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UK S-H: Heftige Kritik
an Austermann wegen Kremer-Suspendierung
Gelingt die Operation?: Koalition betont
Gemeinsamkeit beim Sanierungskurs
Kiel (SHL/25.04.) Wegen der
zwischenzeitlichen Suspendierung des Vorstandschefs des
Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H), Bernd Kremer,
musste sich Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) heftige
Kritik seitens der Opposition gefallen lassen. Mit dieser Maßnahme
habe Austermann einen „Maximalschaden" für die Klinik
angerichtet, beklagte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel.
Lars Harms (SSW) warf die Frage auf, „ob hier Personen gezielt
beschädigt werden sollen". Und der FDP-Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Kubicki forderte Austermann auf, sich öffentlich bei
Klinikchef Kremer zu entschuldigen. Minister Austermann verteidigte
den Schritt: „Was hätten Sie gesagt, wenn wir nichts gemacht
hätten?", hielt er seinen Kritikern entgegen und verwies
darauf, dass acht Staatsanwälte und 80 Ermittlungsbeamte das
Klinikum aufgesucht hätten: „Sollen wir das ignorieren?"
Zum Hintergrund: Austermann und der UK
S-H-Aufsichtsratsvorsitzende, Wissenschaftsstaatssekretär Jost de
Jager, hatten Kremer in der Vorwoche aus dem Amt entfernt. Die
Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen
ihn eingeleitet. Dabei geht es um den Vorwurf, Kremer habe ohne
Rücksprache mit den zuständigen Stellen Aufträge zum Kauf von
überteuerten Operationsmaterial vergeben. Die Suspendierung wurde
aber gestern wieder aufgehoben, nachdem der Klinikchef in einer
eidesstattlichen Versicherung erklärt hatte, dass die
Beschuldigungen nicht zutreffend seien. Die Opposition, aber auch
CDU und SPD warnten in diesem Zusammenhang vor einer „Vorverurteilung"
Kremers durch die politisch Verantwortlichen.
Positive Reaktionen zum Tarifabschluss
Beim Sanierungskurs für das defizitäre Klinikum
betonten CDU und SPD die gemeinsame Linie: Zwar soll es keine
Teilprivatisierung der Krankenversorgung geben. Ausgliederungen im
so genannten tertiären Bereich, also etwa bei der PC-Technik, dem
Gebäudemanagement oder dem Fuhrpark, sollen aber „geprüft"
werden. Ziel ist es, bis 2010 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu
erreichen. Ein Sanierungskonzept soll bis Jahresmitte vorliegen. Das
UK S-H drückt ein jährliches Defizit von 17 Millionen Euro, eine
Gesamtschuldenlast von 70 Millionen und ein Investitionsstau von 400
Millionen. Anfang des Monats haben Klinikmitarbeiter und Arbeitgeber
nach drei Tagen Streik einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen. Er
sieht eine Job-Garantie bis 2015, eine 2,9-prozentige Lohnerhöhung
sowie Mehrarbeit für die Beschäftigten vor.
Minister Austermann dankte dem Klinikpersonal für
die „Opferbereitschaft", die den „vernünftigen"
Tarifabschluss ermöglicht habe. Der CDU-Abgeordnete Frank Sauter
gab sich zuversichtlich, dass die Sanierungsziele auch mit den
finanziellen Mehrbelastungen des neuen Tarifs zu erreichen seien.
Auch Jürgen Weber (SPD) bezeichnete den Tarifabschluss als „erfreulich",
weil er dem UK S-H „Planungssicherheit" gebe. Zudem forderte
Weber, die derzeit vakante Position des Pflege-Vorstands „schnell
zu besetzten". Er kündigte einen „zeitnahen Vorschlag"
seiner Fraktion zu diesem Punkt an. Hiermit fand er die
Unterstützung von Angelika Birk (Grüne).
„Welches Unternehmen würde sich eine solche
Hängepartie leisten?"
Ekkehard Klug (FDP) kritisierte den „chaotischen"
Umgang der Landesregierung mit dem UK S-H. Dies zeige sich etwa in
der erst in drei Jahren vorgesehenen endgültigen Ansiedlung des
Verwaltungssitzes in Lübeck. „Welches Unternehmen würde sich
eine solche Hängepartie leisten?", fragte Klug. Auch der
Lübecker SPD-Parlamentarier Wolfgang Baasch forderte „Zielvorgaben"
für den Umzug der Verwaltung.
Der Debatte lagen zwei Anträge der Grüne und der
Koalition zugrunde. Der Grünen-Antrag wurde von CDU, SPD und FDP
abgelehnt. Das Koalitionspapier wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD
und FDP angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich, der
SSW und die Grünen-Abgeordnete Birk stimmten dagegen.
Hintergrund:
Der Landtag debattiert erneut über die
Situation am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK
S-H) Basis der Debatte sind Anträge der Grünen und der
Großen Koalition vom Februar. Die Grünen fordern ein „Gesamtkonzept"
für die Sanierung und wenden sich gegen die vom Vorstand
ins Spiel gebrachte Wiederbesetzungssperre zur Reduzierung
der Personalkosten. Die Koalition unterstützt den
Sanierungskurs der Landesregierung, das Defizit des UK S-H
bis 2010 auf Null zu bringen und spricht sich dafür aus,
Teilprivatisierungen zu prüfen. Der Bildungsausschuss
empfiehlt, den Grünen-Antrag abzulehnen und den
CDU/SPD-Antrag anzunehmen.
