| Frauen-
und Mädchenhandel: Im
Kampf gegen Frauenhandel setzt die Landesregierung stark auf
die Europäische Union, die etwa in den Herkunftsländern
der Opfer Job-Programme für Frauen anregt.
"Frauenhandel ist ein globales Problem, das weder auf
Länder- noch auf nationaler Ebene gelöst werden
kann", heißt es dazu in einem Regierungsbericht, den
der Landtag im Frühjahr 2003 debattiert hatte und am
Freitag, 30. April 2004, nach
Beratung im Innen- und Rechtsausschuss abschließend zur
Kenntnis nahm. Die Regierung verweist im Bericht auch auf
eigene Anstrengungen, etwa auf die Förderung der
Fachberatungsstelle "Contra". Eine Anmietung von
Schutzwohnungen für Opfer lehnte die Regierung ab - zum
einen aus Kostengründen, zum anderen, weil die Lage der
Wohnungen im Mileu schnell bekannt würde. Die EU schätzt,
dass jährlich eine halbe Million Frauen aus
Entwicklungsländern sowie Mittel- und Osteuropa nach West-
und Nordeuropa verschleppt und dort oft zur Prostitution
gezwungen werden.
mehr Infos:
plenum-online, April
2003
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Asylbewerber: Der
Landtag möchte auf den jährlichen Asylbericht des
Innenministeriums nicht verzichten. Der Bericht sei für die
Arbeit des Parlaments "unentbehrlich", heißt es in
einem Antrag, den der Landtag mit Stimmen von SPD, Grünen und SSW beschloss. CDU und FDP, die den Bericht für verzichtbar
halten, lehnten den Antrag ab.
Innenminister Klaus Buß (SPD), der den jährlichen Asylbericht im
Innen- und Rechtsausschuss hinterfragt hatte, konnte einen
Teilerfolg verbuchen. Der Ausschuss gibt sich mit einem dünneren
Bericht zufrieden, in dem acht Komplexe abgefragt werden, von der
Zahl der Asylanträge bis zum Personalbedarf des Landesamtes für
Ausländerangelegenheiten. Die Zahl der Asylbewerber ist in
Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.
1995 wurden gut 3.500 Erstanträge registriert. Im Jahr 2000 waren
es knapp 2.200, im vergangenen Jahr nur noch 1.350.
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EU-Haftbefehl: Beim
Europäischen Haftbefehl stellt Schleswig-Holstein sich nicht
quer. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen lehnte der Landtag einen Antrag
der FDP ab. Sie hält den Rahmenbeschluss des EU-Rates über den
Europäischen Haftbefehl für rechtsstaatlich inakzeptabel und
wollte die Landesregierung verpflichten, im Bundesrat der
Umsetzung des EU-Beschlusses in nationales Recht nicht
zuzustimmen. In der Debatte hatten auch SPD, Grüne und SSW
Bedenken geäußert. Hintergrund: Der Europäische Haftbefehl soll
nach einem EU-Beschluss (Juli 2002) eingeführt werden, um
richterliche Haftbefehle in allen EU-Ländern schnell vollstrecken
zu können. Der Haftbefehl ist eine Maßnahme des europäischen
Anti-Terror-Pakets und soll bei 32 Straftatbeständen greifen,
darunter Cyber-Kriminalität. Der Rahmenbeschluss wurde bisher von
acht EU-Staaten umgesetzt.
mehr Infos:
plenum-online, Februar
2004
| Grenzweg: Ein
Rad- und Wanderweg auf dem früheren innerdeutschen
Grenzstreifen bleibt ein Zukunftsprojekt. Am Freitag, 30. April
2004, legte der
Landtag einen Regierungsbericht zum "Grenzweg"
nach Beratung im Wirtschaftsausschuss zu den Akten. Nach
Rechnung der Regierung würde allein die Instandsetzung des
ehemaligen Grenzweges zwischen Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern (132 Kilometer) gut 4,7 Millionen
Euro kosten. Hinzu käme die Beschilderung der Strecke, die
etwa 100.000 Euro verschlingen dürfte. Die Regierung hatte
zugleich die Bestrebungen der Kreise Nordwestmecklenburg und
Herzogtum Lauenburg begrüßt, Teile des alten Grenzweges in
regionale Rad- und Wanderkonzepte einzubinden. In der
Parlamentsdebatte über den Bericht wurde die Idee eines
Rad- und Wanderweges allseits gelobt. Der alte Grenzstreifen
misst insgesamt 1.393 Kilometer und ist heute das längste
Biotop in Mitteleuropa.
mehr Infos:
plenum-online,
März
2004
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Petitionsausschuss: Der
Petitionsausschuss des Landtags hat eine durchwachsene Bilanz
vorgelegt. Im Berichtszeitraum, dem letzten Quartal 2003, schloss
der Ausschuss unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Gerhard
Poppendiecker 111 Fälle ab, davon nur knapp 25 Prozent teils oder
ganz im Sinne der Bürger. Im selben Zeitraum gingen 151 neue
Petitionen ein. Der Landtag nahm den Bericht am Donnerstag, 28.
April 2004, zur Kenntnis.
Helfen konnten der Ausschuss bei einer besonders heiklen
Beschwerde. Ein Vater hatte berichtet, dass seine minderjährige
Tochter von einem Kirchenkantor sexuell belästigt wurde, die
Polizei den Fall aber noch nicht der Staatsanwaltschaft übergeben
habe. Der Ausschuss hakte im Innenministerium nach, das Versäumnisse
bei der Polizei einräumte. Das Verfahren wurde an die
Staatsanwaltschaft übergeben.
Vielen anderen Bürgern konnte der Ausschuss nicht helfen.
Ein Grund für die niedrige Erfolgsquote war allerdings eine
diesmal hohe Zahl von Petitionen, die aus dem Rahmen fiel.
Beispiel: Ein Bürger forderte ein Haltungsverbot von
Menschenaffen in Zoos. Begründung: "Da die Gene von
Menschenaffen denen des Menschen nahezu 100prozentig entsprächen,
könne man letztlich von eingesperrten Menschen sprechen."
Zudem nähmen die Affen exhibitionistische Handlungen sexueller
Art vor, die nicht familiengerecht seien. Der Ausschuss erinnerte
den Bürger daran, dass Zoos bereits laut Gesetz dazu verpflichtet
sind, Tiere artgerecht zu halten. Zudem mochte der Ausschuss sich
der Auffassung nicht anschließen, dass das Geschlechtsverhalten
von Menschenaffen für Zoobesucher unzumutbar sei.
mehr Infos:
Der
Petitionsausschuss des Landtages
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