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Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Johannes Callsen, CDU

» Thomas Hölck, SPD

» Andreas Tietze, Grüne

» Christopher Vogt, FDP

» Patrick Breyer, Piraten

» Flemming Meyer, SSW

» Sozialministerin Kristin Alheit, SPD

Top 13 - Freie Berufe

14.10.2015

Antrag der...
Fraktionen von CDU und FDP - Drucksache 18/3350(neu)
"Freie Berufe in Schleswig-Holstein stärken"


» zum Plenarprotokoll

 

Landtag verteidigt Standards für freie Berufe im Land

Der Landtag ist sich einig: Die deutschen Standards bei freien Berufen sollen mit Blick auf eine Evaluierung der EU-Kommission nicht herabgesetzt werden. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP fand im Grundsatz breite Zustimmung im Plenum.

Allerdings gab es aus auch Stimmen für eine teilweise Reform. Behutsame Veränderungen, die nicht zu Lasten des Verbraucherschutzes gehen, könnten nur von Vorteil sein, sagte etwa Patrick Breyer (Piraten). Genannt wurden beispielsweise die Bereiche Bürokratie und Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Hintergrund: Die EU-Kommission drängt Deutschland zu einer Liberalisierung der Freien Berufe. Dazu zählen selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten von beispielsweise Ärzten, Rechtsanwälten, Ingenieuren, Architekten, Steuerberatern oder Journalisten.

Im Rahmen einer Empfehlung an alle Mitgliedsstaaten zur Verbesserung des Wettbewerbes fordert die Kommission in Brüssel auch die Bundesregierung dazu auf, „Markteintrittshindernisse und Hürden, die der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen im Wege stehen“, abzubauen. Und: Anforderungen an die Rechtsform, spezifische Vorschriften in Bezug auf die Gesellschafter sowie Vorgaben an die berufliche Qualifikation müssten gelockert werden. Außerdem schränkten verbindliche Gebührenordnungen den Preiswettbewerb ein.

Abgeordnete warnen vor Fremdkapitalbeteiligung

Johannes Callsen (CDU) warnte, die Überprüfung der berufsspezifischen Regulierungen und die angestrebte Vereinheitlichung der Systeme dürften nicht zu Lasten der „anerkannt hohen Qualität der freien Berufe in Deutschland und Schleswig-Holstein“ gehen. Das Gemeinwohl müsse beachtet werden.

Übereinstimmend forderte der Landtag, das Verbot der Fremdkapitalbeteiligung, also das Verbot einer Beteiligung von Dritten am Geschäftsbetrieb eines Freiberuflers aus rein finanziellen Gründen, nicht infrage zu stellen. Der Einfluss berufsfremder Interessen müsse vermieden werden, damit die Unabhängigkeit der Tätigkeiten gesichert bleibe.

Landesregierung steht hinter dem Votum des Parlaments

Kristin Alheit (SPD) betonte in Vertretung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), eine „Deregulierung um des Deregulierungs-Willens“ führe nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Die freien Berufe erfüllten wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Die Landesregierung werde sich „für die Beibehaltung der bewährten deutschen Standards“ auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen.

Der Wirtschaftsausschuss berät weiter.

Weitere Redner:
Thomas Hölck (SPD), Andreas Tietze (Grüne), Christopher Vogt (FDP), Flemming Meyer (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 12.10.2015)

Die EU will die Wirtschaftspolitik in ihren Mitgliedsstaaten besser koordinieren und nimmt dabei auch die freien Berufe in den Fokus. Die CDU-Landtagsfraktion warnt: Die Überprüfung der berufsspezifischen Regulierungen und die angestrebte Vereinheitlichung der Systeme dürfe nicht zu Lasten der „anerkannt hohen Qualität der freien Berufe in Deutschland und Schleswig-Holstein“ gehen.

Die Landesregierung soll sich in Brüssel und Berlin dafür einsetzen, dass die Standards erhalten bleiben und das „hohe Ausbildungs- und Dienstleistungsniveau in Schleswig-Holstein“ nicht sinkt, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Union.

Brüssel kritisiert Deutschland

Die Europäische Kommission, die 2014 für alle EU-Mitgliedsstaaten länderspezifische Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik vorgelegt hat, hatte kritisiert: In Deutschland existierten „Markteintrittshindernisse und Hürden, die der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen im Wege“ stünden.

Dazu gehörten Anforderungen an die Rechtsform, spezifische Vorschriften in Bezug auf die Gesellschafter und Vorgaben zur Berufsqualifikation. Deshalb sei das Produktivitätswachstum bei den freiberuflichen Dienstleistungen in Deutschland besonders gering.

Freiberufler tragen zum hohen Bildungsniveau bei

Die CDU fordert nun dazu auf, das bestehende System der Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe in seiner grundsätzlichen Ausrichtung zu erhalten. Berufsfremde Interessen sollen weiter ausgebremst werden, das Fremdkapitalverbot dürfe nicht in Frage gestellt werden, heißt es in dem Antrag.

In Schleswig-Holstein gibt es rund 43.500 selbstständige Freiberufler. Sie beschäftigen mehr als 84.000 Mitarbeiter und erwirtschaften zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die freien Berufe stellen den drittgrößten Ausbildungsbereich. Dies trage nach Ansicht der CDU maßgeblich zur geringen Jugendarbeitslosigkeit sowie dem hohen Bildungsniveau in Deutschland bei.

» Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online Juni 2014
plenum-online November 2013