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 Landesregierung
präsentiert dem Landtag ihr Steuermodell
Opposition fordert mehr Mut zu
Steuersenkung
in über zweistündiger Debatte
Kiel (SHL). Schleswig-Holstein mischt sich in
die laufende Debatte um ein neues Steuersystem ein: Am Mittwoch,
28. April 2004, hat die Landesregierung auf Antrag von Rot-Grün
auch dem Parlament über ihr jüngstes Konzept für eine
grundlegenden Steuervereinfachung berichtet. Der 10-Punkte-Plan
ist nach Auffassung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD)
sozial gerechter gestaltet, als das Papier von
Unions-Fraktions-Vize Friedrich Merz. Dagegen kritisierten CDU und
FDP: Simonis und Finanzminister Ralf Stegner (SPD) wollten vor
allem an der Steuerschraube drehen und würden eine „Neiddebatte"
in Gang setzen.
Die Kernpunkte des Reform-Papiers der Regierung:
Der Eingangssteuersatz soll gesenkt, im Gegenzug Erbschaftssteuer
und Spitzensteuersatz für Einkommen über 500.000 Euro angehoben
werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent
soll zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden. Außerdem
will die Landesregierung das Ehegattensplitting und
Kinderfreibeträge abschaffen und dafür das Kindergeld erhöhen.
Eine Vereinfachung des Steuerrechts soll mit dem Abbau von
Subventionen finanziert werden. Angesichts
der steigenden Belastungen für Arbeitnehmer im Zuge von Renten-
und Gesundheitsreform sollen vor allem kleinere Einkommen und
Familien entlastet werden.
 Dabei gehe es um Umverteilung,
nicht um weitere Steuersenkungen auf breiter Front, stellte
Finanzminister Ralf Stegner klar. Dafür gebe es vor dem
Hintergrund der angespannten Haushaltslage keinen Raum. "Wir
beteiligen uns nicht an dem Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz",
so Stegner. Den Steuerplan will die Landesregierung vor allem als
Diskussions-Anstoß verstanden wissen; zur Erbschaftssteuer wollen
Simonis und Stegner hingegen noch dieses Frühjahr eine
Bundesratsinitiative starten.
Opposition: Plan ist ungeeignet, aber
unschädlich
"Völlig ungeeignet" andererseits aber
auch "unschädlich", weil ohne Chance auf Mehrheiten, so
das Urteil der Opposition zu dem Modell der Landesregierung. Das
Konzept werde von den Medien, Wirtschafts-Instituten und selbst
der Bundesregierung ignoriert: "Für ihr Papier interessiert
sich niemand", konstatierte Rainer Wiegard (CDU), der keine
Zeichen für eine  grundlegende Steuervereinfachung sah. Derzeit
gebe es in Deutschland 205 Steuergesetze und 69.000 Verordnungen
"und ich sehe nicht, dass ihr Vorschlag Ansätze zeigt, das
abzubauen", so Wiegards weiter. Die Landesregierung wolle mit
dem Vorwand, für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten, den
Bürgern nur tiefer in die Tasche greifen.
Auch Heiner Garg (FDP) argwöhnte, die
Landesregierung wolle vor allem die Einnahme-Seite des Staates
stärken. Schließlich sei Simonis noch „nie mit dem Geld
ausgekommen, das ihnen anvertraut wurde", sagte er mit
Blick auf die steigende Neuverschuldung in Schleswig-Holstein.
Höhere Steuern seien angesichts einer Abgabenlast von 66,7
Prozent auf das Einkommen eines Durchschnittsverdieners das
falsche  Signal. Derzeit zahle ein Arbeitnehmer auf 1.000 Euro
Einkommen im Schnitt 229 Euro Einkommenssteuer, 138 Euro
Mehrwertsteuer und 300 Euro Sozialversicherung, rechnete Garg vor.
„Solange der Staat dem Bürger nur 33 Cent von jedem Euro
lässt, wird das hin und her schieben der Belastung nichts
bringen."
