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Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Patrick Breyer, Piraten

» Daniel Günther, CDU

» Ralf Stegner, SPD

» Eka von Kalben, Grüne

» Ekkehard Klug, FDP

» Lars Harms, SSW

» Innenminister Stefan Studt, SPD

Top 18, 32 - Wahlbeteiligung / Enquete-Kommission

14.10.2015

Antrag der...
Fraktion der Piraten - Drucksache 18/3407
"Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie'"
 - Aufruf gemeinsam mit:
Antrag
der...
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3424
"Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung"
Änderungsantrag
der...
Fraktion der FDP - Drucksache 18/3463
"Repräsentative Demokratie stärken"


» zum Plenarprotokoll


Mehr Information, mehr Wahlkampf, mehr politische Bildung

Nicht einmal die Hälfte der schleswig-holsteinischen Wähler gab zuletzt bei der Kommunal- und der Europawahl die Stimme ab. Mit einer Reihe konkreter Vorschläge wollen Koalition, CDU und FDP die Wahlbeteiligung nun wieder nach oben treiben. So soll es zur Landtagswahl 2017 ein Modellprojekt mit mobilen Wahllokalen geben. Hürden für Wahlkämpfer sollen abgebaut, Wahlunterlagen verständlicher und die politische Bildung gestärkt werden. Keine Chance hatte der Antrag der Piraten, eine Enquete-Kommission zum Thema “Aktive Bürgerbeteiligung“ einzurichten.

Ausgangspunkt war ein Zehn-Punkte-Papier von Union und Rot-Grün-Blau, in das im Verlauf der Debatte auch Forderungen der Liberalen aufgenommen wurden. Demnach sollen Wahlunterlagen in leicht verständlicher Sprache erscheinen, und Informationsschriften sollen auch in den wichtigsten Migrantensprachen bereitgestellt werden.

In der heißen Wahlkampfphase, sechs Wochen vor dem Urnengang, sollen Politiker auch an Schulen auftreten dürfen. Bislang ist dies nicht möglich. Die Kommunen werden aufgerufen, Info-Stände und Wahlplakate „großzügig“ zu genehmigen. Bisher gibt es vielerorts Beschränkungen für Wahlwerbung.

„Wahlkämpfe sind nicht igittigitt“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther wandte sich vehement gegen „wahlkampffreie Zonen“. „Wir müssen uns als Demokraten nicht verstecken“, so Günther. Sein SPD-Amtskollege Ralf Stegner sah das genauso: „Wahlkämpfe sind nicht igittigitt.“ Es gehe auch darum, die Demokratie im öffentlichen Raum gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Eka von Kalben (Grüne) gestand ein, dass der Zehn-Punkte-Plan allein nicht ausreiche. Die Parteien müssten die Unterschiede klar herausstellen, gleichzeitig aber auch ihre Gemeinsamkeit als Demokraten betonen. Der Antrag „öffnet eine Tür für alle diejenigen, die sich an einer Wahl beteiligen möchten“, merkte Lars Harms (SSW) an: „Durch die Tür müssen die Menschen aber immer noch selber gehen.“

FDP will bessere Debattenkultur im Parlament

Die Liberalen hatten den Vorschlagskatalog zunächst als zu „technisch“ und „nicht zielführend“ abgelehnt. Der Abgeordnete und ehemalige Bildungsminister Ekkehard Klug rief dazu auf, darüber hinaus die Landeszentrale für politische Bildung zu stärken und den Politikunterricht an den Schulen auszubauen. Die FDP fordert zudem eine bessere Debattenkultur im Landtag. Diese Punkte nahmen CDU und Koalitionsfraktionen schließlich in ihren Antrag mit auf.

„Lassen Sie uns mehr Bürgerbeteiligung wagen“, warb Patrick Breyer (Piraten) für eine Enquete-Kommission. Die Landespolitik müsse sich gemeinsam mit Wissenschaftlern und Kommunen an einen Tisch setzen, um zu klären, wie die Bürger auch zwischen den Wahlen stärker als bisher mitbestimmen können. Breyer machte bei vielen Menschen ein „verbreitetes Gefühl der Ohnmacht“ aus. Diese „Vertrauenskrise“ könne „nicht durch mehr Wahlwerbung gelöst werden“.

Bürgerbeteiligung hapert bei der Umsetzung

Die Einrichtung einer Enquete-Kommission fiel bei den anderen Fraktionen jedoch durch: Das Thema werde bereits seit gut einem Jahr im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Es gebe also kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit, hieß es. Innenminister Stefan Studt (SPD) wies zudem auf das Gesetz zur kommunalen Bürgerbeteiligung von 2013 hin, das dem Bedürfnis nach Mitsprache bereits Rechnung trage.

 

 Hintergrund

(Stand: 12.10.2015)

Im Vorgriff auf eine noch nicht abgeschlossene Ausschussberatung haben CDU, SPD, Grüne und der SSW am 2. Oktober ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt, das für eine höhere Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein sorgen soll. Wenige Tage zuvor war ein Antrag der Piraten erschienen, mit dem eine Enquete-Kommission zur Bürgerbeteiligung gefordert wird. Beide Anträge werden gemeinsam debattiert.

