Top 35 - Förderzentren / Elternbeteiligung

16.10.2015

Ausschuss-Empfehlung zum...
a.) Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNSNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3163
"Verlässlichkeit an Förderzentren mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung"
b.) Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNSNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3164
"Verbesserung der Elternbeteiligung und Elternberatung an den Schulen"
(Ausschussüberweisung am 17. Juli 2015)
Bericht und Beschlussfassung des Bildungsausschusses - Drucksache 18/3379
Änderungsantrag der...
Fraktion der CDU - Drucksache 18/3476

» Neu: ohne Aussprache

 

Förderzentren sollen nachjustieren

Kinder an Förderzentren sollen über eine feste Kernzeitenregelung künftig genauso verlässlich betreut werden wie an Grundschulen. Außerdem wurde die Landesregierung gebeten, an öffentlichen Schulen die Beteiligungsrechte für Eltern von gehandicapten Kindern zu verbessern. Diese Forderungen hatten die Koalitionsfraktionen eingebracht, sie wurden mit Mehrheit beschlossen.

Die Piraten stimmten den beiden Anträgen jeweils zu. Die CDU lehnte den Vorstoß zu den Förderzentren ab, bei den Beteiligungsrechten enthielt sie sich. Die Liberalen enthielten sich zu beiden Anträgen. Ursprünglich war eine Debatte zu den Themen geplant.

 

Hintergrund

(Stand: 12.10.2015)

SPD, Grüne und SSW hatten zum einen moniert, dass bei den Förderzentren mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung bislang lediglich der Schülertransport einen festen zeitlichen Rahmen bieten würde. Besonders Kinder mit geistigem Entwicklungsbedarf bräuchten aber eine verlässliche Betreuung wie an Grundschulen, wo feste Kernzeiten auch eine große Sicherheit für die Eltern darstellten, hieß es zur Begründung.

Und: An öffentlichen Schulen ist eine systematische Vertretung der Eltern von Kindern mit Förderbedarf sicherzustellen. Die Landesregierung soll nun nach dem Willen der Koalition und der Piraten entsprechende Änderungen in der Zusammensetzung der Schul- und Kreiselternbeiräte sowie des Landeselternbeirates für die Grundschulen und Förderzentren prüfen. Außerdem sollen betroffene Eltern besser und übersichtlicher über die Fördermöglichkeiten von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf beraten werden.

» Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-onlinMai 2015
plenum-online September 2014
Ausschusssitzung zum Thema:
12. Februar 2015