Redner / Video-Stream

Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Bernd Voß, Grüne

» Heiner Rickers, CDU

» Kirstin Eickhoff-Weber, SPD

» Oliver Kumbartzky, FDP

» Angelika Beer, Piraten

» Flemming Meyer, SSW

» Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne

Top 20 - Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat

14.10.2015

Antrag der...
der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3409
"Moratorium für die Zulassung von Glyphosat!"
Änerungsantrag
der...
der Fraktion der CDU - Drucksache 18/3470
"Glyphosat — Neubewertung wissenschaftsbasiert und faktenorientiert vornehmen"

» zum Plenarprotokoll

 

Mehrheit kritisiert Glyphosat-Einsatz

Auf ausdrücklichen Wunsch der Grünen-Fraktion widmeten sich die Abgeordneten nach der Diskussion um die Pestizidbelastung der Gewässer in einer eigenständigen Debatte dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Mit Unterstützung der Piraten forderte die Koalition dazu auf, das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid weitgehend zu verbieten – unabhängig von einer möglichen Neuzulassung auf EU-Ebene.

Im März dieses Jahres hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeldet, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend sei. Im kommenden Jahr, wenn es um eine Neuzulassung geht, soll eine eindeutige Bewertung vorliegen. Dem gegenüber steht ein Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Er kommt zu dem Schluss: Bei sachgerechtem Einsatz ist das Pestizid nicht krebserregend.

Bernd Voß von den Grünen erinnerte in der Debatte daran, dass schon lange Glyphosat-Probleme bekannt seien, beispielsweise im Bereich der Bodenfruchtbarkeit. Dennoch sei der Einsatz des Pestizids in Deutschland in den letzten 15 Jahren um 300 Prozent gestiegen.

Mittlerweile „ist Glyphosat das Allround-Mittel bei der Unkrautvernichtung“, so Voß. Er forderte ein möglichst weitgehendes Verbot, eine Reform des Zulassungsverfahrens auf EU-Ebene und neue Anbaustrategien. Denn, so Voß: „Die Bauern brauchen Alternativen und müssen auch handlungsfähig bleiben!“

Union warnt vor voreiligen politischen Schlüssen

Die CDU rief in der Debatte vergeblich dazu auf, erst die weiteren WHO-Ergebnisse abzuwarten und nicht voreilig zu handeln. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Heiner Rickers, verwies auf den Bericht des BfR. Dort werde Glyphosat als „genauso riskant klassifiziert wie heißer Mate-Tee oder das Arbeiten als Friseur“, sagte er. Da die wissenschaftlichen Meinungen auseinander gingen, könne die Politik derzeit kein ausgewogenes Fazit ziehen.

Kirsten Eickhoff-Weber von der SPD ärgerte sich über den Vergleich ihres Unions-Kollegen – damit mache Rickers das Thema „lächerlich“. Rückstände von Glyphosat, seien, so die Sozialdemokratin, mittlerweile fast überall: „In unserem Grundwasser, in unseren Böden, in unseren Lebensmitteln, in unserem Urin und in der Muttermilch.“ Ein „Ausstiegsplan“ sei nun dringend erforderlich.

Rückendeckung erhielt sie von Angelika Beer von den Piraten. Das Gift des Unkrautvernichtungsmittels gefährde Insekten und Vögel. Beer vermutete, dass wirtschaftliche Interessen bei der Frage um die Neuzulassung des Mittels im Spiel seien - immerhin gebe es weltweit „5,5 Milliarden Dollar Umsatz durch Glyphosat“.

Der Antrag der Koalition wurde mit den Stimmen der Piraten angenommen, der Änderungsantrag der CDU abgelehnt.

Weitere Redner:
Oliver Kumbartzky (FDP), Flemming Meyer (SSW), Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck (Grüne)

 

Hintergrund

(Stand: 13.10.2015)

Ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gefährlich? Weil die Antwort auf diese Frage noch ungeklärt ist, wollen die Koalitionsfraktionen glyphosathaltige Herbizide EU-weit vorerst verbieten. Das Moratorium solle so lange gelten bis neue Erkenntnisse vorliegen.

Im März dieses Jahres hatte die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation gemeldet, Glyphosat sei wahrscheinlich krebserregend. Ende des Jahres läuft die Zulassung des Wirkstoffs in der EU aus, eine Neubewertung steht an.

Verbotsforderung für den privaten Bereich

Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautbekämpfungsmittel. In Deutschland wird es auf 40 Prozent der Ackerflächen versprüht. Auch in vielen Bereichen im Verkehr, in öffentlichen Grünflächen und in privaten Hausgärten ist es ein häufig genutztes Herbizid.

Auch wenn das Mittel im kommenden Jahr wieder zugelassen werden sollte, möchte Rot-Grün-Blau, dass die Landesregierung den Einsatz von Glyphosat stark eingrenzt. Es soll bei der Vorsaat-Behandlung sowie im privaten Bereich verboten werden. Sondergenehmigungen könnte es aber beispielsweise für die Unkrautvernichtung bei öffentlichen Verkehrsflächen oder kommunalen Grünanlagen geben.

Weiterhin fordern SPD, Grüne und SSW, Lebensmittel und tierische Produkte auf Glyphosat-Belastung zu testen, Alternativen zu dem Wirkstoff zu suchen und an dem “Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz“ mitzuwirken.

Das Thema wird auf Druck der Grünen separat zu der "Pestizid"-Debatte (Top 41, ...gehe zu) aufgerufen.