Flughafen
Holtenau:
Die Landesregierung soll in der
September-Sitzung des Landtages ein Konzept über die Entwicklung
des Flugverkehrs in Schleswig-Holstein und Hamburg vorlegen. Darin
soll auch eine Einschätzung gegeben werden, welche Flughäfen
aus- oder rückgebaut werden sollen. Der Antrag von den Grünen,
der einstimmig befürwortet wurde, ist überschrieben mit dem
Titel "Keine Geldverschwendung für den Ausbau des Flughafen
Holtenau". Die Grünen befürchten die Vergeudung von
Steuergeldern und wollen deshalb die Perspektiven des Regionalflughafens im Vorfeld klären
lassen, bevor in die Bearbeitungsphase II eingestiegen wird.
Der Flughafen-Ausbau sorgt über die Parteigrenzen hinweg
für Zündstoff: So hat sich Kiels Oberbürgermeisterin Angelika
Volquartz (CDU) gegen den Flughafen-Ausbau ausgesprochen, während
ihre Rathausfraktion für eine Vergrößerung von Kiel-Holtenau
eintritt.
Bernd Rohwer (SPD), Wirtschaftsminister unter Heide
Simonis, hatte Mitte Oktober ein neues Gutachten zur Untermauerung
seiner Ausbau-Pläne für Kiel-Holtenau vorgelegt. Danach soll die
Neugestaltung 48,1 Millionen Euro kosten. Die
Flughafengesellschaft benötige zunächst öffentliche
Finanzspritzen, könne aber, so die Prognose, ab 2015
kostendeckend arbeiten. Voraussetzung sei ein Ausbau der Landebahn
auf 1.950 Meter.
mehr Infos: plenum-online,
September
2004
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Jugendarbeitslosigkeit: Der
Landtag hat die schwarz-rote Landesregierung am Mittwoch,
27. April, einstimmig aufgefordert, in der September-Sitzung über die über die Entwicklung der
Jugendarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein seit
Einführung von Hartz IV zu berichten. Die Abgeordneten
folgten damit einem Antrag der Grünen. Hintergrund: Trotz
der Reform am Arbeitsmarkt hat die Jugendarbeitslosigkeit im
Bundesdurchschnitt zuletzt zugenommen.
Rechtlich haben Jugendliche bis
25 Jahre seit Inkrafttreten von Hartz IV einen Anspruch auf
eine Ausbildung beziehungsweise auf berufsbildende
Maßnahmen. Die Grünen wollen wissen, ob Schleswig Holstein
im Bundestrend liegt oder ob seit der Einführung von Hartz
IV die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen ist.
Das als Hartz IV
bekannte und zum 1. Januar in Kraft getretene "Vierte
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"
soll unter dem Motto "Fördern und Fordern"
Menschen ohne Job die (Wieder-)Eingliederung in das
Erwerbsleben ermöglichen. Es richtet sich auch an
Langzeitarbeitslose. Bisherige erwerbslose
Sozialhilfe-Empfänger erhalten erstmals das Recht auf
Betreuung durch die Arbeitsvermittlung und
Eingliederungshilfen.
mehr Infos: plenum-online,
Januar
2005
plenum-online,
Dezember
2004
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Feinstaub: Einstimmig
und ohne Aussprache hat der Landtag am Mittwoch, 27. April,
einem Berichtsantrag der Grünen für die neue Regierung zur
Umsetzung der EU-Feinstaub-Richtlinie zugestimmt: Danach
soll Schwarz-Rot in der Mai-Sitzung über Kontrolle und
Maßnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen in
Schleswig-Holstein informieren.
Nach der seit
Jahresbeginn gültigen Richtlinie der Europäischen Union
darf an lediglich 35 Tagen im Jahr ein Wert von 50
Mikrogramm Feinstaubpartikel pro Kubikmeter Luft erreicht
werden. Städte im Bundesgebiet wie etwa Düsseldorf haben
diese Marke längst überschritten. Feinstaub in großer
Konzentration gilt als Auslöser von Entzündungen,
Wucherungen, Asthma, Bronchitis oder Krebs.
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Post-Monopol: Geschlossen hat der Landtag am Mittwoch, 27. April, einen
Antrag der Liberalen für eine Bundesratsinitiative der schwarz-roten
Landesregierung zur ortsnahen Sicherstellung von Postdienstleistungen
gebilligt. In Gemeinden und Ämtern mit mehr als 2.000 Einwohnern soll
die große Koalition auf eine Bestandsgarantie für Postfilialen
drängen. Dafür wäre eine Änderung der
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) notwendig.
Hintergrund: Aufgrund des freien
Wettbewerbes im Briefverkehr könnte es aufgrund von
Rentabilitätskriterien zu zahlreichen Schließungen von Poststationen
kommen. Die Große Koalition soll sich deshalb für eine Novellierung
des PUDLV einsetzen, damit Privatleute für die Erledigung ihrer
Postgeschäfte keine weiten Anreisen in Kauf nehmen müssen.
Darüber hinaus machen sich die
Freien Demokraten für garantierte Öffnungszeiten der stationären
Einrichtungen stark. Sie sollen werktags grundsätzlich geöffnet haben
(22 Stunden pro Woche). Ferner müssen die Angestellten der Filialen
eine qualifizierte Ausbildung vorweisen können.
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