Top 07, 10, 12, 13 - Kommunal- und Wahlrecht

18.11.2015

1. Lesung des...
Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3500
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften"
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1. Lesung des...
Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3537
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften"
Änderungsantrag der...
Fraktion der CDU - Drucksache 18/3587
Änderungsantrag der...
Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/3588
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1. Lesung des...
Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3539
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes"
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1. Lesung des...
Gesetzentwurfs der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/3559
"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter"


zum Plenarprotokoll

 

Lob und Tadel für Kommunal- und Wahlreformen

Die von SPD, Grünen und SSW angestrebten Änderungen im Kommunal- sowie Wahlrecht sind bei der Opposition auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während einige Punkte, wie die Einführung des Wahlrechts für betreute behinderte Menschen, gelobt wurden, entzündete sich in Erster Lesung ein Streit bei der Erweiterung der „Anordnung von Verwaltungsgemeinschaften“ auf Amtsebene durch das Innenministerium. Die CDU befürchtet „von oben diktierte Zwangsfusionen“.

Redner der Regierungskoalition und Innenminister Stefan Studt (SPD) betonten indes, dem Innenministerium werde nur ein „milderes Mittel“ zur bereits bestehenden Möglichkeit der Zwangseinamtung ausschließlich „im Interesse einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung“ gegeben. Es soll nur im Ausnahmefall angewendet werden, wenn sich Ämter mit weniger als 8.000 Einwohnern nicht mit anderen Ämtern oder Gemeinden freiwillig zusammenschließen.

Der Vorschlag stamme „ursprünglich von der CDU aus der vergangenen Wahlperiode“, hieß es aus den Reihen der Küstenkoalition. Ohnehin seien alle eingebrachten Änderungen insgesamt „unspektakulär“ und würden sich nur an bestehende rechtliche Bedingungen wie zum Beispiel der UN-Behindertenrechtskonvention anpassen, stellte Beate Raudies (SPD) fest. „Bestimmt ist das keine Kommunalreform durch die Hintertür.“

Grüne: Mehrgewinn für die Demokratie

Ines Strehlau (Grüne) erklärte, die Gesetzentwürfe würden „auf breiter parlamentarischer Basis einen Mehrgewinn für die Demokratie“ bringen. Dabei seien auch Forderungen von FDP und Piraten, wie die Herabsetzungen des Wahlalters auf 16 Jahre oder dokumentenechte Schreibstifte in Wahlkabinen, eingeflossen.

Lars Harms (SSW) ging auf die angestrebte Berichtspflicht der Kommunen zum Stand der Förderung der Minderheiten ein. Schleswig-Holstein setze damit seinen „erfolgreichen Weg“ zur Erfüllung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen fort.

Innenminister Stefan Studt lobte, dass durch die Neuausrichtung der Amtsausschüsse nun „alle Einwohner eines Amtes besser repräsentiert sind“.

CDU: Kommunales Selbstbestimmungsrecht wird mit Füßen getreten

Für die Petra Nicolaisen (CDU) treten die geplanten Änderungen im Kommunalrecht  dagegen „das kommunale Selbstbestimmungsrecht mit Füßen“. Die Gemeinden erhielten ein Anhörungs-, aber kein Mitspracherecht. Verwaltungsgemeinschaften machten nur auf freiwilliger Basis Sinn. Auch die Berichtspflicht zum Minderheitenschutz stellt für Nicolaisen keine Verbesserung dar: „Mehr Aktenordner haben niemals für mehr Demokratie gesorgt.“

Teile der vorgeschlagenen Änderungen schafften zusätzliche Bürokratie und seien „nicht wirklich schlüssig“, argumentierte auch Oliver Kumbartzky (FDP). Einen Gesetzentwurf der Piraten zu Bürgerentscheiden in Amtsangelegenheiten begrüßte er im Grundsatz. „Dass Einwohnern amtsangehöriger Gemeinden bisher die Möglichkeit von Bürgerentscheiden verwehrt ist, wo die Gemeinden Aufgaben auf das Amt übertragen haben, ist nicht begründbar.“

