Top 01 - Gedenken an die Terror-Opfer von Paris

18.11.2015

Aktuelle Stunde:
"Für ein friedliches Miteinander - in Freiheit und Demokratie. In Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Frankreich"
(beantragt von den Fraktionen der SPD, Grünen und der Abg. des SSW)

zum Plenarprotokoll

 

 

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Mit einer Schweigeminute gedenkt der Schleswig-Holsteinische Landtag den Terror-Opfern von Paris. (Foto: August)

 

Anschläge von Paris: Landtag streitet über Militäreinsätze

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde haben die Landtagsabgeordneten ihre Trauer und ihr Mitgefühl für die Opfer der Terroranschläge von Paris ausgedrückt. Zugleich warnten alle Redner davor, den islamistischen Terror mit der Debatte um Flüchtlinge zu verknüpfen. Umstritten blieb indes, wie Deutschland auf die wachsende Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) reagieren soll.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wandte sich klar gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militäreinsätzen im Nahen Osten. Bei CDU und FDP stieß er mit seinen Argumenten auf heftige Kritik, und auch der SSW lehnte militärische Einsätze grundsätzlich nicht ab.

„Der Kampf gegen Fanatiker wird nicht auf dem Schlachtfeld entschieden“, mahnte Albig. Wer dem inneren Drang nach Rache und Vergeltung nachgebe, der habe „diesen Kampf schon verloren“. Was Europa ausmache, das sei „seine Freiheit und nicht seine Waffen“. Eine freie Gesellschaft sei grundsätzlich angreifbar, „und sie wird es immer bleiben“, betonte der Ministerpräsident.

Albig meine offenbar, „dass wir den Terror duldsam ertragen müssen“, entgegnete CDU-Oppositionsführer Daniel Günther. Das könne nicht die Antwort auf Paris sein. Günther forderte einen „starken Staat“. Zudem müsse Deutschland seinen „Beobachterstatus“ und seine „höfliche Zurückhaltung“ in punkto Militäreinsätze aufgeben.

„Notfalls mit der Waffe in der Hand“

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki widersprach dem Ministerpräsidenten: „Hören Sie auf mit den pathetischen Reden.“ Kubicki forderte eine „angemessene Reaktion“, um „diesem Spuk ein Ende zu bereiten“. Der Gewalt des IS müsse „notfalls mit der Waffe in der Hand“ begegnet werden.

Lars Harms (SSW) stellte fest: „Wir werden an militärischen Einsätzen nicht mehr vorbeikommen.“ Deutschland könne sich dem Kampf gegen die „Unmenschen“ des IS nicht entziehen: „Wenn wir unsere Freiheit nicht verteidigen, wird es niemand anderes tun.“

„Wo soll das enden?“

„Krieg ist nicht die Lösung von Problemen, sondern der Ausgangspunkt von Problemen“, sagte dagegen SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Militäreinsätze seien „nur die letzte Option“. Stegner forderte, keine deutschen Waffen mehr an Diktaturen zu liefern. Zudem setze er darauf, dass die Weltgemeinschaft in den Vereinten Nationen eine gemeinsame Linie gegen den Terrorismus finde.

Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen, forderte, nicht von „Bündnisfall“ und „Krieg“ zu sprechen - „das macht die Welt nicht sicherer.“ Der IS habe seine Stützpunkte nicht nur in Syrien, sondern beispielsweise auch in Libyen oder im Jemen. Sollen diese Länder auch angegriffen werden, fragte sie: „Wo soll das enden?“

„Es geht nicht um Krieg“, sagte Torge Schmidt von den Piraten: „Wer in diesen Tagen von Krieg spricht, der widerspricht unseren europäischen Werten.“ Zorn und Hass sei das, „was der IS will“. Mit Blick auf die Pariser Anschläge merkte Schmidt an: „Franzosen haben Franzosen ermordet. Das lässt sich mit militärischen Mitteln nicht verhindern.“

 

Hintergrund

(Stand: 17.11.2015)

Die Terrorserie der Miliz Islamischer Staat (IS) in Paris hat weltweites Entsetzen hervorgerufen. Bei den sechs Anschlägen, die während des Fußball-Länderspiels Frankreich gegen Deutschland begannen, sind in der Nacht von Freitag auf Sonnabend vergangener Woche 129 Menschen getötet und über 350 verletzt worden. Am gestrigen Montag hatten in schleswig-holsteinischen Behörden, Schulen und anderen Einrichtungen die Bewohner des Landes um 12:00 Uhr innegehalten und der Opfer gedacht.

 

Stichwort: Aktuelle Stunde

Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten.

Mit einer Aktuellen Stunde wird kein konkreter Beschluss herbeigeführt; sie dient vorrangig dem Meinungsaustausch und der Darstellung der unterschiedlichen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit.