Redner / Video-Stream

Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Oliver Kumbartzky, FDP

» Johannes Callsen, CDU

» Kai Vogel, SPD

» Andreas Tietze, Grüne

» Patrick Breyer, Piraten

» Flemming Meyer, SSW

» Verkehrsminister Reinhard Meyer, SPD

Top 19 - Behörde für Last- und Schwerverkehre

16.10.2015

Antrag der...
Fraktionen von FDP und CDU - Drucksache 18/3408(neu)
"Keine Zentralisierung der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum- und Schwerverkehre"

» zum Plenarprotokoll

 

Diskussion um Genehmigungsbehörde für Schwertransporte

Mit Skepsis hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) auf den Vorstoß reagiert, für die Genehmigung von Schwertransporten ein Optionsmodell einzuführen. CDU und FDP fordern, dass künftig entweder die Kreise oder der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LSV) diese Aufgabe übernehmen können. Die Landesregierung will diesen Bereich vollständig dem LSV übertragen. Derzeit liegt die Zuständigkeit allein bei den Kreisen und kreisfreien Städten.

Der Vorschlag von Union und Liberalen führe zu „Rosinenpickerei“, monierte Meyer in der Debatte. Um Kosten für Personal einzusparen, sei es richtig, „alles in einer Hand“ zu konzentrieren - und der LBV habe das Know-how dafür. Zudem sei die Behörde schon jetzt an allen Anhörungen zu den Genehmigungsverfahren beteiligt. Denkbar, so der Minister, sei aber auch, die Zuständigkeit für die Schwertransporte bei einer Kreisbehörde anzusiedeln.

Union und FDP verteidigten in der Debatte ihren Vorstoß: Die Unternehmen würden den „guten Draht“ zu den Kreisen und kreisfreien Städten schätzen, hieß es. Oliver Kumbartzky (FDP) und Johannes Callsen (CDU) betonten zudem die finanzielle Bedeutung der Transporte für die Kreise.

Oppositionspolitiker richten den Blick auf Dithmarschen

So habe der Kreis Dithmarschen 2013 für 6.741 Schwertransport-Genehmigungen Gebühren kassiert, 2014 sogar für 9.241, rechnete Kumbartzky vor. Die Einnahmen daraus, ergänzte Callsen, beliefen sich 2014 in Dithmarschen auf 750.000 Euro. Im Kreis Schleswig-Flensburg waren es 180.000 Euro.

Wie Minister Meyer betonten die Vertreter der Nord-Ampel in der Debatte die Notwendigkeit, die Genehmigung der Schwertransporte effizienter zu gestalten. Die Piraten beteiligten sich nicht an der Debatte. Jetzt wird das Thema im Wirtschaftsausschuss beraten.

Weitere Hauptredner:
Kai Vogel (SPD), Andreas Tietze (Grüne), Flemming Meyer (SSW)

 

Hintergrund

(12.10.2015)

Riesige Rotorblätter von Windrädern, überlange Baumstämme – derartige Schwerlasttransporte sind längst keine Seltenheit mehr. Bisher koordinieren die Kreise und kreisfreien Städte diese Sonderfahrten und erteilten die Genehmigungen. Angaben der FDP zufolge plant die Landesregierung, die “Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum- und Schwerverkehre“ beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zu zentralisieren. Dagegen machen die Liberalen mobil.

Die FDP setzt auf Freiwilligkeit: So sollen die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie die Genehmigungserteilung abgeben oder behalten möchten. Denn laut FDP-Fraktion ist die Genehmigungserteilung ein nicht unerheblicher finanzieller Beitrag für einige Kreise.

Überdies sei der Standortfaktor zu berücksichtigen: Viele Unternehmen schätzen die Mittelstandsfreundlichkeit und Nähe zu den Kreisen vor Ort, heißt es in der Begründung weiter. Eine Zentralisierung könne die Antragsbearbeitung und die Verfahren insgesamt verlangsamen.

Dithmarschen verzeichnet satte Einnahmen

Die Liberalen reagieren mit dem Antrag auf Befürchtungen des Kreises Dithmarschen. Dort habe der Bereich Großraum- und Schwerverkehr einen bedeutenden Stellenwert. So verzeichne die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde des Kreises seit Jahren eine kontinuierliche Steigerung der Antragszahlen. 2013 seien 6.741 und ein Jahr später bereits 9.241 Genehmigungen erteilt worden.

Auf die jährlich erzielten Überschüsse durch die Gebühren ist der Kreis Dithmarschen den Liberalen zufolge als Haushaltskonsolidierungskreis dringend angewiesen.