Top 04 - Pflegekammer-Gesetz

15.07.2015

2. Lesung des...
Gesetzentwurfs der Landesregierung - Drucksache 18/2569
"Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege"
(Ausschussüberweisung am 21. Januar 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses - Drucksache 18/3181

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Pflegekammer für 38.000 Pflegekräfte im Land

Schleswig-Holsteins Kranken-, Kinder- und Altenpfleger bekommen eine eigene Interessenvertretung. Gegen den vehementen Protest der Opposition verabschiedeten SPD, Grüne und SSW in namentlicher Abstimmung das notwendige Kammergesetz. Die Regierungskoalition erwartet von der Kammer eine wichtige Verbesserung für die rund 38.000 professionellen Pflegekräfte im Land. Die Opposition sprach dagegen erneut von einer „Zwangskammer“.

Die Koalition hat den Plan für eine Pflegekammer bereits 2012 beschlossen. Sie soll nach Vorstellungen der Landesregierung die Berufsordnung und Weiterbildung regeln, die Pflege-Qualität sichern, Unterstützung bei der Berufsausübung leisten und bei der Gesetzgebung mitwirken. Das sei ein „Meilenstein“, ein „historischer Tag für Schleswig-Holstein“, erklärte Birte Pauls (SPD). Pflegeberufe würden gestärkt und die Pflegequalität gesichert.

Die Pflegekammer sei „wichtig, richtig und zukunftsweisend“, schloss Marret Bohn (Grüne) an. Flemming Meyer (SSW) erklärte, er sei überzeugt, dass „Gewerkschaft und Kammer einen konstruktiven Weg“ finden, die Rahmenbedingungen in der Pflege gemeinsam zu verbessern.

CDU spricht von „wirkungslosem Placebo“

Die Opposition kritisierte dagegen die Pflichtmitgliedschaft. Eine Kammer koste die Beschäftigten nur Geld, bedeute viel Bürokratie und löse die Probleme der Pflege nicht. Die Kammer werde sich als „wirkungsloser Placebo“ erweisen, konstatierte Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Zudem starte die Einrichtung mit einem großen Schuldenberg.

„Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“, erklärte auch Anita Klahn (FDP). Die meisten Experten und Pflegenden seien gegen das neue Gesetz. Pflegepersonal, das am Hamburger Rand wohnt, werde nach Hamburg abwandern, weil es dort keine Kammer gibt, prophezeite Wolfgang Dudda (Piraten).

Erste Kammerwahl bis 2018

Die Regierung habe die Kritik an dem Gesetz „nicht einfach vom Tisch gewischt“, betonte Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD). Vielmehr seien viele Anregungen in den überarbeiteten Entwurf eingeflossen. Die Ministerin rief die Pflegenden auf, sich in der Kammer zu engagieren: „Sie können künftig fachliche Standards und Qualitätskriterien selbst definieren.“

Das Thema Pflegekammer wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Ein Kompromissvorschlag von FDP und CDU, eine Kammer ohne Pflichtmitgliedschaft einzurichten, wurde im Juli 2014 im Landtag abgelehnt. Das Gesetz tritt noch in diesem Monat in Kraft. Binnen der nächsten 30 Monate soll die erste Kammerwahl erfolgen.

 

Hintergrund

(Stand: 13.07.)

Schleswig-Holsteins Kranken-, Kinder- und Altenpfleger sollen eine eigene Interessenvertretung bekommen. Das Parlament berät in Zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einrichtung einer Pflegekammer. SPD, Grüne und SSW erwarten von der Kammer eine wichtige Verbesserung für die rund 38.000 professionellen Pflegekräfte im Land. Die Opposition spricht dagegen von einer „Zwangsverkammerung“.

Die Koalition hat den Plan für eine Pflegekammer bereits 2012 beschlossen. Sie soll nach Vorstellungen der Landesregierung die Berufsordnung und Weiterbildung regeln, die Pflege-Qualität sichern, Unterstützung bei der Berufsausübung leisten und bei der Gesetzgebung mitwirken.

Kritikern ist Pflichtmitgliedschaft ein Dorn im Auge

Die Opposition kritisiert unter anderem die Pflichtmitgliedschaft. Eine Kammer koste die Beschäftigten nur Geld, bedeute viel Bürokratie und löse die Probleme der Pflege nicht. Ein Kompromissvorschlag von FDP und CDU, eine Kammer ohne Pflichtmitgliedschaft einzurichten, wurde im Juli 2014 im Landtag abgelehnt.

Auch bei den Verbänden ist die Kammer heftig umstritten. Befürworter, beispielsweise der Pflegerat Schleswig-Holstein, erhoffen durch die „mandatierte Vertretung“ eine Erhöhung des Stellenwertes der Pflegeberufe. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aus der Pflegebranche befürchten unter anderem eine Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflege.

» 1. Lesung / Debatte:
plenum-online Januar 2015
» Weitere vorherige Debatte:
plenum-online Juli 2014