Chronologie seit der Regierungsbildung

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Ein Wahlabend, der zum Mitternachts-Krimi wurde; eine Ministerpräsidenten-Wahl, die auch nach vier Wahlgängen ergebnislos blieb; und vermutlich eine neue Regierungskoalition mit einem neuen Chef an der Spitze. 67 Tage, die Schleswig-Holstein bewegt haben:

Chronologie der Ereignisse

Sonntag, 20. Februar 2005:
 
Nach einem regelrechten Auszählungskrimi endet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ohne echten Sieger. Kurz vor Mitternacht steht fest: Weder die bisherige Regierungskoalition aus SPD (jetzt 29 Sitze) und Grünen (4) noch die Opposition aus CDU (30) und FDP (4) hat die Mehrheit der 69 Landtagsmandate. Zünglein an der Waage werden die beiden Abgeordneten des SSW.
mehr Informationen: plenum-online, März 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/maerz2005/texte/00_wahlergebnis.htm)

Dienstag, 22. Februar: 
  Die SPD-Spitze nimmt Sondierungsgespräche mit dem SSW über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung auf.

Mittwoch, 23. Februar:
  Nach Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU bekräftigen die Christdemokraten ihr Angebot, eine große Koalition zu bilden. CDU-Landesvorsitzender Peter Harry Carstensen kündigt an, bei der konstituierenden Sitzung des Landtags für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren.

Donnerstag, 24. Februar: 
  Das rot-grüne Bündnis beginnt Gespräche über die Fortsetzung der Koalition.

Freitag, 25. Februar: 
  Ein kleiner Parteitag des SSW in Flensburg spricht sich für die Aufnahme von Tolerierungsverhandlungen mit Rot-Grün aus. Die CDU bricht daraufhin die Sondierungsgespräche mit der Partei der dänischen Minderheit ab. Die SSW-Vorsitzende im Landtag Anke Spoorendonk erhält eine anonyme Morddrohung — negativer Höhepunkt einer deutschlandweit geführten, emotionalen Debatte über die Stellung des SSW in der schleswig-holsteinischen Politik.

Montag, 28. Februar:
  Fraktion und Landesvorstand der SPD sprechen sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aus.

Dienstag, 1. März: 
  Die rot-grünen Verhandlungen beginnen. Parallel wird der SSW informiert. Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) erklärt, er wolle einer zukünftigen Landesregierung nicht mehr angehören.

Freitag, 11. März: 
  SPD, Grüne und SSW präsentieren ihr Koalitions- und Tolerierungsmodell.

Sonnabend 12. März: 
  Ein Parteitag des SSW beschließt in Flensburg mit großer Mehrheit die Annahme der Tolerierungsvereinbarung.

Dienstag, 15. März: 
  Parteitage von SPD und Grünen in Kiel stimmen dem Koalitionsvertrag zu. Bei den Sozialdemokraten votieren alle 114 Delegierten für die Vereinbarung, bei den Grünen fällt der Zuspruch mit ebenfalls groß aus. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) stellt ihr neues Kabinett vor.

Donnerstag, 17. März 2005:
 Auf der konstituierenden Sitzung des Landtags scheitert die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Simonis. Auch nach vier Wahlgängen bleibt es beim Patt: 34 Stimmen für Simonis, 34 für ihren Herausforderer Carstensen, eine Enthaltung. Das Parlament vertagt sich, die Landesregierung bleibt geschäftsführend im Amt.
mehr Informationen: plenum-online, März 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/maerz2005/texte/06_wahl_mp.htm)

Freitag, 18. März: 
  Ministerpräsidentin Simonis gibt ihren Rückzug als Regierungschefin bekannt. Einige Tage später legt sie auch ihr Abgeordnetenmandat nieder. Der SSW nimmt von dem Tolerierungsabkommen Abstand. Landesvorstand und Parteirat der Sozialdemokraten geben grünes Licht für Verhandlungen mit der CDU.

Mittwoch, 23. März: 
  CDU und SPD treten in Molfsee bei Kiel erneut in Sondierungsgespräche über die Bildung einer großen Koalition ein.

Mittwoch, 30. März: 
 
Der Parteirat der SPD und der erweiterte Landesvorstand der CDU stimmen bei ihren Sitzungen in Kiel beziehungsweise Rendsburg der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.

Montag, 4. April: 
 
CDU und SPD beginnen ihre Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition. Eine große und eine kleine Verhandlungsrunde sowie sieben Facharbeitsgruppen sind beteiligt.

Dienstag, 5. April: 
  Innenminister Klaus Buß (SPD) gibt seinen Rückzug aus der Landesregierung bekannt.

Sonnabend, 16. April: 
 
Die Verhandlungsführer von CDU (Peter Harry Carstensen) und SPD (Landesvorsitzender Claus Möller), stellen ihren Koalitionsvertrag und die Kabinettsliste der Öffentlichkeit vor.

Sonnabend, 23.April: 
 
Auf Parteitagen stimmt die Basis der großen Koalition zu: Beim SPD-Treffen in Kiel fällt die Zustimmung groß aus, die CDU verzeichnet in Neumünster nur wenige Gegenstimmen.

Mittwoch, 27. April 2005: 
  siehe diese Ausgabe: Top 02   Wahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten

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A k t u e l l e s

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Ulrike Rodust wieder dabei

Außerdem notiert: 
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