Stattdessen legten Grüne und FDP eigene Entwürfe
vor. Die Grünen wollen 25 Millionen Euro Straßenbau-Gelder aus dem
Schleswig-Holstein-Fonds
in ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr umleiten und damit auch den
Bildungsauftrag stärken. Zudem will die Oppositionsfraktion die
Grunderwerbssteuer erhöhen. Hiervon soll auch die Aktion "Kein
Kind ohne Mahlzeit" profitieren. Es sei „beschämend",
beklagte die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold (Foto
li.), dass schleswig-holsteinische Eltern bundesweit
die höchsten Kindergarten-Beiträge zahlen müssten.
Landesweit
einheitliche Standards für das kostenlose Mittagessen forderte
Ekkehard Klug von den Liberalen (Foto re.):
Die Landesregierung müsse „den Missstand abstellen", dass
Kinder einkommensschwacher Familien in einigen Kreisen vom
Mittagstisch ausgeschlossen werden, weil die Behörden nur die
Kosten für die Vormittagsbetreuung übernehmen. „Taten statt
schöner Worte" mahnte Klug hier an und verband dies auch mit
dem Stichwort Qualität in der Betreuung. Dieser Bereich dürfe in
der Debatte nicht aus den Augen verloren werden.
Ministerin: Mehrausgaben sind „keine zusätzliche
Last, sondern eine notwendige Investition"
„Die Schulden, die wir heute machen, müssen
unsere Kinder später bezahlen", plädierte die
Christdemokratin Franzen für einen „verantwortungsvollen
Umgang" mit dem Haushalt. „Auch wir wollen
selbstverständlich langfristig die Beitragsfreiheit", betonte
sie, „aber bitte im Rahmen des Machbaren und des
Verantwortbaren". Diese Linie unterstützte auch Lars Harms vom
SSW: „Wir sollten uns davor hüten, das Maximale zu fordern."
Seriöse Finanzierungsvorschläge seien das A und O einer
glaubwürdigen Politik.
„Irgendwann ist diese Argumentation nicht mehr
haltbar", entgegnete die Sozialdemokratin Höfs. Die
Einführung des 
freien
dritten KiTa-Jahres im August 2009 dürfe nicht das Ende vom Einstieg
in die kostenfreie Kindertagesbetreuung sein. Bildungsministerin Ute
Erdsiek-Rave (SPD/Foto)
ergänzte, „auch und gerade in einer schwierigen
Haushaltssituation" müsse die kostenfreie KiTa das Ziel
bleiben. Diese Mehrausgaben seien „keine zusätzliche Last,
sondern eine notwendige Investition", denn sie erhöhen nach
Auffassung der Ministerin in späteren Jahren das
Wirtschaftswachstum.
Der Bildungs- und der Sozialausschuss beraten
weiter.
Aufruf
gemeinsam mit Top:
unterschiedlichen
Standpunkte: Während die Union ein beitragsfreies Kindergartenjahr
zum Sommer 2009 einführen will, beharren die Sozialdemokraten auf
ihren weitergehenden Plänen, die Elternbeiträge bis 2013 komplett
zu streichen. Ein solcher „großer Wurf" sichere Bildungs-
und Entwicklungschancen auch für sozial benachteiligte Kinder, so
die SPD-Parlamentarierin Astrid Höfs (Foto links).
Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage müsse die SPD mit
ihren Plänen „auf dem 
Teppich
bleiben", mahnte dagegen die CDU-Abgeordnete Heike Franzen (Foto
rechts). In letzter Minute konnte sich die Koalition
lediglich auf eines verständigen: Bis Juli soll die
Landesregeierung ein Konzept vorlegen und es im Parlament
präsentieren. Die Opposition warf Schwarz-Rot „Verzögerungstaktik
statt verantwortungsvoller Politik" vor und beklagte ein „Elefantenrennen
um die schönsten Wahlversprechen".
Hintergrund: