Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der drei Sitzungstage vom 
28. bis 30. April 2004. Sie ist nicht  zeitlich geordnet. 

Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)

   Neu: Aufnahme des Tagesordnungspunktes 39a
- Unterstützung der Bewerbung Lübecks zur "Kulturhauptstadt Europas 2010"
Antrag der Fraktionen CDU, SPD, B`90/Grüne, FDP und den Abg. des SSW - Drs. 15/3398...text
- Wahl des Landesrechnungshof-Präsidenten, Top 16a, Do. ca. 12.00 Uhr (...Textseite)
  Neu: Dringlichkeitsanträge
- der CDU: "Zukunft der Provinzial Nord Versicherungsgruppe" (...Textseite)
        - Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt -

- der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, B´90/Grüne und der Abg. des SSW :  "Entwurf eines 
Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes"
(...Textseite)
        - Der Antrag wurde als Top 13a in die Tagesordnung eingereiht -

- Top 08, 09 und 10 wurden von der Tagesordnung abgesetzt -
1.

Mitteilungen des Präsidenten

2.

Aktuelle Stunde

 


 Gesetzentwürfe
   Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

 2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache
15/3052

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 104. Sitzung am 21. Januar 2004)

15/3263


 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Alten- pflegegesetzes und zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2984

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(1. Lesung 100. Sitzung am 14. November 2003)

15/3284


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH-G)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 15/3272

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(1. Lesung 110. Sitzung am 10. März 2004)

15/3337


 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Vermessungs- und Katastergesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2946

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 98. Sitzung am 12. November 2003)

15/3353


 6.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/3261

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(1. Lesung 110. Sitzung am 10. März 2004)

15/3377


 7.

Entwurf eines Gesetzes über Seilbahnen für den Personenverkehr (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/3253

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(1. Lesung 111. Sitzung am 11. März 2004)

15/3379


    E r s t e L e s u n g e n
 8.

Entwurf eines Gesetzes über in öffentlicher Trägerschaft veranstaltete Lotterien und Sportwetten

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von der Tagesordnung abgesetzt

Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3342


 9.

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland
     

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von der Tagesordnung abgesetzt

Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3343(neu)


10.

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen
     

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von der Tagesordnung abgesetzt

Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3346


11.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig -
Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz – SchulG)

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Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW

15/3367


12.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesver- fassung und des Schleswig-Holsteinischen Richtergesetzes

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Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

15/3368


13.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschul- gesetzes und des Hochschulzulassungsgesetzes

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Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

15/3376


 Große Anfrage

14.

Endlagerstätten für radioaktive Abfälle

von der Tagesordnung abgesetzt

Große Anfrage der Fraktion der CDU

15/2998

Antwort der Landesregierung

15/3348


 Wahlvorschläge

15.

Umbesetzung im Richterwahlausschuss

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Wahlvorschlag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

15/3363


16.

Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD und B´90/DIE GRÜNEN

15/3364


 Anträge

17.

Bericht über das Strategiepapier des Wirtschaftsministers „Wachstum und Beschäftigung für Schleswig-Holstein – Eckpunkte unserer wirtschaftlichen Strategie bis 2020"

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3317


18.

Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe
     Aufruf gemeinsam mit TOP 28

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3329

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und B`90/DIE GRÜNEN

15/3365

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW

15/3403


19.

Umsetzung von "HARTZ IV" in Schleswig-Holstein
     Aufruf gemeinsam mit TOP 35

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3345


20.

Debatte über den Bericht der Härtefallkommission für das Jahr 2003

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von der Tagesordnung abgesetzt; verlegt auf Mai-Sitzung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3347


21.

Vorschlag der Landesregierung für eine Entscheidung des Landtages nach § 4 Abs. 1 Landesrundfunkgesetz (LRG) über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für digitales Antennenfernsehen (DVB-T)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Antrag der Landesregierung

15/3361


22.

Verdeckte Feldbeobachtung in der Landwirtschaft

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3366


23. Sicherheit, Integration und Zuwanderung

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3370


24.

Sozialhilfeausgaben in Schleswig-Holstein

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verschoben auf spätere Tagung

Antrag der Fraktion der CDU

15/3371


25.

Neuorganisation des Verfassungsschutzes – Norddeutsches Amt für Verfassungsschutz
     Aufruf gemeinsam mit TOP 50

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3372


26.

Bekämpfung der Internetkriminalität

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3373


27.

Entwicklung des Gesundheitswesens

zur Textseite

Antrag der Fraktion der CDU

15/3374


28.

