Top 14 - Landesbeauftragter für politische Bildung

20.11.2015

Wahlvorschlag der...
Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PIRATEN sowie den Abgeordneten des SSW- Drucksache 18/3533
"Wahl des Landesbeauftragten für politische Bildung"

» Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen


Meyer-Heidemann mit breiter Mehrheit zum Landesbeauftragten für politische Bildung gewählt

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Kurz nach der seiner Wahl zum Landesbeauftragten für politische Bildung: Christian Meyer-Heidemann. (Foto: T. Eisenkrätzer)

Ein Jahr nachdem der Landtag auf Druck von SPD, Grünen und SSW die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung in eine Beauftragten-Stelle umgewandelt hat, hat der Landtag nun den ersten “echten“ Landesbeauftragten gewählt: den promovierten Politikwissenschaftler Christian Meyer-Heidemann.

Der entsprechende Wahlvorschlag war überfraktionell eingereicht worden, nur die FDP zeichnete nicht mit. In geheimer Wahl stimmten schließlich 53 der 65 anwesenden Landtagsabgeordneten für den 35-jährigen Meyer-Heidemann, sieben Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.

Der neue Landesbeauftragte ist für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Meyer-Heidemann wird sein Amt zum Jahreswechsel antreten. Die Ernennung durch Landtagspräsident Klaus Schlie soll am 17. Dezember erfolgen. Der gebürtige Wolfsburger hatte in Kiel sein Lehramtsstudium für Mathematik und Wirtschaft/Politik absolviert, promoviert und hat derzeit eine Vertretungsprofessur für Wirtschaft/Politik und Didaktik an der Kieler Christian-Albrechts-Universität inne.

„Politische Bildung für die gesamte Bevölkerung des Landes“

Seit Juni 2014 wird die Einrichtung der politischen Bildung von Heiko Vosgerau geleitet, der zuvor als Leiter des Regionalbüros Lübeck der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gearbeitet hatte. Er war damals nach öffentlicher Ausschreibung angestellt worden und soll künftig in der Landtagsverwaltung im Referat Öffentlichkeitsarbeit Aufgaben übernehmen.

Der Landesbeauftragte für politische Bildung ist mit seinen vier Mitarbeitern unabhängig und untersteht der Dienstaufsicht des Landtagspräsidenten. Er ist laut Gesetz für die „politische Bildung für die gesamte Bevölkerung des Landes“ zuständig. Zudem soll er Landtag und Landesregierung beraten. Als inhaltliches Kontrollorgan fungiert ein Kuratorium, dem ein Vertreter je Landtags-Fraktion sowie Sachverständige aus Bildungseinrichtungen und Fachverbänden angehören. Einmal in der Wahlperiode ist der Beauftragte verpflichtet, einen Bericht über seine Arbeit vorzulegen.

 

 » Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online November 2014

Mehr Informationen:
Infoseiten des Landesbeauftragten für politische Bildung