Piraten: Einzug kleiner Parteien in die Rathäuser wird erschwert

So sieht es auch Patrick Breyer (Piraten): „Es kann nicht richtig sein, dass Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge durch einen Organisationsakt der direkten Demokratie entzogen werden“, erklärte er den Vorstoß seiner Fraktion. Scharfe Kritik äußerte Breyer an einer geplanten Änderung des Kommunalwahlrechts. Die Regierungskoalition wolle „das Sitzzuteilungsverfahren so manipulieren, dass der Einzug kleiner Parteien in die Rathäuser erschwert wird“.

Die Gesetzentwürfe und Anträge wurden an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

 

Hintergrund

(Stand: 17.11.2015)

Der Landtag will mehrere Gesetzentwürfe zu kommunal- und wahlrechtlichen Themen in seiner November-Sitzung beraten.

Minderheitenschutz, Ausschussarbeit, Verwaltungsaufgaben

Die Regierungskoalition will die Gemeinde-, Amts- und Kreisordnung in mehreren Punkten ändern. So sollen der Schutz und die Förderung der dänischen Minderheit, der Sinti und Roma und der friesischen Volksgruppe auch auf regionaler Ebene verankert werden. In der Landesverfassung ist der Schutz bereits festgeschrieben. Zudem wollen SPD, Grüne und SSW die hauptamtlich verwalteten Gemeinden und die Ämter verpflichten, einen Bericht über den Minderheitenschutz abzugeben - wie häufig und in welchem Umfang sollen sie selbst bestimmen.

Die stellvertretenden Mitglieder in den Amtsausschüssen sollen künftig unabhängig vom konkreten Vertretungsfall auf alle Sitzungsunterlagen, Protokolle und andere Schriftstücke zugreifen und an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen können. Zudem wollen Koalitionsparteien die Zusammensetzung der Amtsausschüsse neu regeln und die Mitglieder je Gemeinde stärker begrenzen, um die Funktionsfähigkeit insbesondere in größeren Ämtern zu verbessern.

Will eine Gemeinde Verwaltungsaufgaben an ein Amt übertragen, ohne gleich als amtsangehörige Gemeinde eingegliedert zu werden, ist das bisher nur durch eine freiwillige Kooperationsvereinbarung möglich. Künftig soll das Innenministerium anordnen können, dass und inwieweit ein Amt für eine amtsfreie Gemeinde Aufgaben übernimmt.

Die CDU-Fraktion kritisiert die geplante Neuregelung scharf. Sie sieht den Weg zu einer Zwangsfusion auf Ebene von Amtsverwaltungen geebnet - und damit letztlich zu einer Zwangsehe von Gemeinden. SPD und Grüne betonen hingegen, es gehe darum, dass das Ministerium "in besonderen Einzelfällen" eine Verwaltungsgemeinschaft anordnen dürfe - als "milderes Mittel" zur bereits bestehenden Möglichkeit der "Zwangseinamtung" und im Interesse "einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung".

Mehr Zeit für Briefwahl, Wahlschein ohne Begründung

Die Regierungskoalition will das Wählen attraktiver machen und dazu die wahlrechtlichen Vorschriften für Landtags-, Kreis- und Gemeindewahlen modernisieren.

Wer am Wahltag seit mindestens sechs Wochen im Wahlgebiet eine Wohnung hat, soll künftig bei Landtagswahlen seine Stimme abgeben dürfen. Bisher galt eine Dreimonatsfrist.

Im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sollen auch Menschen wählen dürfen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen. Muster der Wahlunterlagen sollen in Leichter Sprache und mit einer Übersetzung in „die wichtigsten Migrantensprachen“ verfügbar sein.

