lübeck ist die einzige Bewerberstadt
aus Schleswig-Holstein. Neben Lübeck bewerben sich 18 weitere
deutsche Städte und Regionen wie Bremen, das Ruhrgebiet,
Regensburg, Augsburg oder Köln. Der deutsche Bewerber soll im
dritten Quartal 2005 an die EU übermittelt werden, wo die
endgültige Entscheidung getroffen wird. Die Auswahl auf
Bundesebene nimmt der Bundesrat, die Kultusministerkonferenz
sowie das Außenministerium vor. Aktuelle Kulturhauptstädte
sind Lille und Genua, im Jahre 2003 war es Graz. Die letzte
deutsche Kulturhauptstadt war 1999 Weimar. Im Falle einer
erfolgreichen Bewerbung sind in Lübeck Theater- und
Filmvorführungen, Konzerte, Lesungen und sonstige
Veranstaltungen geplant.
Hauptredner:
Caroline Schwarz (CDU), Wolfgang
Baasch (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Angela Birk (Grüne), Anke
Spoorendonk (SSW), Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD)
Hintergrund:
19 deutsche Städte bewerben sich um den Titel
der „Kulturhauptstadt Europas" im Jahr 2010. Neben
Bewerbern wie Bremen, dem Ruhrgebiet, Köln, Regensburg
und Augsburg ist Lübeck der einzige Kandidat aus
Schleswig-Holstein. Fraktionsübergreifend unterstützt
der Landtag die Bewerbung der Hansestadt und spricht sich
für eine finanzielle Unterstützung der Stadt aus.
Der Titel der europäischen Kulturhauptstadt wird
seit 1985 im jährlichen Wechsel vergeben. In diesem Jahr
tragen Lille (Frankreich) und Genua (Italien) den Titel.
Nach dem Rotationsprinzip erhalten die Länder der EU
reihum die Gelegenheit, einen oder auch mehrere Kandidaten
zu nominieren. 2010 ist Deutschland wieder an der Reihe,
nachdem es zuletzt 1999 mit Weimar eine deutsche
Kulturhauptstadt gab.
Lübeck verweist in seiner Bewerbung unter anderem
auf die europäische Bedeutung der Stadt während der
Hanse-Zeit, die als UNESCO-Weltkulturerbe geführte
Altstadt und die Literatur-Nobelpreisträger Thomas Mann
und Günter Grass.
Vorgesehen sind in Lübeck unter anderem Konzerte,
Film- und Theatervorführungen, Lesungen, Ausstellungen
und Vorträge.
Der Termin für die Übermittlung des deutschen
Bewerbers liegt im dritten Quartal 2005. Die Auswahl wird
durch den Bundesrat, die Kultusministerkonferenz und das
Außenministerium vorgenommen.
mehr
Informationen: Hansestadt
Lübeck zur Bewerbung
(www.kulturhauptstadt-luebeck.de/
)
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EU-Erweiterung:
Landtag heißt neue Mitglieder willkommen...
...und mahnt: Politik
muss Ängsten begegnen
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Kiel (SHL). Zwei Tage vor der EU-Osterweiterung
hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die zehn Neu-Mitglieder
in der Gemeinschaft willkommen geheißen. Eine entsprechende
überfraktionelle Erklärung wurde am Donnerstag, 29. April
2004, einstimmig verabschiedet. Die Abgeordneten ordneten das
Ereignis als historischen Meilenstein ein und lobten die
Errungenschaften der ehemaligen Ostblockländer nach dem Fall
des Eisernen Vorhangs. Gleichzeitig mahnten sie aber auch an,
die Ängste vor der Erweiterung, die zum Beispiel in Deutschland
zu beobachten seien, ernst zu nehmen. Die Politik sei
aufgefordert, in der Öffentlichkeit die positiven Aspekte der
EU zu unterstreichen – nach dem Motto: Europa ist nicht Teil
des Problems, sondern Teil der Lösung.
