|
Ein Wahlabend,
der zum Mitternachts-Krimi wurde; eine Ministerpräsidenten-Wahl,
die auch nach vier Wahlgängen ergebnislos blieb; und vermutlich
eine neue Regierungskoalition mit einem neuen Chef an der Spitze.
67 Tage, die Schleswig-Holstein bewegt haben:
Chronologie
der Ereignisse
Sonntag, 20. Februar 2005:
Nach einem regelrechten Auszählungskrimi endet die
Landtagswahl in Schleswig-Holstein ohne echten Sieger. Kurz vor
Mitternacht steht fest: Weder die bisherige Regierungskoalition
aus SPD (jetzt 29 Sitze) und Grünen (4) noch die Opposition aus
CDU (30) und FDP (4) hat die Mehrheit der 69 Landtagsmandate.
Zünglein an der Waage werden die beiden Abgeordneten des SSW.
mehr Informationen: plenum-online, März
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/maerz2005/texte/00_wahlergebnis.htm)
Dienstag, 22. Februar:
Die SPD-Spitze nimmt Sondierungsgespräche mit dem SSW
über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung auf.
Mittwoch, 23. Februar:
Nach Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU
bekräftigen die Christdemokraten ihr Angebot, eine große
Koalition zu bilden. CDU-Landesvorsitzender Peter Harry Carstensen
kündigt an, bei der konstituierenden Sitzung des Landtags für
das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren.
Donnerstag, 24. Februar:
Das rot-grüne Bündnis beginnt
Gespräche über die Fortsetzung der Koalition.
Freitag, 25. Februar:
Ein kleiner Parteitag des SSW in Flensburg spricht sich
für die Aufnahme von Tolerierungsverhandlungen mit Rot-Grün aus.
Die CDU bricht daraufhin die Sondierungsgespräche mit der Partei
der dänischen Minderheit ab. Die SSW-Vorsitzende im Landtag Anke
Spoorendonk erhält eine anonyme Morddrohung — negativer
Höhepunkt einer deutschlandweit geführten, emotionalen Debatte
über die Stellung des SSW in der schleswig-holsteinischen
Politik.
Montag, 28. Februar:
Fraktion und Landesvorstand der SPD sprechen sich
einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aus.
Dienstag, 1. März:
Die rot-grünen Verhandlungen beginnen. Parallel wird der
SSW informiert. Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) erklärt,
er wolle einer zukünftigen Landesregierung nicht mehr angehören.
Freitag, 11. März:
SPD, Grüne und SSW präsentieren ihr Koalitions- und
Tolerierungsmodell.
Sonnabend 12. März:
Ein Parteitag des SSW beschließt in Flensburg mit großer
Mehrheit die Annahme der Tolerierungsvereinbarung.
Dienstag, 15. März:
Parteitage von SPD und Grünen in Kiel stimmen dem
Koalitionsvertrag zu. Bei den Sozialdemokraten votieren alle 114
Delegierten für die Vereinbarung, bei den Grünen fällt der
Zuspruch mit ebenfalls groß aus. Ministerpräsidentin Heide
Simonis (SPD) stellt ihr neues Kabinett vor.
Donnerstag, 17. März 2005:
Auf der konstituierenden Sitzung des Landtags scheitert
die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Simonis. Auch nach vier
Wahlgängen bleibt es beim Patt: 34 Stimmen für Simonis, 34 für
ihren Herausforderer Carstensen, eine Enthaltung. Das Parlament
vertagt sich, die Landesregierung bleibt geschäftsführend im
Amt.
mehr Informationen: plenum-online, März
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/maerz2005/texte/06_wahl_mp.htm)
Freitag, 18. März:
Ministerpräsidentin Simonis gibt ihren Rückzug als
Regierungschefin bekannt. Einige Tage später legt sie auch ihr
Abgeordnetenmandat nieder. Der SSW nimmt von dem
Tolerierungsabkommen Abstand. Landesvorstand und Parteirat der
Sozialdemokraten geben grünes Licht für Verhandlungen mit der
CDU.
Mittwoch, 23. März:
CDU und SPD treten in Molfsee bei Kiel erneut in
Sondierungsgespräche über die Bildung einer großen Koalition
ein.
Mittwoch, 30. März:
Der Parteirat der SPD und der erweiterte Landesvorstand
der CDU stimmen bei ihren Sitzungen in Kiel beziehungsweise
Rendsburg der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.
Montag, 4. April:
CDU und SPD beginnen ihre Verhandlungen über die
Bildung einer großen Koalition. Eine große und eine kleine
Verhandlungsrunde sowie sieben Facharbeitsgruppen sind beteiligt.
Dienstag, 5. April:
Innenminister Klaus Buß (SPD) gibt seinen Rückzug aus der
Landesregierung bekannt.
Sonnabend, 16. April:
Die Verhandlungsführer von CDU (Peter Harry
Carstensen) und SPD (Landesvorsitzender Claus Möller), stellen
ihren Koalitionsvertrag und die Kabinettsliste der Öffentlichkeit
vor.
Sonnabend, 23.April:
Auf Parteitagen stimmt die Basis der großen Koalition
zu: Beim SPD-Treffen in Kiel fällt die Zustimmung groß aus, die
CDU verzeichnet in Neumünster nur wenige Gegenstimmen.
Mittwoch, 27. April 2005:
siehe diese
Ausgabe: Top 02 — Wahl
einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten
*
* * * * *
|