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Richtergesetz (1.
Lesung): Liberale
im Landtag wollen neues Richterwahl-Verfahren...mehr
Härtefallkommission: Ein
Gremium hilft von Ausweisung oder Abschiebung Bedrohten...mehr
von der TO
abgesetzt; verlegt auf Mai-Sitzung
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Zuwanderung:
Bundesgesetz zur Abwehr von Terror-Anschlägen in der Debatte...mehr
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Verfassungsschutz: Neue
Zahlen und CDU-
Vorschlag für neue
Strukturen...mehr
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Internet: Die
kriminellen Machenschaften im weltweiten Netz steigen - die
Politik reagiert...mehr
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Interkommunale "Team"-Arbeit:
Finanzielle Anreize
sollen Ämter-Fusionen auf Trab bringen...mehr
Kurzmeldungen: *
Vermessungs-
und Katastergesetz
(2. Lesung);
* Landes-Seilbahngesetz
(2. Lesung);
* Richterwahl-Ausschuss; *
Wahl
des Datenschutz- Beauftragten; *
EU-Haftbefehl;
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Beamtenrecht/Kranken- fürsorge; *
Situation
Asylbewerber
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Sparkassengesetz (2.
Lesung): Bringen
Aktien- gesellschaften mehr Wettbewerbsfähigkeit?...mehr
Lotterien: Fördern,
regeln, verpflichten - drei Gesetzentwürfe in der Beratung ...mehr
von der
Tagesordnung abgesetzt
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Steuern: Die
Landesregierung präsentiert dem Land - und dem Bund - ihr
eigenes Konzept...mehr
Kurzmeldung: *
LRH/ehemalige Mitarbeiter (2.
Lesung)
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Bildung
/ Kultur / Forschung |
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Grundschule (1.
Lesung): Sechs
Jahre lang gemeinsam - dänische Schulen machen es vor...mehr
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Hochschule (1.
Lesung): Neue
Vorschläge für mehr Autonomie bieten
neuen Debattenstoff...mehr
Bologna:
Europa auf dem Weg zu einem
einheitlichen Hochschulraum...mehr
verschoben auf
spätere Tagung
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Kulturhauptstadt:
Lübeck will sich im Jahr 2010 von
seiner bestenb Seite zeigen...mehr
Kurzmeldungen:
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Digitales
Antennen-Fernsehen; Forschung;
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Bildungsstandards
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Wirtschaft
/ Verkehr / Technik |
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Strategie: Die
Landesregierung und ihre Thesen für Wachstum und
Beschäftigung bis 2020...mehr
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Ausbildungsumlage:
Ein Modell steht in der
Kritik - der Landtag diskutiert mit...mehr
Bahn Lübeck-HH:
Investitions-Kürzungen
im Schienennetz setzt Hansestadt unter Dampf...mehr
verschoben auf
spätere Tagung
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Arbeit
/ Soziales
/ Gesundheit |
* Hartz IV und die BA: Was
kann wie und von wem geleistet werden? - Reform
wirft Schatten voraus...mehr
Sozialhilfe: Arbeitsfähige
Menschen sollen Gegenleistung für staatliche Hilfe
erbringen...mehr
verschoben
auf spätere Tagung
* Gesundheitswesen: Nachbesserungs-Vorschläge
auch in Schleswig-Holstein Gesprächsthema...mehr
* AIDS-Beratung: SSW
will keine Kürzung für Hilfseinrichtung in Flensburg ...mehr
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AOK-"Affären": Negativ-Schlagzeilen
rufen
den Landtag auf den Plan...mehr
Endlagerstätte für
Atommüll: - - -
von der
Tagesordnung abgesetzt
Kurzmeldungen:
* Altenpflege-Gesetz
(2. Lesung);
* Heilberufe-Gesetz (2.
Lesung); *
Öffentlicher
Gesund- heitsdienst; *
Petitionsausschuss;
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Frauen- und Mädchenhandel; *
Alcopops
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Agrar
/ Tourismus / Landesentw. |
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Feldbeobachtungen: Protest
gegen verdeckte Überwachung des Pflanzenschutzes...mehr
Sportboot-Maut: Breite
Front in Schleswig-
Holstein gegen Sonderabgabe...mehr
verschoben auf spätere Tagung
Landwirte: Mit
Weiterbildungsangeboten für Nicht-Landwirte Höfe erhalten...mehr
verschoben
auf spätere Tagung
Milchpreise: Erzeugerpreise
im Keller - Bund
und EU sollen reagieren...mehr
verschoben
auf spätere Tagung
Kurzmeldungen:
Entkoppelung
von der TO abgesetzt;
verlegt auf Mai-Sitzung; *
Agrarstruktur/
Küstenschutz; *
Deutsch-deutscher Grenzweg
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FFH/Vogelschutz: Der
Protest auf Eiderstedt hält an - Regierung soll länger
"anhören"...mehr
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EU-Erweiterung:
Landtag heißt die zehn neuen Staaten in der Gemeinschaft willkommen...mehr
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