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Dringlichkeit:
Antrag der Fraktion der CDU: "Zukunft der Provinzial Nord Versicherungsgruppe mit Sitz in Kiel"
Drucksache: 15/3409
-Plenarprotokoll-

Keine Beratung in Sachen Provinzial
CDU scheitert mit Dringlichkeitsantrag

Kiel (SHL). Mit den Stimmen von Rot-Grün und SSW hat der Landtag einen Dringlichkeitsantrag der CDU zu den Befürchtungen um eine Fusion der Provinzial Versicherungsgruppe Nord in Kiel mit der rheinischen Provinzial-Versicherungsgruppe zurückgewiesen. Laut einer gestrigen Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat die Provinzial Rheinland den Kielern einen Beitritt zur neuen Lebensversicherungsgruppe angeboten. Die Union hatte bei der Antragstellung die Sorge um Arbeitsplatzverluste in Schleswig-Holstein angeführt. Die SPD sah eine Beratung in der nächsten Landtagstagung im Mai als ausreichend an. Generell benötigt ein Dringlichkeitsantrag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung.

 
Hintergrund:
   Die Provinzial Nord Versicherungsgruppe ist ein Versicherungsdienstleister für alle Sparten im privaten und gewerblichen Bereich. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Kiel beschäftigt gut 2.800 Mitarbeiter und betreut über eine Millionen Kunden mit über drei Millionen Verträgen. Die Provinzial betreibt etwa 240 Versicherungsfachgeschäfte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
 
1995 hat das Land Schleswig-Holstein die Provinzial-Versicherungen für 245 Millionen DM an den Sparkassen - und Giroverband Schleswig-Holstein (SGV) verkauft. Im September 2001 wurde die Provinzial in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, der SGV hält 90 Prozent der Anteile.

Stichwort: Dringlichkeit
 
Die Tagesordnung einer Landtagssitzung wird zwölf Tage vor Tagungsbeginn im Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungs- gegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgege- benen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.

 
 

Themen-Übersicht

Aktuelles

Dringlichkeit:
-
Provinzial Nord
- Mittelstanförderungsgesetz

Am Rand notiert:
MdL Geißler nimmt Abschied

Gesetzentwürfe

2. Lesungen:

Sparkassengesetz
LRH-Gesetz
(Kurzmeldung)
Vermessung-Katastergesetz (Kurzmeldung)
Seilbahngesetz
 (Kurzmeldung)
Altenpflegegesetz
 (Kurzmeldung)
Heilberufegesetz
 (Kurzmeldung)

1. Lesungen:

Richtergesetz/Verfassung
Hochschulgesetz
Schulgesetz
Lotterie-Gesetze

Inneres / Recht

Kommunale Zusammenarbeit
Integration, Zuwanderung
Härtefallkommission
Verfassungsschutz
Internetkriminalität
Richterwahlausschuss
(Kurzmeldung)
Datenschutz-Beauftragter
(Kurzmeldung)
EU-Haftbefehl
(Kurzmeldung)
Beamte/Krankenfürsorge
(Kurzmeldung)
Situation Asylbewerber 
(Kurzmeldung)

Arbeit/Soziales / Gesundheit

Hartz IV
Bundesanstalt für Arbeit
Sozialhilfe-Ausgaben
Gesundheitswesen
AIDS-Beratung Flensburg
AOK-"Affäre"
Öffentl. Gesundheitsdienst
(Kurzmeldung)
Petitionsausschuss
(Kurzmeldung)
Frauen/Mädchenhandel
(Kurzmeldung)
Alcopops
(Kurzmeldung)

Agrar / Tourismus / Landesentwicklung

Feldbeobachtung
Sportboot-Maut
Landwirte Nebenerwerb
Milchpreise
Entkoppelung von Prämien
(Kurzmeldung)
Agrarstruktur/Küstenschutz
(Kurzmeldung)
Dt.-dt. Grenzweg
(Kurzmeldung)

Bildung / Kultur / Forschung

Kulturhauptstadt Europa
Bologna
DVB-T - digit. Antennen-TV
(Kurzmeldung)
Forschung
(Kurzmeldung)
Bildungsstandards
(Kurzmeldung)

Wirtschaft / Verkehr / Technik

Wirtschaftsstrategie
Bahnstrecke Lübeck-HH
Ausbildungsplatz-Abgabe

Finanzen

Steuervereinfachung
Wahl des LRH-Präsidenten 

Natur / Umwelt / Energie

FFH/Vogelschutzgebiete

Europa

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