Top 07 - Rundfunk-Staatsvertrag

16.10.2015

1. Lesung des...
Gesetzentwurfs der Landesregierung - Drucksache 18/3400
"Entwurf eines Gesetzes zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"
(Federführend ist der Ministerpräsident)

» Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen


Weniger lokale Werbung in deutschlandweiten Sendern

Die Länder wollen mit der 18. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags lokale Werbung in überregional zugelassenen Fernsehsendern eindämmen. Hintergrund ist die Sorge um die regionale Medienvielfalt. Die Medienpolitiker befürchten, dass regionale Zeitungen und Radiosender vom Markt verdrängt werden könnten.

Der Änderungsentwurf enthält eine Klausel, wonach die Bundesländer ihre eigenen Mediengesetze so gestalten können, dass regionale Werbung unter bestimmten programmlichen Anforderungen erlaubt werden kann.

Im Innen- und Rechtsausschuss wird die Zweite Lesung vorbereitet.