Rot-Grün verteidigt Steuermodell
Es gehe nicht um eine Flucht in Steuererhöhungen,
sondern um Umschichtungen, verteidigte Ministerpräsidentin
Simonis das Eckwertepapier. Problem in Deutschland seien nicht die
hohen Steuern, sondern die Lohnnebenkosten. Diese sollten unter
anderem durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gesenkt werden.
Sie kündigte an, im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Reform der
Erbschaftssteuer einzubringen.
Rot-Grün im Norden gehe es um mehr
Verteilungsgerechtigkeit, sagte Lothar Hay (SPD) und nahm die Union
ins Visier. Die wolle statt dessen eine Entlastung für
Besserverdiener, die nicht zu finanzieren sei. Das habe selbst der
CSU-Sozial-Experte Horst Seehofer kritisiert, der die Kosten für
das Merz-Konzept mit 102,6 Milliarden Euro berechnet habe. Bereits
jetzt fehle das Geld für Investitionen. In den Kommunen herrsche
ein nicht mehr hinnehmbarer Sparzwang. Vor diesem Hintergrund sei
die von der CDU geforderte weitere Absenkung des
Spitzensteuersatzes "nicht mehr vermittelbar", so Hay.
Jede Regierung müsse die Gerechtigkeitsfrage
beantworten, verteidigte auch Karl-Martin Hentschel (Grüne/Foto) den
Umverteilungsansatz. Arbeit sei in Deutschland nicht wegen der
Steuerlast, sondern wegen zu hoher Sozialabgaben zu teuer, sagte
Hentschel unter Verweis auf das Beispiel Dänemark. Dort sei die
Steuerquote fast doppelt so hoch wie  in Deutschland, gleichzeitig
habe Dänemark aber im Verhältnis zur Bevölkerung 20 Prozent
mehr Arbeitsplätze. Der Grund, laut Hentschel: Bei unseren
nördlichen Nachbarn zahlten die Arbeitnehmer nur rund acht
Prozent Sozialabgaben auf ihre Einkommen, in Deutschland hingegen
42 Prozent.
Finanzausschuss berät weiter
Der Entwurf der Landesregierung sei „zukunftsweisend",
lobte auch die Sprecherin des SSW Anke Spoorendonk (Foto)
das
10-Punkte-Papier. Die Pläne zu Ehegattensplitting, 
Erbschaftssteuer und der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung
der Lohnnebenkosten seien alte SSW-Forderungen. Sie hoffe, dass
der Ansatz in den "Berliner Reformmühlen nicht
zermahlen" werde. Das werde – angesichts der "verkorksten"
Reformdebatte auf Bundesebene – aber wohl ein Traum bleiben,
stellte Spoorendonk fest.
Der Bericht der Landesregierung wurde zur
abschließenden Beratung in den Finanz-Ausschuss überwiesen.
Hintergrund:
Die Landesregierung hat im März
das Konzept einer umfangreichen Steuerreform vorgestellt.
Vorgesehen ist unter anderem die Senkung des
Eingangssteuersatzes von 15 auf zehn Prozent. Der
Spitzensteuersatz soll unverändert bleiben. Ab einem
Jahres-Einkommen von 500.000 Euro soll ein Zuschlag von
fünf Prozent fällig werden. Das Ehegatten-Splitting soll
wegfallen - stattdessen sollen beide Ehepartner getrennte
Steuererklärungen abgeben.
Die Mehrwertsteuer soll nach Vorstellungen des
Landes-Kabinetts von 16 auf 19 Prozent erhöht und damit
an den EU-Durchschnitt angepasst werden. Im Gegenzug
sollen die Lohnnebenkosten sinken. Die Kraftfahrzeugsteuer
soll abgeschafft und durch eine Erhöhung der
Mineralölsteuer kompensiert werden.
Im Bundesrat will die Landesregierung eine Reform
der Erbschaftssteuer anstreben. Große Erbschaften sollen
stärker beansprucht werden. Hier sind Freibeträge
vorgesehen, beispielsweise zwei Millionen Euro bei
Betriebsvermögen.
Durch diese Maßnahmen erhofft sich die
Landesregierung mehr Transparenz und Gerechtigkeit im
Steuersystem. Die Opposition wie auch die Bundesregierung
kritisieren die Pläne.
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