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27. April 2005,
10.43 Uhr :
Peter Harry
Carstensen ist Ministerpräsident
des Landes Schleswig-Holstein
Vereidigung:
Landtagspräsident Martin Kayenburg nimmt dem neuen
Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein den Amtseid ab
Carstensen: "Wir sind
zum Erfolg verdammt"
Kiel (SHL). Mit breiter
Mehrheit haben die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen
Landtages am Mittwoch, 27. April 2005, Peter Harry Carstensen
(CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt. Der von CDU und SPD
gemeinsam ins Rennen geschickte Kandidat erhielt 54 Stimmen bei
sieben Gegenstimmen und acht Enthaltungen.
CDU und SPD haben im Parlament zusammen 59 Mandate. Die neu
Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband
(SSW) hat zusammen zehn Sitze. Carstensen kann nun wie geplant
eine Koalitionsregierung aus CDU und SPD bilden. Der 58jährige
ist der erste CDU-Regierungschef im Norden seit 1988.
Um 10.43 Uhr war es geschafft: Nachdem Heide
Simonis (SPD) sich am 17. März vier Mal vergeblich zur Wahl
gestellt hatte, weil ihr jemand aus dem Lager von SPD, Grünen und
SSW die Stimme verweigerte, reichte es für Carstensen auf Anhieb
zur absoluten Mehrheit. "Die Wahl macht mich stolz",
sagte er in einer kurzen Ansprache an des Parlament direkt nach
seiner Wahl. Zugleich legte Carstensen für sich und mit
Blick auf die künftige Arbeit in einer große CDU/SPD-Koalition
eine hohe Messlatte an: "Wir sind zum Erfolg verdammt".
Politische Spielwiesen seien gut und schön, doch ginge es nun um
das Wesentliche. Die Menschen würden in puncto Arbeitsplätze und
Finanzen Resultate erwarten. Die neue Koalition stehe deshalb –
ungeachtet von regionalen und parteipolitischen Interessen – in
der Verantwortung, so der neue Ministerpräsident.
Dank an Vorgängerin Simonis
"Heide Simonis hat Geschichte für dieses
Land geschrieben", dankte Carstensen seiner Vorgängerin. Er
zollte ihrer politischen Lebensleistung Respekt. Sie habe durch
ihren ganz persönlichen Stil das Amt und die Geschichte des
Landes geprägt. Simonis hat in den vergangenen zwölf Jahren das
Land regiert. Am Montag hatte die 61-Jährige ihr Landtagsmandat
niedergelegt und zu Beginn der Tagung sich vom Landtag
verabschiedet (mehr).
Noch am Nachmittag sollen die neuen Minister
vereidigt werden. Die SPD übernimmt vier Ministerien, die CDU
drei.
Hintergrund:
Das Wahlverfahren – Artikel 26 der
Landesverfassung besagt:
- "Die Ministerpräsidentin
oder der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne
Aussprache gewählt. Sie oder er beruft und entlässt
die Landesministerinnen und Landesminister und bestellt
aus diesem Kreis für sich eine Vertreterin oder einen
Vertreter."
- "Zur Ministerpräsidentin
oder zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer die
Stimmen der Mehrheit des Landtages auf sich
vereinigt."
- "Erhält im ersten
Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer
Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang
nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren
Wahlgang die meisten Stimmen erhält."
Der Kandidat:
Als einziger Kandidat steht Peter Harry Carstensen
zur Wahl. Er wurde gemeinsam von CDU und SPD nominiert.
Peter Harry Carstensen (CDU) wurde
am 12. März 1947 im Elisabeth-Sophien-Koog auf Nordstrand
geboren. Der Witwer hat zwei Töchter. Er ist evangelisch.
Nach seinem Abitur 1966 absolvierte er in Kiel das
Studium zum Diplomagraringenieur. Von 1976 bis 1983 war
Carstensen als Wirtschaftsberater und Landwirtschaftslehrer
an der Landwirtschaftsschule Bredstedt tätig. Seit 1971 ist
er Mitglied der CDU, deren Landesvorsitzender er seit 2002
ist. Von 1983 bis 2005 gehörte er dem Deutschen Bundestag
an.
Neben seinen beruflichen und politischen Tätigkeiten
hat Carstensen in Nordfriesland verschiedene Aufgaben und Ämter
in der Jugendarbeit und im Naturschutz wahrgenommen. Er war
Präsident des Deutschen Fischereiverbands (DFV) und ist Präsident
der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik e.
V. (DGAU). Er sitzt im Aufsichtsrat der CG Nordfleisch AG.
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