Am 1. Mai werden Estland, Lettland, Litauen,
Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und
Zypern der Europäischen Union beitreten. Damit wird die EU von
15 auf 25 Mitglieder anwachsen, und die Bevölkerungszahl der
Union steigt auf 455 Millionen. Vor diesem Hintergrund forderten
die Parlamentarier einvernehmlich eine schnellstmögliche
Ratifizierung der EU-Verfassung: Nur so könne der größer
gewordene Staatenbund mit seinen zu erwartenden
Interessen-Gegensätzen effektiv gelenkt werden. Der SSW
forderte eine Volksabstimmung über die Verfassung.
Die Ostsee stehe nun im Zentrum der
europäischen Entwicklung, hieß es weiter, und hiervon dürfe
auch Russland mit seiner Exklave Kaliningrad nicht ausgenommen
werden. Und: In der neuen EU müssten die Regionen mit ihren
Gebietskörperschaften, wie zum Beispiel den deutschen
Landsparlamenten, eine stärkere Rolle spielen.
Hauptredner:
Ulrike Rodust (SPD),
Manfred Ritzek (CDU), Joachim Behm (FDP), Detlef Matthiessen
(Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Ministerpräsidentin Heide
Simonis (SPD)
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Hintergrund:
Am 1. Mai werden Estland,
Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei,
Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern der Europäischen
Union beitreten. Damit wird die EU von 15 auf 25
Mitglieder anwachsen. SPD und Grüne fordern den Landtag
auf, diese Osterweiterung zu begrüßen und zu
unterstützen.
Einige Fakten zur neuen EU:
-- Die Gesamtbevölkerung der Union steigt von 380,8 auf
454,9 Millionen Einwohner
-- Die Fläche vergrößert sich um 23 Prozent auf fast
vier Millionen Quadratkilometer
-- Die EU-Kommission wächst zunächst von 20 auf 30
Mitglieder. Ab 1. November stellt dann jedes Land einen
Kommissar (zurzeit haben die großen Länder wie
Deutschland zwei Vertreter), so dass die Kommission dann
aus 25 Mitgliedern besteht.
-- Das EU-Parlament wächst von 626 auf 732 Abgeordnete.
Während andere Alt-Mitglieder zugunsten der
Beitrittsländer auf einen Teil ihrer Sitze verzichten,
stellt Deutschland auch zukünftig 99 EU-Parlamentarier,
davon drei aus Schleswig-Holstein
--Die durchschnittliche Arbeitslosenquote der Union steigt
von acht auf neun Prozent. Um einen raschen Zuzug von
Arbeitssuchenden aus den Beitrittsländern zu verhindern,
gelten Beschränkungen von bis zu sieben Jahren.
-- Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung der EU wird durch die
Erweiterung auf 90 Prozent des jetzigen Wertes sinken.
Dadurch ändern sich auch die Förderkriterien der
EU-Strukturfonds, die in Zukunft in stärkerem Maße den
Beitrittsländern zugute kommen werden.
Laut
einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Polis"
rechnen 71 Prozent der Deutschen mit einer verstärkten
Abwanderung von Arbeitsplätzen in die neuen
Mitgliedsländer. Der Faktor Arbeit ist in den neuen
Staaten in jedem Fall billiger. So kostet eine
Arbeitsstunde in Lettland 2,42 Euro gegenüber 22,21 im
Durchschnitt der bisherigern 15er-EU.
64 Prozent der
Deutschen gehen aber auch davon aus, dass sich die
deutsche Wirtschaft im Osten neue Märkte erschließt. Das
Statistische Bundesamt teilt diese Einschätzung: Die
Exporte in die Beitrittsländer haben sich in den letzten
zehn Jahren verzehnfacht. Allein im Jahr 2003 sind sie um
5,7 Prozent auf 56,5 Milliarden Euro gestiegen.
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