Das UK S-H ist zum 1. Januar 2003 aus den
Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden. Es hat
2.400 Patientenbetten und ist mit derzeit 10.600
Beschäftigten der größte Arbeitgeber im Lande. 6.100
Beschäftigte arbeiten in Kiel, 4.500 in Lübeck. Das UK
S-H ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft
des Landes.
Problem Sanierung: Das Klinikum
schreibt seit Jahren rote Zahlen. Im Jahr 2006 hat das
Unternehmen ein Defizit von 17 Millionen Euro verzeichnet.
Die Gesamtschulden belaufen sich auf 70 Millionen, der
Investitionsstau auf 400 Millionen. Die Landesregierung
hat den Vorstand deshalb aufgefordert, das jährliche
Minus bis 2010 auf null zu reduzieren. Um dieses Ziel zu
erreichen, hat die Regierung den ehemaligen
Finanzstaatssekretär Carl-Hermann Schleifer als
Sanierungsberater berufen. Schleifer schlägt unter
anderem die Auslagerung von Unternehmensteilen und
Einschnitte bei den Personalkosten vor.
Als weiteren Sanierungsschritt hatte
Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU)
ursprünglich den Einstieg privater Investoren mit bis zu
50 Prozent vorgeschlagen (plenum-online, September
2006). Der Koalitionspartner SPD lehnt dies jedoch
ab. In den letzten Wochen hat eine vom Vorstand in Auftrag
gegebene Markterkundungsstudie der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG für Aufsehen
gesorgt. Darin wird Medienberichten zufolge die
Ausgliederung so genannter tertiärer Bereiche aus dem UK
S-H empfohlen, etwa des Gebäudemanagement, der
Hauswirtschaft oder der Logistik. Die im Januar vom
Kabinett empfohlene Ausrufung Lübecks als alleinigen
Verwaltungssitz des UK S-H soll ebenfalls Geld sparen: 3,6
Millionen Euro pro Jahr.
Problem Stellenabbau: Der UK
S-H-Vorstand hat eine Widerbesetzungssperre angekündigt
und will dadurch 700 bis 1.000 Stellen einsparen.
Betroffen wären Mitarbeiter, deren Zeitverträge nicht
verlängert werden sollen. Zudem sollen die rund 6.500
nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter, also Schwestern,
Pfleger oder Servicekräfte, Gehaltskürzungen im
Gesamtvolumen von 30 Prozent hinnehmen. Die Mitarbeiter
protestieren dagegen.
Nach langen Verhandlungen haben die
Gewerkschaft ver.di und der Klinikvorstand Anfang April
eine Einigung für die rund 6.500 nichtwissenschaftlichen
Mitarbeiter an den Standorten Lübeck und Kiel erzielt.
Bis 2015 soll auf betriebsbedingte Kündigungen und die
Privatisierung im Primärbereich der Krankenversorgung
verzichtet werden. In den Bereichen IT, Medizintechnik,
Sterilisation und Facility Management können strategische
Partner beteiligt werden. Zudem sollen die Gehälter um
2,9 Prozent steigen - bei gleichzeitiger Verlängerung der
Wochenarbeitszeit um eine halbe Stunde auf 39 Stunden.
Sanierer und Landesregierung betonen allerdings, dass der
Tarifabschluss die Sanierung des Klinikums erschwere.
Bisher hatte der Vorstand geplant, durch die Hereinnahme
von externen Partnern in den Servicebereichen bis zu 20
Millionen Euro jährlich einzusparen.
Problem Vorstand: Von den drei
vorgesehenen Vorstandsposten ist zurzeit nur der Posten
der kaufmännischen Direktorin besetzt. Demgegenüber ist
die Position des Vorstandes für Pflege- und
Patientenservice laut Aufsichtsratsbeschluss aus dem
letzten Herbst zunächst unbesetzt geblieben. Die Grünen
hatten gegen diese Vorgehensweise im Dezember im Landtag
protestiert (plenum-online,
Dezember
2007).
Der Vorstandsvorsitzende Prof. Bernd Kremer
war Mitte April nach Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens
wegen Untreue suspendiert worden. Dabei geht es um die
Beschaffung von Operationsmaterial. Laut
Staatsanwaltschaft sollen Kremer und ein ehemaliges
Vorstandsmitglied ohne die vorgeschriebene Einbindung des
Dezernats für zentrale Beschaffung eine Firma bevorzugt
haben, obwohl ihr Angebot teurer gewesen sei als das eines
Konkurrenten. Kremer hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der
Bestechlichkeit auch gegen weitere jetzige oder ehemalige
leitende Mitarbeiter des Klinikums.
Aktuell (24.04,
17.00 Uhr): Die wegen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
erfolgte Suspendierung von UKSH-Chef Bernd Kremer ist aufgehoben.
Dies teilte der Aufsichtsratschef des Universitätsklinikums
Schleswig-Holstein, Wissenschaftsstaatssekretär Jost de
Jager, am Donnerstag in Kiel mit. Der Klinikchef habe zuvor über seinen Anwalt
in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass die den
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zugrundeliegenden Beschuldigungen nicht zutreffend seien.
Debatte bei Antragstellung: plenum-online,
Februar
2008
weitere Debatte zum Thema: plenum-online, Januar
2008
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