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Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Beate Raudies, SPD

» Axel Bernstein, CDU

» Ines Strehlau, Grüne

» Heiner Garg, FDP

» Patrick Breyer, Piraten

» Lars Harms, SSW

» Ministerpräsident Torsten Albig, SPD

Top 11 - Einsatz von pensionierten Beamten

18.11.2015

1. Lesung des...
Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3538(neu)
"Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der personalwirtschaftlichen Bewältigung besonderer Bedarfslagen"

zum Plenarprotokoll

 

Fraktionen einig: Das Land braucht pensionierte Beamte

Der Landtag steht geschlossen hinter dem Vorstoß der Landesregierung, pensionierte oder kurz vor dem Ruhestand stehende Beamte zur Wiederaufnahme oder Verlängerung ihrer Arbeit zu motivieren. Auf die Erfahrung dieser Profis könne das Land bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation nicht verzichten, hieß es unisono. Polizisten, Lehrer, Justizbeamte oder Verwaltungskräfte sollen unter anderem mit 15 Prozent mehr Grundgehalt gelockt werden.

Die mit dem Flüchtlingsansturm befassten Behörden müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auch weiterhin kompetent zu bewältigen, betonte Beate Raudies (SPD). Für Asylverfahren und vor allem für eine erfolgreiche Integration brauche es auf Landes- und kommunaler Ebene ausreichend Personal.

Der CDU-Abgeordnete, Axel Bernstein, bot die Unterstützung seiner Fraktion an, damit der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zügig umgesetzt werden kann. Allerdings gebe es an der einen oder anderen Stelle in noch Redebedarf.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich hierfür offen und gestand ein: Es gebe hier und da „komplexe Regelungen“. Man könne sich anschauen, ob sich noch „bessere Lösungen“ finden lassen.

Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Weitere Hauptredner:
Ines Strehlau (Grüne), Heiner Garg (FDP), Patrick Breyer (Piraten), Lars Harms (SSW)

 

Hintergrund

(Stand: 13.11.2015)

Unter anderem mit einem Zuschlag von bis zu 15 Prozent auf das Grundgehalt wollen die Koalitionsfraktionen Beamte dazu animieren, später in Pension zu gehen. Hintergrund ist der Personalbedarf angesichts der Flüchtlingskrise. Auch für bereits pensionierte Lehrer, Polizisten, Richter oder Verwaltungskräfte soll es Anreize geben, aus dem Ruhestand wieder in den aktiven zu treten.

Ein dem Landtag vorliegender Gesetzentwurf sieht Ausnahmen und Änderungen zu den geltenden gesetzlichen Vorschriften im Besoldungs- sowie im Versorgungsgesetz vor. Dies soll gewährleisten, dass es sich für die Betroffenen auch finanziell lohnt, weiter zu arbeiten.

„Besondere, nicht planbare Bedarfslage“

Weiterhin sind neue Regelungen zu Überstunden in der Arbeitszeitverordnung für Beamte vorgesehen. Laut dem Entwurf darf monatlich ein höheres Zeitguthaben verbleiben als bisher: Bei einer vollbeschäftigten Beamtin oder einem vollbeschäftigten Beamten sind das 205 Stunden statt bisher 41 Stunden.

SPD, Grüne und SSW begründen den Vorstoß folgendermaßen: „Zur personalwirtschaftlichen Bewältigung besonderer, nicht längerfristig planbarer Bedarfslagen wie der aktuellen Flüchtlingssituation reicht es nicht, ausschließlich auf vorhandenes Personal zurückzugreifen, welches sich bis zum Erreichen der Altersgrenzen im Dienst befindet. Auch durch Neueinstellungen lässt sich nicht jeder unvorhergesehene Personalbedarf decken.“

» Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online September 2015