Wer einen Wahlschein beantragt, muss dies nach den Vorstellungen von SPD, Grüne und SSW künftig nicht mehr begründen. Der Zeitraum für die Briefwahl soll um eine Woche verlängert werden, weshalb die Frist für die Einrichtung von Wahlvorschlägen vorverlegt wird. Geplant ist zudem, dass in der Wahlkabine dokumentenechte Stifte für die Stimmabgabe ausliegen.

Auch für Kandidaten gelten neue Regeln, wenn das Gesetz kommt: Wer sich wählen lassen will bei der Landtagswahl, muss nicht mehr sechs Monate, sondern nur drei Monate eine Wohnung in Schleswig-Holstein haben. Die Bewerberaufstellung soll erleichtert werden - etwa durch neue Regeln für die Wahlkreisversammlung. Außerdem geplant sind zeitigere Beschwerdemöglichkeiten bei der Nichtzulassung einer Vereinigung zur Wahl.

Im Landeswahlausschuss und in den Kreiswahlausschüssen soll die Zahl der Beisitzer von sechs auf acht steigen, im Landeswahlausschuss sind zwei Richter mehr vorgesehen. Briefwahlvorstände sollen leichter möglich sein.

Bei Volksinitiativen und Volksbegehren Doppel- und Mehrfacheintragungen bisher nicht zulässig. Künftig gelten sie als eine Eintragung. „Zusätze“ führen zu Ungültigkeit einer Eintragung.

Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei

SPD, Grüne und SSW wollen den Rechtsschutz im Wahlzulassungsverfahren stärken. Das Landesverfassungsgericht soll künftig über Beschwerden von Vereinigungen entscheiden, die der Landeswahlausschuss nicht als Partei für die Landtagswahl zugelassen hat - und zwar vor der Wahl.

Bislang können sich solche Vereinigungen erst nach der Landtagswahl im Wahlprüfungsverfahren wehren. Damit der „vorgezogene Rechtsschutz“ möglich wird, müssen die Landesverfassung und das Landesverfassungsgerichtsgesetz geändert werden: Die Aufgaben des Landesverfassungsgerichtes werden dabei erweitert. Das Beschwerdeverfahren wird im Detail geregelt.

Der Bundestag hatte den vorgezogenen Rechtsschutz bereits 2012 beschlossen, nachdem diverse Kleinparteien gerichtlich gegen die Nichtzulassung bei der Bundestagswahl geklagt hatten und Rechtsschutzlücken offenkundig wurden.

Bürgerentscheide in Amtsangelegenheiten

Straßenbau, Wasserversorgung, Kindertagesstätten: Das sind Themen, die mitunter die Gemüter der Bürger erhitzen. Bei Gemeinden, die solche kommunalen Aufgaben an ein Amt übertragen haben, ist eine Einflussnahme über Bürgerentscheide und Einwohneranträge bisher nicht möglich. Die Piraten wollen das ändern und bringen ein „Gesetz zur Einführung von Bürgerentscheiden in Angelegenheiten der Ämter“ ins November-Plenum ein.

Zur Begründung heißt es: Die Schlechterstellung der Einwohner amtsangehöriger Gemeinden gegenüber Kommunen, welche Aufgaben im Bereich Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen selbst wahrnehmen, sei sachlich nicht zu rechtfertigen.

Damit auch in amtsangehören Gemeinden mehr direkte Demokratie möglich ist, muss unter anderem die Amtsordnung geändert werden. Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Piraten den Grundstein dafür legen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte kürzlich die Hürden für Bürgerentscheide deutlich gesenkt. In Brandenburg sind Bürgerentscheide in Angelegenheiten der Ämter den Piraten zufolge bereits zulässig.

» Vorherige Debatten zur Änderung der Amtsordnung:
plenum-online August 2011 und März 2012 (17. Wahlperiode)

» Vorherige Debatte zum Thema Bürgerentscheide:
plenum-online Februar 2013