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Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Kristin Alheit, SPD

» Tobias von Pein, SPD

» Astrid Damerow, CDU

» Marret Bohn, Grüne

» Anita Klahn, FDP

» Angelika Beer, Piraten

» Lars Harms, SSW

Top 25 - Minderjährige Flüchtlinge

20.11.2015

Antrag der...
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/3529
"Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen"
Änderungsantrag
der...
Fraktion der CDU - Drucksache 18/3590

zum Plenarprotokoll

 

Unbegleitete Flüchtlingskinder sollen gleichmäßig verteilt werden

Mit mehr als 2.500 minderjährigen, allein reisenden Flüchtlingen rechnet die Landesregierung in diesem Jahr. Die Jugendlichen sollen nun gleichmäßiger im Land verteilt werden, um besonders betroffene Städte wie Neumünster zu entlasten. Das kündigte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) im Landtag an. Sie betonte zugleich, dass die 14- bis 18-Jährigen häufig nicht nach den Standards der Jugendhilfe untergebracht werden könnten – dafür kämen einfach zu viele. Die Opposition machte Alheit den Vorwurf, zu spät auf das Problem reagiert zu haben.

Zurzeit seien die Betroffenen im Lande sehr ungleich verteilt, berichtete Alheit. Denn die überwiegend männlichen Jugendlichen aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea werden vor allem entlang der Transitrouten nach Skandinavien in Obhut genommen, beispielsweise an der A7. Entsprechend werden allein in Neumünster über 400 junge Leute betreut, so Alheit – in anderen Kreisen jedoch nur 30 bis 40. Ein neues Bundesgesetz soll das nun ändern.

Ein weiteres Problem: Weil so viele Jugendliche ins Land kommen, können sie oft nicht nach den gängigen Standards der Jugendhilfe untergebracht und versorgt werden. Sie müssen teilweise in Achtbett-Zimmern übernachten, und es gibt weniger Betreuer als vorgeschrieben. Es erfolge eine „Notversorgung bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Kindeswohls“, sagte die Ministerin. Ziel müsse es sein, die Lage schnell zu entschärfen.

Piraten fordern engere Zusammenarbeit mit dem DRK

Die Jugendhilfe-Bestimmungen dürften „nur so lange außer Kraft gesetzt werden wie es unbedingt notwendig ist“, mahnte Astrid Damerow (CDU) – zumal der Anstieg der Zahlen nicht überraschend komme. Dies sei „seit einem Jahr absehbar“ gewesen. Anita Klahn (FDP) stellte fest, dass Schleswig-Holstein in diesem Jahr über 2.500 Jugendliche aufnehme, obwohl es nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel nur 1.900 sein sollten.

Das wichtigste Ziel, so Angelika Beer (Piraten), müsse es sein, die Familien der Jugendlichen wiederzufinden. Deswegen müsse das Land mit dem Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes zusammenarbeiten, und der Bund müsse seine Pläne für einen eingeschränkten Familiennachzug einstampfen.

„Ehrenamtliche Vormundschaften sind Gold wert“

Tobias von Pein (SPD) merkte an, dass alle Jugendlichen die gleichen Rechte hätten, egal ob sie Flüchtlinge seien oder nicht. Von einer „Mammutaufgabe“ sprach Marret Bohn (Grüne). Ausreichend Wohnungen und Fachkräfte seien schwer zu finden. Und Lars Harms (SSW) würdigte das Ehrenamt: „Ehrenamtliche Vormundschaften sind quasi Gold wert. Denn sie können den regelmäßigen Kontakt zum Jugendlichen auf eine andere Ebene bringen, als es die Jugendämter können.“

Der Landtag verabschiedete schließlich einen CDU-Antrag, demnach die Landesregierung halbjährlich über den aktuellen Stand bei den minderjährigen Flüchtlingen berichten soll.

Hintergrund

(Stand: 16.11.2015)

Bis Jahresende wird in Schleswig-Holstein mit rund 2.500 minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Begleitung eines Elternteils im Land ankommen, gerechnet. Im Vorjahr waren es um die 700 gewesen. Die Koalitionsfraktion fordern die Landesregierung auf, dem Parlament mündlich zu berichten, wie sie die Unterbringung und Betreuung der sogenannten unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge bewerkstelligen will.

Neuerdings dürfen die Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein abweichend von den üblichen Jugendhilfestandards der Jugendhilfe in Notunterkünften untergebracht und betreut werden. Im engen Austausch mit den Kommunen sei ein entsprechendes Konzept erarbeitet worden und gestartet, teilte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) bereits in der vergangenen Woche mit. Das Konzept regelt die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der meist männlichen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren.

Gruppengrößen werden aufgestockt

Da auf kommunaler Ebene nicht kurzfristig die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden könnten, diene das Konzept dazu, „die erforderliche Akutversorgung dennoch sicherzustellen“, so Alheit. Es gelte Obdachlosigkeit oder Mangelversorgung zu vermeiden.

Zu den befristeten Ausnahmeregelungen gehört, dass in bestehenden Einrichtungen der Jugendhilfe die Gruppengröße von zehn auf bis zu 14 männliche Jugendliche aufgestockt werden kann. In betreuten Wohnformen sei ausnahmsweise eine Doppelbelegung genehmigungsfähig.

Land richtet neue Inobhutnahme-Stellen ein

Falls kein Platz in Jugendhilfeeinrichtungen ist, können minderjährige Flüchtlinge in sogenannten Inobhutnahme-Stellen (ION) mit maximal 60 Jugendlichen unterkommen. Eine erste dieser Stellen wurde bereits in Neumünster in einer ehemaligen Polizeistation eingerichtet, weitere sollen folgen.

Möglich sind nach Informationen des Sozialministeriums Kooperationen bei der Unterbringung auch mit den Erstaufnahmeeinrichtungen für erwachsene Flüchtlinge oder Familien. Die Beteiligten seien sich einig, dass entsprechende Maßnahmen „nur zeitlich befristete Übergangslösungen“ sein dürften, betonte Alheit.

Die Versorgung junger Flüchtlinge

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen, genießen den gleichen Schutz wie deutsche Kinder und Jugendliche. Sie kommen daher auch nicht in die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder. Bisher waren für die Versorgung Kommunen zuständig, in denen sie erstmals mit den Behörden in Kontakt getreten sind. Seit November werden sie innerhalb von Deutschland verteilt. Da viele von ihnen ohne Papiere nach Deutschland kommen, muss ihr Alter häufig geschätzt werden. Sie bekommen einen Vormund, häufig einen Mitarbeiter des Jugendamtes.

Die Kinder und Jugendlichen – inzwischen sind es gut 60 000 – leben etwa in Wohngruppen, Heimen oder in Pflegefamilien. Die Kosten für die Unterbringung trägt das Land, die Kommunen bezahlen das Personal. Pflegefamilien erhalten einen finanziellen Zuschuss und werden von den Jugendämtern betreut. Nach Aussage des Bundesfachverbands Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge sind die meisten Minderjährigen männlich und im Alter von 16 Jahren bis 17 Jahren.

» Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online März 2015
plenum-online Februar 2011 (17. Wahlperiode)