In ihrem gemeinsamen Antrag setzen sich Union und Koalitionsfraktionen unter anderem für Wahlunterlagen in leicht verständlicher Sprache ein. Informationsschriften „sollen insbesondere bei Wahlen zum Europäischen Parlament auch in den wichtigsten Migrantensprachen bereitgestellt werden“.

Mehr Politik in den Schulunterricht

Außerdem sollen Wahlbenachrichtigungen künftig einen markanten Hinweis enthalten, dass Bürger bereits vor der Wahl ihre Stimme im Rathaus oder der Gemeindeverwaltung abgeben können. Für die vorgezogene Stimmabgabe soll für die Landtagswahl 2017 ein Modellprojekt zur Einrichtung mobiler Wahllokale gestartet werden.

Lockern wollen die Parlamentarier auch die Regelungen über Einschränkungen in der heißen Wahlkampfphase. Die Landesregierung soll Schulen ermuntern, Politik im Unterricht stärker zu thematisieren und „Mandatsträger — parteiübergreifend auch innerhalb der sechs Wochen vor einer Wahl — an die Schulen einzuladen“.

Raum für „großzügige“ Wahlwerbung

Weiter werden Kommunen aufgerufen, von „restriktiven Bestimmungen“ für die Durchführung von Wahlkämpfen abzusehen. „Informationsstände und Wahlwerbung im öffentlichen Raum sind fair, großzügig und gebührenfrei zu ermöglichen“, wird wörtlich gefordert.

Bereits Ende 2014 hatten die Fraktionen einen gemeinsamen Versuch gestartet, die Wähler zu motivieren, von ihrem Stimmrecht stärker Gebrauch zu machen. Ein damals gestellter Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU sowie ein Änderungsantrag der Piraten befinden sich noch in den Ausschussberatungen. Zu den damals angedachten Strategiepunkten gegen eine vielerorts zu verzeichnende „Wahlmüdigkeit“ hatte die Landtagsverwaltung ein öffentliches Internet-Diskussionsforum über mehrere Monate hinweg eingerichtet.

» Vorherige Debatte zum Thema Wahlen: plenum-online Dez. 2014
» Anhörung zum Thema Wahlen im Ausschuss: Juli 2015
» Diskussionsforum zum Thema Wahlen: gehe zu

Piraten fordern Enquete-Kommission zur Bürgerbeteiligung

Die Piraten wollen ihr angestrebtes "Demokratie-Update" mit Leben erfüllen und nun die Bürgerbeteiligung weiter voranbringen. In diesem Zug fordert die Oppositionsfraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission unter dem Titel ”Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“. Sie soll untersuchen, wie „die politischen Partizipationsmöglichkeiten“ gestärkt werden können, vornehmlich in der Zeit zwischen Wahlen.

Von dem Schritt erhoffen sich die Piraten eine Belebung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen. Deshalb soll in der Kommission auch diskutiert werden, wie der Dialog zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung besser in Gang kommen kann, wie sich „digitale Möglichkeiten der Diskussion und Beteiligung nutzen lassen“ und ob „Bürgerhaushalte“ in Schleswig-Holstein sinnvoll sein können.

„On- und offline“ diskutieren

Im Zuge der „Transparenz“ sollen die Bürgern „on- und offline“ mitdiskutieren können, bevor die Kommission den Parlamentariern ihren Abschlussbericht vorlegt. Es wäre die achte Enquete-Kommission in der Geschichte des Landtages.

Die letzte Enquete-Kommission im Landeshaus galt der norddeutschen Kooperation. Zwischen März 2010 und Februar 2012 (17. Wahlperiode) war die Kommission zu insgesamt 29 Sitzungen zusammengekommen. 78 Sachverständige wurden mündlich angehört und in großem Umfang schriftliche Stellungnahmen eingeholt. Ein zum Teil umgesetztes Ergebnis war der Ruf nach landesgrenzüberschreitenden Ausschüssen.

 » Vorherige Debatte zum Thema Enquete-Kommission:
plenum-online Februar 2012 (17. Wahlperiode)

 

Stichwort: Enquete-Kommission

„Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ kann der Landtag laut Geschäftsordnung Enquete-Kommissionen (vom französischen Wort enquête, “Untersuchung“) einsetzen. Dies sind überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Um eine solche Kommission einzurichten, ist die Zustimmung eines Viertels des Landtages erforderlich.

Enquete-Kommissionen bestehen in der Regel aus Abgeordneten beziehungsweise aus von den Fraktionen vorgeschlagenen externen Sachverständigen. Beide Gruppen arbeiten als gleichberechtigte Mitglieder zusammen. Die Kommission erstellt einen Bericht, der nach Fertigstellung im Parlament diskutiert wird. Ziel ist es, eine gemeinsame Position über die Fraktionsgrenzen hinweg zu erarbeiten. Neben ihren regulären Sitzungen nimmt die Kommission auch öffentliche und nicht-öffentliche Anhörungen mit auswärtigen Sachverständigen und Vertretern der Ministerien und Behörden vor.