Ausschüsse: SSW wird
Grundmandat wieder entzogen
Keine Einigung im Streit um die Oppositionsführerschaft
Kiel (SHL). Der Landtag hat in seiner 2. Tagung der
noch jungen Wahlperiode seine Geschäftsordnung erneut
geändert: Der SSW verliert sein erst im März zuerkanntes
Grundmandat in den Landtagsausschüssen zugunsten der CDU. Kritik
musste in diesem Zusammenhang die SPD einstecken, die sich noch vor
sechs Wochen vehement für die Partei der dänischen Minderheit
eingesetzt hatte, nun aber angesichts der neuen
Mehrheitsverhältnisse einen Rückzieher machte.
Auf der konstituierenden Sitzung am 17. März hatte
das Parlament mit der Mehrheit von SPD, Grünen und SSW die
Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass die Partei der
dänischen Minderheit ein Grundmandat in den Landtagsausschüssen
erhält. Bis dahin konnte der SSW nur beratende Mitglieder in diese
Gremien entsenden, weil er keine fünf Prozent der Stimmen bei der
Wahl erringen konnte und damit keinen vollen Fraktionsstatus hat.
Das Stimmrecht für den SSW in den Ausschüssen war Teil der
Tolerierungsvereinbarung zwischen Rot-Grün und dem Wählerverband
und sollte der Minderheits-Koalition auch in den Ausschüssen eine
Mehrheit sichern. Nach dem Scheitern des "Rot-Grün plus
SSW"- Modells hat die neue große Koalition nun die Rückkehr
zu der alten Regelung beschlossen. Konsequenz: Das SSW-Mandat fällt
gemäß dem d’Hondtschen Zählverfahren an die CDU.
Kritik an "Pirouette" der SPD
Das alte System habe sich "seit Jahren
bewährt", argumentierte die neue Parlamentarische
Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Monika Schwalm. Das Parlament
kehre damit "zurück zur Normalität". Ihr SPD-Kollege Holger
Astrup stellte fest, die Basis für die Entscheidung des 17. März
sei entfallen. Zugleich räumte er ein, die Meinungsänderung der
Sozialdemokraten sei auf Bitten der CDU zustande gekommen.
Dies sei „mehr als eine Pirouette" der SPD,
dies sei "ein starkes Stück", kritisierte FDP-Fraktionschef
Wolfgang Kubicki. Es wäre "ein Zeichen von Größe und ein Signal
für den Minderheitenschutz gewesen", das SSW-Mandat zu
behalten. Monika Heinold (Grüne) verwies auf das Gebot der
Spiegelbildlichkeit von Ausschuss und Plenum, das durch die
Änderung verletzt sei. Sie appellierte an den neuen Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen (CDU), auf eine Rücknahme hinzuwirken.
"Das ganzes Parlament ist der Verlierer",
denn die Oppositionsarbeit in den Ausschüssen werde geschwächt,
stellte Anke Spoorendonk vom SSW heraus. Ihre Partei habe das
Stimmrecht in den Ausschüssen nie aktiv angestrebt. Die Rücknahme
sei aber "überflüssig wie ein Kropf". Die
Geschäftsordnungsänderung wurde schließlich mit den Stimmen von
CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Grünen und SSW angenommen.
Nach diesem Votum sieht die Sitzverteilung in den acht Ausschüssen
folgendermaßen aus:
CDU: 5 Sitze
SPD: 4 Sitze
FDP: 1 Sitz
Grüne: 1 Sitz
Im Petitionsausschuss, der 13 Mitglieder hat, nimmt die CDU sechs
Plätze ein und die SPD fünf.
Oppositionsführung:
Wahlergebnis kontra Demokratrie-Prinzip
Bei einer weiteren Frage konnte das Plenum am
Mittwoch, 27. April, keine Einigkeit erzielen: Welches ist die
stärkste Oppositionsfraktion und darf den Oppositionsführer
stellen? Knackpunkt: Sowohl FDP als auch Grüne stellen vier
Abgeordnete. Die Liberalen verweisen darauf, dass sie bei der
Landtagswahl mehr Stimmen erringen konnten und beanspruchen den
Posten für sich. Nach Lesart der Grünen sind alle Mandate
gleichwertig – deswegen müsse das Los entscheiden. Der Innen- und
Rechtsausschuss soll nun eine Lösung finden.
Der Liberalen-Chef Kubicki, der das Amt anstrebt,
führte in der Debatte das Beispiel von acht anderen
Landesparlamenten an, die bei gleicher Fraktionsstärke das
Wahlergebnis heranzögen. Beim Urnengang am 20. Februar hatte die
FDP 6,6 Prozent, die Grünen 6,2 Prozent der Stimmen erzielt. Der
FDP-Vorschlag sei also "selbstverständlich", so Kubicki.
Eine Ermittlung per Los hingegen sei "Glücksspiel".
Grünen-Fraktionschefin Anne Lütkes hingegen verwies auf ein
zentrales Prinzip der repräsentativen Demokratie: Alle Abgeordneten
sind gleich, unabhängig von der Zahl der Stimmen, die dahinter
stehen. Deswegen sei ein Losverfahren, wie im Bundestag, die beste
Lösung.
Die Redner von CDU, SPD und SSW, Monika Schwalm,
Holger Astrup und Anke Spoorendonk, mahnten eine intensive
Diskussion im Ausschuss an, da es hier auch um ein
Verfassungsprinzip gehe. Bis zur Lösung werden Liberale und Grüne
abwechselnd die Oppositionsführung stellen.
Hintergrund: