Top 02 - Gerichtstage

16.10.2015

2. Lesung des...
Gesetzentwurfs der Landesregierung - Drucksache 18/3055
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz"
(Ausschussüberweisung am 19. Juni 2015)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/3397

» Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

 

Gerichtstage statt Außensenate im Süden des Landes

Die Kammern oder Senate sämtlicher schleswig-holsteinischer Gerichte können künftig auch standortfern verhandeln. Mit der Einführung von sogenannten Gerichtstagen ist der ursprüngliche Plan der Nord-Ampel, in Lübeck ein Außensenat des Oberlandesgerichts (OLG) einzurichten, vom Tisch. Bei Enthaltung der FDP verabschiedete der Landtag eine entsprechende Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Die Gerichtstage sollen insbesondere im Bereich der Familiensachen regelmäßig angeboten werden, um im Süden des Landes mehr „Bürgernähe“ zu schaffen. Den von Verfahren betroffenen Kindern und Jugendlichen bleiben lange Anfahrtswege nach Schleswig zum OLG zu ersparen, hieß es aus dem Justizministerium.

Erfahrungen sollen 2016 ausgewertet werden

Ein Grund für das Abrücken von OLG-Außensenaten seien fehlende Räumlichkeiten im Lübecker Landgericht. Wegen Umbauarbeiten sei dort frühestens ab April 2018 ausreichend Platz. Durch die Gerichtstage würden laut Ministerium zudem alle mit der Einrichtung von Außensenaten verbundenen organisatorischen Schwierigkeiten vermieden, wie zum Beispiel Doppelstrukturen.

Gerichtstage sind neben Lübeck auch in Itzehoe im Gespräch. Sie könnten „an beiden Standorten in den Gebäuden der Landgerichte abgehalten werden, es entstünden keine zusätzlichen Kosten“, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) bei Vorstellung des Gesetzentwurfs im Februar.

Für Ende 2016 kündigte das Justizministerium eine Evaluation an. Danach soll entschieden werden, ob Gerichtstage ausreichend sind oder doch Außensenate eingerichtet werden. 


» 1. Lesung (ohne Aussprache)/Meldung:
plenum-online Juni 2015