Ausbildungsplatzabgabe
     Aufruf gemeinsam mit TOP 18

zur Textseite

Antrag der Fraktion der CDU

15/3375


29.

Neue Partner und Nachbarn willkommen

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3381

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

15/3414


30.

Maßnahmen zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3382

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW

15/3402


31.

Psychosoziale Beratung von HIV-Positiven und -Gefährdeten in Flensburg

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Antrag der Abgeordneten des SSW

15/3383

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B´90/Grüne und der Abgeordneten des SSW

15/3408


32.

Freiheit für Wassertouristen - gegen die "Sportbootvignette"
     Aufruf gemeinsam mit TOP 38

zur Textseite
verschoben auf spätere Tagung

Antrag der Fraktion der FDP

15/3385


33.

Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck/Travemünde - Hamburg

zur Textseite
verschoben auf spätere Tagung

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3386


34.

Zusatzqualifikation „Landwirtschaft im Nebenerwerb"

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verschoben auf spätere Tagung

Antrag der Fraktion der CDU

15/3387


35.

Übereinstimmung von Zuständigkeitsbereichen der Agentur für Arbeit mit der bestehenden Kreiseinteilung
     Aufruf gemeinsam mit TOP 19

zur Textseite

Antrag der Fraktion der CDU

15/3388


36.

Maßnahmen gegen den Milchpreis-Verfall

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verschoben auf spätere Tagung

Antrag der Fraktion der CDU

15/3389


37.

Prüfung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein als Rechtsaufsichtsbehörde der AOK Schleswig-Holstein durch den Landesrechnungshof

zur Textseite

Antrag der Fraktion der CDU

15/3390


38.

Sportboot-Maut
     Aufruf gemeinsam mit TOP 32

zur Textseite

Antrag der Fraktion der CDU

15/3391


39.

Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3392

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW

15/3404

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3413


 Berichte
40.

Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Landtagsbeschluss vom 14. Dezember 2001 - Drs. 15/1457
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/3142

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 105. Sitzung am 22. Januar 2004)

15/3285


41.

a) Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft
Antrag der Abgeordneten des SSW - Drucksache 15/3001
(Ausschussüberweisung 99. Sitzung am 13. November 2003)
b) Entkoppelung von Prämien in der Landwirtschaft
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/3209
(Ausschussüberweisung 109. Sitzung am 20. Februar 2004)          

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

 Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses

15/3287


42.

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

15/3333


43.

Forschung
Große Anfrage der Fraktion B`90/DIE GRÜNEN - Drs. 15/2675
Antwort der Landesregierung - Drucksache 15/3202

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 108. Sitzung am 19. Februar 2004)

15/3334


44.

Bildungsstandards im Schulbereich
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 15/3212
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/3241
Antrag der Fraktion von SPD und B´90/GRÜNE - Drs. 15/3242

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 108. Sitzung am 19. Februar 2004)

15/3335


45.

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Unterrichtung des Landtags über den Rahmenplan für das Jahr 2004

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht der Landesregierung

15/3344


46.

Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/2562

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 85. Sitzung am 4. April 2003)

15/3349


47.

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 15/3189

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 107. Sitzung am 18. Februar 2004)

15/3350


48.

Weiterentwicklung der beamtenrechtlichen Krankenfürsorge in Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/3240

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung 109. Sitzung am 20. Februar 2004)

15/3351


49.

Entwicklung und Situation der Asylbewerberinnen und
Asylbewerber in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

15/3352


50.

Verfassungsschutzbericht 2003
     Aufruf gemeinsam mit TOP 25

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Bericht der Landesregierung

15/3354


51.

Schleswig-Holstein im „Bologna-Prozess"
Landtagsbeschluss vom 12. Dezember 2003 - Drs. 15/3090(neu)
Bericht der Landesregierung

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verschoben auf spätere Tagung

Bericht der Landesregierung

15/3357


52.

Verteuerung so genannter "Alcopops", zweckgebundener Einsatz dieser zusätzlichen Einnahmen
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/3213

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 108. Sitzung am 19. Februar 2004)

15/3378


53.

Gestaltung „Deutsch-Deutscher Grenzweg"
Landtagsbeschluss vom 26. September 2003 - Drs. 15/2903
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/3163

zur Textseite
ohne Aussprache
- Kurzmeldung-

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung 111. Sitzung am 11. März 2004)

15/3380


54.

Weitere Schritte für eine Steuervereinfachung
Landtagsbeschluss vom 19. Februar 2004 - Drucksache 15/3193

zur Textseite

Bericht der Landesregierung

15/3384


55.

Fragestunde


Verschiedenes


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