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Digital-TV: Das
digitale Antennenfernsehen (DVB-T) soll ab Herbst
schrittweise in Schleswig-Holstein eingeführt werden und
den Analog-Empfang über Dachantenne ersetzen. Die
Landesregierung unterstützt diese Pläne der Fernsehsender
und schlug vor, die Übertragungskapazitäten für DVB-T je
zur Hälfte dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten
Fernsehen zuzuordnen. Der Landtag überwies die
Regierungsvorlage am Mittwoch. 28. April, an den Innen- und
Rechtsausschuss. Dieser beschied einen Tag später, dem
Vorschlag der Landesregierung zu folgen. Am Freitag, 30.
April 2004, stimmte der Landtag endgültig dem Ansinnen der
Landesregierung zu. DVB-T soll in den Regionen Kiel sowie
Hamburg/Lübeck starten, aber zunächst nur 80 Prozent der
Landesfläche abdecken. Leidtragende sind 30.000 Haushalte
im Norden und Westen des Landes, die ihre TV-Programme
bisher über Dachantenne erhalten. Sie können vorerst nur
noch öffentlich-rechtliche Sender empfangen - oder müssen
auf Satellit oder Kabel umsteigen. DVB-T soll bis zu 24
Programme liefern. Zum Empfang ist eine
"Set-Top-Box" nötig. Dieser Decoder kostet
derzeit knapp 100 Euro.
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Forschung: Die
fünf norddeutschen Küstenländer, darunter Schleswig-Holstein,
liegen bei Hochschulen, Forschung und Entwicklung deutlich hinter
den süddeutschen Ländern. Das geht aus einem Regierungsbericht
zur Forschungslandschaft hervor, den der Landtag nach Debatte im
Plenum und Beratung im Bildungsausschuss jetzt zu den Akten legte.
Der Bericht, die Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen,
belegt das Süd-Nord-Gefälle mit vielen Zahlen. Beispiel: In
Bayern und Baden-Württemberg arbeiten 40 Prozent der Forscher, in
den fünf Küstenländern zusammen knapp 14 Prozent.
Schleswig-Holsteins Zukunftschancen liegen nach Einschätzung der
Regierung vor allem in sieben Bereichen, darunter Medizin, Meeres-
und Biowissenschaften sowie Agrar- und Ernährungswirtschaft.
mehr Infos:
plenum-online, Februar
2004
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Entkoppelung:
von der TO
abgesetzt; verlegt auf Mai-Sitzung
mehr Infos:
plenum-online,
November
2003
/ Februar
2004
| Bildungsstandards: Der
Landtag hat die von der Kultusminister- Konferenz (KMK)
entwickelten Bildungsstandards "als ersten
Schritt" begrüßt. Der rot-grüne Antrag wurde am
Freitag, 30. April 2004, nach Beschlussvorlage des
Bildungsausschusses von SPD, Grünen und SSW gegen
die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Der FDP-
Ursprungsantrag, nach dem die KMK-Vorgaben Mindest-Standards
sein sollen, wurde damit ebenso abgelehnt wie ein Ergänzungsantrag
der CDU, die unter anderem schulartbezogene Standards
fordert. Die KMK hatte die "Kompetenzen"
festgelegt, die Schüler mit Mittlerem Abschluss in allen
Bundesländern in den Fächern Deutsch, Mathe und in der
ersten Fremdsprache erreichen sollen. Noch in diesem Jahr
will die KMK nachlegen und Standards für Grundschulen und
Hauptschulen setzen. Mit Hilfe der Vorgaben soll es möglich
werden, die Leistungen der Schüler zu vergleichen. Das soll
über Tests und Vergleichsarbeiten geschehen. Das Ziel wird
in dem rot-grünen Antrag wie folgt beschrieben: "Zur
Sicherung der Qualität von Bildung, Schule und Unterricht müssen
Maßstäbe entwickelt werden, die eine Überprüfung der
Lernziele und eine Vergleichbarkeit dieser Ergebnisse
innerhalb einer Schule, eines Schulstandorts, des Landes und
des Bundes ermöglichen und zugleich Grundlage für eine
zielgerichtete Förderung der Schülerinnen und Schüler
sind."
mehr Infos:
plenum-online, Februar
2004
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Agrarstruktur/Küstenschutz: Bund
und Land planen im laufenden Jahr an Nord- und Ostsee fünf größere
Küstenschutzmaßnahmen, darunter eine Sandvorspülung auf Sylt.
Das geht aus einem Regierungsbericht über das Bund-Länder-Programm
GAK hervor (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes). Der Landtag, der die
Meldung der GAK-Vorhaben absegnen muss, überwies den Bericht am
Freitag, 30. April 2004, an die Ausschüsse Innen und Recht sowie
Agrar. Der Schutz der Küsten soll 24 Millionen Euro kosten. Davon
übernimmt der Bund 70 Prozent. Insgesamt sollen 2004 rund 67
Millionen Euro über die GAK ausgegeben werden, davon gut 41
Millionen aus der Bundeskasse. Förderfähig sind sehr viele
Projekte, von der Flurbereinigung und der Vermarktung von Öko-Produkten
über die Dorferneuerung und die Waldwirtschaft bis zur
"Anlage von Blühflächen auf stillgelegten Ackerflächen".
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